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Die Gelbwesten in Karlsruhe – Eine Übersicht

Die Bewegung der Gelbwesten hat nun auch Karlsruhe erreicht. Am 9. Februar findet eine Demo unter dem Motto Gelbe Westen – Leben, nicht nur überleben!“ auf dem Karlsruher Marktplatz statt. Wir wollen hier eine Übersicht über die maßgeblichen AkteurInnen und die zu erwartenden TeilnehmerInnen geben.

Die Gelbwesten Karlsruhe sind seit Anfang Dezember in Karlsruhe aktiv. Am 8. Dezember fand ihr erster Infostand am Kronenplatz statt. Am 22. Dezember dann der Zweite auf dem Marktplatz. Viel Aufmerksamkeit erregten sie jedoch nicht und ihre Forderungen schienen auf den ersten Blick nicht denen zu entsprechen wie wir sie zum Beispiel von Marco Kurz‘ Gelbwesten gewohnt sind. Das Thema Flüchtlingspolitik kam in den Flyern die verteilt wurden nicht vor und der Stand warb lediglich mit einem nichtssagenden Transparent auf dem stand „Er, Du, Sie, Ich – Wir sind Europa. Gemeinsam sind wir stark.“. Alles in allem sah die Aktion sehr spontan aus. In persönlichen Gesprächen mit den dortigen Gelbwesten wurde jedoch schnell klar woher der Wind weht. Es war unter anderem die Rede von hohen Benzinpreisen deren Ursache Geflüchtete seien und den Rothschilds die die Weltpolitik im Hintergrund steuern. Der Organisator dieses Standes war Pascal Völlinger. Er ist auch derjenige der die Demo am 9. Februar organisiert. Dafür erstellte er am 28. Januar eine Facebookveranstaltung und lud dazu auch AfD-PolitikerInnen ein. Darunter waren unter anderem Corny Persdorf, Vorstandsmitglied AfD Mainz, Daniel Hofmann Vorstandsmitglied AfD Frankfurt/Oder und Thomas Rettig, Initiator der Kargida-Demos und aktives AfD-Mitglied. Zu Thomas Rettig unterhält er, wenn man sich Völlingers Kommentare auf Rettigs Facebookprofil anschaut, ein freundliches Verhältnis. Das auffallend viele AfD-PolitikerInnen eingeladen wurden ist nicht verwunderlich. Schaut man sich Pascal Völlingers „gefällt-mir“ – Angaben auf Facebook an so bestehen diese zu zwei Dritteln aus Seiten der AfD oder anderen AfD-nahen Seiten. Bevor er die Karlsruher Gelbwesten organisierte war Völlinger nicht auffällig. Er kommt aus Karlsruhe und wohnt auch dort, arbeitet beim GMV Baumarktservice und ist auf die Walter-Eucken-Schule gegangen. Dort schloss er auch seine Ausbildung im März 2009 ab.

Ganz alleine ist er bei der Organisation jedoch nicht. Seit Anfang Januar bestand Kontakt zu den Gelbwesten Südpfalz. Die Köpfe dahinter sind Michael Faber aus Germersheim, Energiesparberater bei der EVS Energie GmbH und Kevin Kießling. Beide große Unterstützer vom Frauenbündnis Kandel sowie der AfD. Kießling hat darüber hinaus auch eine Vorliebe für Rechtsrock, zum Beispiel die Band Nordwind und ist Fan der NPD. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass er ein Bild und Zitat von Adolf Hitler posted.

