Kategorie-Archiv: Berichte

Die Gelbwesten in Karlsruhe – Eine Übersicht

Die Bewegung der Gelbwesten hat nun auch Karlsruhe erreicht. Am 9. Februar findet eine Demo unter dem Motto Gelbe Westen – Leben, nicht nur überleben!“ auf dem Karlsruher Marktplatz statt. Wir wollen hier eine Übersicht über die maßgeblichen AkteurInnen und die zu erwartenden TeilnehmerInnen geben.

Die Gelbwesten Karlsruhe sind seit Anfang Dezember in Karlsruhe aktiv. Am 8. Dezember fand ihr erster Infostand am Kronenplatz statt. Am 22. Dezember dann der Zweite auf dem Marktplatz. Viel Aufmerksamkeit erregten sie jedoch nicht und ihre Forderungen schienen auf den ersten Blick nicht denen zu entsprechen wie wir sie zum Beispiel von Marco Kurz‘ Gelbwesten gewohnt sind. Das Thema Flüchtlingspolitik kam in den Flyern die verteilt wurden nicht vor und der Stand warb lediglich mit einem nichtssagenden Transparent auf dem stand „Er, Du, Sie, Ich – Wir sind Europa. Gemeinsam sind wir stark.“. Alles in allem sah die Aktion sehr spontan aus. In persönlichen Gesprächen mit den dortigen Gelbwesten wurde jedoch schnell klar woher der Wind weht. Es war unter anderem die Rede von hohen Benzinpreisen deren Ursache Geflüchtete seien und den Rothschilds die die Weltpolitik im Hintergrund steuern. Der Organisator dieses Standes war Pascal Völlinger. Er ist auch derjenige der die Demo am 9. Februar organisiert. Dafür erstellte er am 28. Januar eine Facebookveranstaltung und lud dazu auch AfD-PolitikerInnen ein. Darunter waren unter anderem Corny Persdorf, Vorstandsmitglied AfD Mainz, Daniel Hofmann Vorstandsmitglied AfD Frankfurt/Oder und Thomas Rettig, Initiator der Kargida-Demos und aktives AfD-Mitglied. Zu Thomas Rettig unterhält er, wenn man sich Völlingers Kommentare auf Rettigs Facebookprofil anschaut, ein freundliches Verhältnis. Das auffallend viele AfD-PolitikerInnen eingeladen wurden ist nicht verwunderlich. Schaut man sich Pascal Völlingers „gefällt-mir“ – Angaben auf Facebook an so bestehen diese zu zwei Dritteln aus Seiten der AfD oder anderen AfD-nahen Seiten. Bevor er die Karlsruher Gelbwesten organisierte war Völlinger nicht auffällig. Er kommt aus Karlsruhe und wohnt auch dort, arbeitet beim GMV Baumarktservice und ist auf die Walter-Eucken-Schule gegangen. Dort schloss er auch seine Ausbildung im März 2009 ab.

Ganz alleine ist er bei der Organisation jedoch nicht. Seit Anfang Januar bestand Kontakt zu den Gelbwesten Südpfalz. Die Köpfe dahinter sind Michael Faber aus Germersheim, Energiesparberater bei der EVS Energie GmbH und Kevin Kießling. Beide große Unterstützer vom Frauenbündnis Kandel sowie der AfD. Kießling hat darüber hinaus auch eine Vorliebe für Rechtsrock, zum Beispiel die Band Nordwind und ist Fan der NPD. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass er ein Bild und Zitat von Adolf Hitler posted.

Doch nicht nur die Planung und Organisierung ist von rechten AkteurInnen geprägt. Auch die Mobilisierung zur Demo am 9. Februar läuft hauptsächlich über Kanäle der AfD zum Beispiel über die Facebookgruppe Freundeskreis AfD Karlsruhe und andere Gelbwestengruppen die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. So bewarb zum Beispiel das Online-Stadtmagazin KA-Insider die Gelbwestendemo am 9. Februar. Dabei kopierten sie lediglich den Inhalt des Flyers ohne Kommentar dazu. Auf Facebook wurde der Artikel von KA-Insider mit folgendem Satz überschrieben: „Ist Karlsruhe aufgewacht? 16 weitere Demos wurden Deutschlandweit schon angemeldet!“. „aufgewacht“ lässt in diesem Zusammenhang jeden der sich zumindest ein wenig mit rechter Rhetorik befasst hat aufhorchen. Die Verwendung des Wortes ist höchstwahrscheinlich kein Zufall. Der Kopf hinter KA-Insider ist Dennis Guhl, aktives AfD-Mitglied.

Die bisherigen Recherchen ergeben also, dass die Demo der Gelbwesten am 9. Februar vor allem rechtes Publikum anziehen wird. Auch wenn die OrganisatorInnen etwas anderes behaupten gibt es starke Verbindungen zur AfD. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD diese Demo nutzen wird um auch mit anderen Themen als „Flüchtlingen“ zu punkten und so einen verdeckten Wahlkampf auf der Straße betreiben wird. Das Thomas Rettig als ehemaliger Kargida-Kopf zumindest einen losen freunschaftlichen Kontakt zu Pascal Völlinger pflegt könnte auch bedeuten, dass es nicht bei einem einmaligen Event bleibt sondern, dass wir in Zukunft regelmäßiger mit diesen Demos konfrontiert werden.