Doch nicht nur die Planung und Organisierung ist von rechten AkteurInnen geprägt. Auch die Mobilisierung zur Demo am 9. Februar läuft hauptsächlich über Kanäle der AfD zum Beispiel über die Facebookgruppe Freundeskreis AfD Karlsruhe und andere Gelbwestengruppen die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. So bewarb zum Beispiel das Online-Stadtmagazin KA-Insider die Gelbwestendemo am 9. Februar. Dabei kopierten sie lediglich den Inhalt des Flyers ohne Kommentar dazu. Auf Facebook wurde der Artikel von KA-Insider mit folgendem Satz überschrieben: „Ist Karlsruhe aufgewacht? 16 weitere Demos wurden Deutschlandweit schon angemeldet!“. „aufgewacht“ lässt in diesem Zusammenhang jeden der sich zumindest ein wenig mit rechter Rhetorik befasst hat aufhorchen. Die Verwendung des Wortes ist höchstwahrscheinlich kein Zufall. Der Kopf hinter KA-Insider ist Dennis Guhl, aktives AfD-Mitglied.

Die bisherigen Recherchen ergeben also, dass die Demo der Gelbwesten am 9. Februar vor allem rechtes Publikum anziehen wird. Auch wenn die OrganisatorInnen etwas anderes behaupten gibt es starke Verbindungen zur AfD. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD diese Demo nutzen wird um auch mit anderen Themen als „Flüchtlingen“ zu punkten und so einen verdeckten Wahlkampf auf der Straße betreiben wird. Das Thomas Rettig als ehemaliger Kargida-Kopf zumindest einen losen freunschaftlichen Kontakt zu Pascal Völlinger pflegt könnte auch bedeuten, dass es nicht bei einem einmaligen Event bleibt sondern, dass wir in Zukunft regelmäßiger mit diesen Demos konfrontiert werden.

Hier gibts Bilder: https://de.indymedia.org/node/28888

+++ Am 30. Juni gegen Bundesparteitag der AfD +++ +++ Last Call — Bustickets aus Karlsruhe +++

 

Nächste Woche wollen sich hunderte Reaktionäre in Augsburg zum Bundesparteitag der AfD versammeln. Doch dagegen regt sich Widerstand! Da die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für gesellschaftlichen Fortschritt und linke Politik darstellt mobilisiert ein breit aufgestelltes Bündnis lokal und überregional. Auch aus Karlsruhe fährt ein Bus zu den antifaschistischen Protesten. Es sind noch letzte Resttickets verfügbar. Diese bekommt ihr im Stadtteilladen Barrio137. Alle auf nach Augsburg!

Kurzmitteilung

Bustickets für die Fahrt zum AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30.06. sind ab sofort im Stadtteilladen Barrio137 (Luisenstr. 31, 76137 KA) erhältlich.

Keine Ruhe den rechten Hetzern – Zusammen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg!

„…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!“
Erich Kästner

Am Wochenende des 30. Juni bis zum 1. Juli 2018 wollen mitten im rechts geprägten bayrischen Landtagswahlkampf 600 Delegierte der “Alternative für Deutschland” für ihren Bundesparteitag zusammenkommen. Der Parteitag wird das Programm der Partei noch weiter nach rechts verschieben. Die Delegierten vernetzen sich, planen und entwickeln ihre Strategie.

Die Partei besteht aus Funktionären, die aus der gesellschaftlichen Elite kommen und sich als eine Alternative zum herrschenden System darstellen. Tatsächlich sind sie nur eine andere Fraktion innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Die AfD ist eine Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hass auf Arme und Arbeitslose aktiv in die Gesellschaft trägt.
Sie ist die Partei des Rechtsrucks. Aus der Krise des Kapitalismus gewinnt sie an Stärke, da sie einen Unmut in der Gesellschaft falsch kanalisiert. Sie ist aber nicht nur ein Akteur dieser Verschiebung, sie organisiert diese und treibt den Rechtsruck voran.

So hat sich die Partei in vielen Orten, mit Bürgerbüros, Stammtischen und regelmäßigen Veranstaltungen beinahe etabliert. Ihre Sitze in den Parlamenten nutzt sie als Bühne für ihre Hetze und als Geldquelle, so beschäftigt die Bundestagsfraktion mehrere klassische Neonazis als “Mitarbeiter”. Darüber hinaus unter- stützt sie viele rechte Organisationen und Spektren, wie die Identitären durch Geld und Infrastruktur und führt rechte Bündnisse aus Rassisten, rechten Hooligans, offenen Faschisten, Ultrareligiösen und verschwörungstheoretischen Spinnern an.

Kurz gesagt, die AfD hat neben ihrer parlamentarischen Verankerung eine führende Rolle in der Organisation einer rechten Bewegung auf der Straße und in den gesellschaftlichen Debatten eingenommen.
Leider wird dies in der Gesellschaft von vielen so hingenommen. Ellenbogenmentalität und Vereinzelung führen zu einer Passivität und zu einem Mangel an politischem Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung. Protest und Widerstand gegen den Rechtsruck ist jedoch wichtig und richtig! Der Rechtsruck verschlechtert unsere Lebenssituation und zieht sich durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel durch die Diskriminierung von MigrantInnen, die Hochrüstung des Polizeiapparats und eine aggressive Kriegspolitik nach außen. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und der Widerstand gegen diesen Angriff darf nicht im Schreiben kluger Texte aufhören.
Wir können nicht verhindern, dass rechte Strukturen sich formieren und immer wieder neu entstehen. Die Grundlage rechter Ideen ist und bleibt eine kapitalistische Wirtschaft und eine Gesellschaft der Konkurrenz. Erst mit der Überwindung dieser können wir die Angriffe der Rechten endgültig konsequent zurückdrängen. Was wir aber als antifaschistische Bewegung tun können und müssen ist massenhaft Leute, insbesondere auch Lohnabhängige zu gewinnen, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus ihren objektiven Interessen heraus.

Auch der weiße, heterosexuelle Lohnabhängige mit gesichertem Arbeitsplatz, der nicht unmittelbar selbst von prekären Lebensbedingungen betroffen ist hat ein objektives Interesse am antifaschistischen Kampf und Zurückdrängen der Rechten. Denn wenn Nazis und Reaktionäre gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen vorgehen, dann gehen sie gegen die einzigen Kräfte vor, die sich jetzt und in Zukunft konsequent an der Seite der Lohnabhängigen für ihre Interessen einsetzen.
Die Gegebenheiten für den Protest gegen den Bundesparteitag sind nicht einfach. Die Polizei wird ihre militärische Übermacht ausspielen und die Rechten fahren bewusst an die Messe, wo Widerstand leicht erschwert werden kann.

Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rechte Hetzer sich organisieren. Der Widerstand gegen Rechts bietet auch Chancen und Möglichkeiten für uns. Wir müssen kontinuierlich längerfristig angelegte Strukturen erarbeiten, um eine antifaschistische Organisation aufzubauen. Wir müssen eine konsequente Praxis haben und ansprechbar sein.

Dabei sollen alle mitmachen, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen: SchülerInnen, Azubis, Studierende, Lohnabhängige und Angestellte… alle brauchen wir, um eine starke, schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistischer Aufbau München

AfD-Kader Oliver Schnell in Nachbarschaft geoutet

Unbekannte haben offenbar die Nachbarschaft des AfD-Kader Oliver Schnell, mit Flugblättern und Plakaten über sein rechtes Treiben informiert. Sein Haus am  Liedolsheimer Ring 17a in 76149 Karlsruhe wurde dabei mit Farbe markiert. Sie nehmen dabei auch Bezug auf den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni und die kommenden Kommunalwahlen. Nachzulesen auf dem linken Medienportal Indymedia.

Schnell ist 1. Vorsitzender  des AfD Ortsverbands Karlsruhe-Neureut sowie
stellv. Sprecher des AfD Kreisverbands Karlsruhe-Stadt und eine der treibenden Kräfte in der Vorbereitung des Wahlkampfes für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Außerdem pflegt er guten Kontakt zu Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) und anderen Neonazis.

Flugblatt über Oliver Schnell, Quelle: Indymedia

Kurzmitteilung

Inzwischen ist der Ort der antifaschistische Kundgebung gegen die Demonstration der AfD, morgen in Bruchsal, bekannt. Sie wird um 13 Uhr an der Ecke John-Bopp-Straße/Josef-Kunz-Straße beginnen. Kommt vorbei und werdet aktiv gegen Nazis, RassistInnen und rechte Hetze!