Hier gibts Bilder: https://de.indymedia.org/node/28888

Kurzmitteilung

Heute morgen fiel, nach 438 Verhandlungstagen, das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die anderen Mitangeklagten im NSU-Prozess. Zschäpe erhält lebenslänglich. Außerdem hat das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu einer Freiheitsstrafe von nur … Weiterlesen

Alexander wäre wohl lieber Polizist statt Nazi geworden

Erneut fand am vergangenen Samstag eine rechte Demonstration in Kandel statt, die von Marco Kurz und seinem „Frauenbündnis Kandel“ angeleiert wurde. Etwa 350 Personen verschiedener rechter Couleur lockte er an diesem Tag in die pfälzer Provinz. Neben dem üblichen Bodensatz an deutschnationalen Wutbürgern auch etwa 30 bis 40 militante Neonazis. Einer davon versuchte einen unliebsamen Pressevertreter einzuschüchtern, indem er sich als Polizeibeamter ausgab und den Journalisten aufforderte, seinen Presseausweis vorzuzeigen, wie Kommunalinfo Mannheim berichtet. Der Aufforderung des Fotografen, sich im Sinne der polizeilichen Ausweispflicht erst einmal selbst auszuweisen, konnte der „Beamte“ nicht nachkommen – er war ja keiner.

Bei dem vermeintlichen Polizisten, der bei der Aktion eigentlich eher einen schlechten Schauspieler mimte, handelt es sich um Alexander Zubrod aus Pforzheim, ein 50-jähriger Krankenpfleger, der bereits als Aktivist der „Identitären Bewegung Baden“ in den Fokus antifaschistischer Recherche geriet. Den sportlichen Eignungstest zum Polizisten hätte Zubrod ohnehin nicht bestehen können, nach einem Unfall ist seine körperliche Belastbarkeit durch eine Blessur am Knie erheblich eingeschränkt.

Falscher Polizist, Quelle: Kommunalinfo Mannheim

Zubrod bei einer Kranzniederlegung der Identitären Bewegung in Heidelberg

Die IB-Baden am Volkstrauertag auf dem Ehrenfriedhof in Heidelberg, 2017

+++ Am 30. Juni gegen Bundesparteitag der AfD +++ +++ Last Call — Bustickets aus Karlsruhe +++

 

Nächste Woche wollen sich hunderte Reaktionäre in Augsburg zum Bundesparteitag der AfD versammeln. Doch dagegen regt sich Widerstand! Da die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für gesellschaftlichen Fortschritt und linke Politik darstellt mobilisiert ein breit aufgestelltes Bündnis lokal und überregional. Auch aus Karlsruhe fährt ein Bus zu den antifaschistischen Protesten. Es sind noch letzte Resttickets verfügbar. Diese bekommt ihr im Stadtteilladen Barrio137. Alle auf nach Augsburg!

Kurzmitteilung

Bustickets für die Fahrt zum AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30.06. sind ab sofort im Stadtteilladen Barrio137 (Luisenstr. 31, 76137 KA) erhältlich.

AfD-Kader Oliver Schnell in Nachbarschaft geoutet

Unbekannte haben offenbar die Nachbarschaft des AfD-Kader Oliver Schnell, mit Flugblättern und Plakaten über sein rechtes Treiben informiert. Sein Haus am  Liedolsheimer Ring 17a in 76149 Karlsruhe wurde dabei mit Farbe markiert. Sie nehmen dabei auch Bezug auf den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni und die kommenden Kommunalwahlen. Nachzulesen auf dem linken Medienportal Indymedia.

Schnell ist 1. Vorsitzender  des AfD Ortsverbands Karlsruhe-Neureut sowie
stellv. Sprecher des AfD Kreisverbands Karlsruhe-Stadt und eine der treibenden Kräfte in der Vorbereitung des Wahlkampfes für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Außerdem pflegt er guten Kontakt zu Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) und anderen Neonazis.

Flugblatt über Oliver Schnell, Quelle: Indymedia

AfD-Kader Oliver Schnell in Nachbarschaft geoutet

Unbekannte haben offenbar die Nachbarschaft des AfD-Kader Oliver Schnell, mit Flugblättern und Plakaten über sein rechtes Treiben informiert. Sein Haus am  Liedolsheimer Ring 17a in 76149 Karlsruhe wurde dabei mit Farbe markiert. Sie nehmen dabei auch Bezug auf den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni und die kommenden Kommunalwahlen. Nachzulesen auf dem linken Medienportal Indymedia.

Schnell ist 1. Vorsitzender  des AfD Ortsverbands Karlsruhe-Neureut sowie
stellv. Sprecher des AfD Kreisverbands Karlsruhe-Stadt und eine der treibenden Kräfte in der Vorbereitung des Wahlkampfes für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Außerdem pflegt er guten Kontakt zu Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) und anderen Neonazis.

Flugblatt über Oliver Schnell, Quelle: Indymedia

Kurzmitteilung

Etwa 480 Personen folgten am Samstag dem Aufruf des Kreisverbands AfD Karlsruhe-Land zur „Großkundgebung“ mit „anschließendem Spaziergang durch die Stadt“. Die Schätzungen der AfD gehen mit der Zählung der Behörden hingegen weit auseinander, von „rund eintausend Patrioten“ spricht der Veranstalter … Weiterlesen

Kurzmitteilung

Inzwischen ist der Ort der antifaschistische Kundgebung gegen die Demonstration der AfD, morgen in Bruchsal, bekannt. Sie wird um 13 Uhr an der Ecke John-Bopp-Straße/Josef-Kunz-Straße beginnen. Kommt vorbei und werdet aktiv gegen Nazis, RassistInnen und rechte Hetze!

Kurzmitteilung

Am 2. Juni finden in Bruchsal Proteste gegen die Demonstration der AfD statt. Die Anreise aus Karlsruhe wird sich früher als bisher geplant, bereits um 11:45 Uhr, am Südeingang des Karlsruher Hauptbahnhofs treffen um zusammen nach Bruchsal zu fahren.