Kurzmitteilung

Am 2. Juni finden in Bruchsal Proteste gegen die Demonstration der AfD statt. Die Anreise aus Karlsruhe wird sich früher als bisher geplant, bereits um 11:45 Uhr, am Südeingang des Karlsruher Hauptbahnhofs treffen um zusammen nach Bruchsal zu fahren.

Aufruf zu den Protesten gegen die AfD am 2. Juni in Bruchsal

Kein Platz für rechte Hetze – Höcke keine Basis bieten!

Für den 02. Juni mobilisiert der AfD Stadtverband Bruchsal zu einer Kundgebung am Friedrichsplatz mit anschließendem Marsch durch Bruchsal, zu dem verschiedene bekannte Gäste geladen sind.

Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Özkara sowie den Landtagsabgeordneten Christina Baum und Rainer Balzer ist man wohl besonders stolz darauf, den prominenten rechten Demagogen Björn Höcke als Redner gewonnen zu haben, der für die AfD eines der wichtigsten und bedeutendsten Mitglieder ist und dessen Auftritt im öffentlichen süddeutschen Raum eine echte Premiere darstellt.

Höcke fiel durch häufige offen rassistische Aussagen auf und übernahm teils direkt die Sprache der deutschen Faschisten. So fantasierte er bereits von einem „tausendjährigen Bestehen“ und einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands, und proklamierte genetische Unterschiede zwischen Europäern und Afrikanern.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezeichnete er als „Denkmal der Schande“

Höcke vertritt eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsvorstellung und sucht den Schulterschluss mit der extrem Rechten. Er symbolisiert das wahre Gesicht der AfD und verkörpert die Werte des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, der zunehmend zu einer Bedrohung für all jene wird, die nicht in das krude Weltbild der AfD passen.

Nun traut Björn Höcke sich erstmals auch in den öffentlichen Raum im Südwesten Deutschlands, nachdem er sich sonst kaum aus seinem ostdeutschen Habitat bewegte. Die Region scheint kaum zufällig gewählt zu sein: Seit Jahresbeginn kommt es in Kandel, unweit von Bruchsal, regelmäßig zu rechten Aufmärschen, unter anderem organisiert von Christina Baum und ihrem Bündnis „Kandel ist überall“.

Bruchsal war in der Vergangenheit schon Schauplatz rechter Aktivitäten. So wurde unter anderem 2016 der „Tag der Heimattreue“ veranstaltet, bei dem Nazis aus der ganzen Region unter Polizeischutz ihre faschistische Hetze auf die Straße tragen konnten.

Die Region entwickelt sich zu einer rechten Wohlfühlzone, in der allerlei Rechte bequem marschieren können, während der Gegenprotest mit allen Mitteln zu ersticken versucht wird – es erscheint also wenig verwunderlich, dass man sich ausgerechnet Bruchsal für eine solche Aktion ausgesucht hat.

Die AfD versucht Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung Andersdenkender gesellschaftsfähig zu machen, und hat damit auch Erfolg. Wir erleben einen immer stärkeren Rechtsruck und Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende nimmt zu. Nazis schrecken längst nicht mehr vor direkten Angriffen auf politische Gegner zurück. Dagegen gilt es konsequent vorzugehen und den Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße zu tragen.

Kommt am 2. Juni nach Bruchsal und lasst Höckes Aufmarsch zum Desaster werden!

Chronik rechter Aktivitäten in Karlsruhe und Umgebung 2016

Die Aktivitäten der extremen Rechten in Karlsruhe und Region im Jahr 2017

Zunahme an Rechtsrockkonzerten – verstärkte Aktivitäten von „Die Rechte“ – sinkende Teilnehmerzahlen bei „Karlsruhe wehrt sich“ – kurzer Sommer der Identitären Bewegung

Die extreme Rechte trat im Jahr 2016 in Karlsruhe und der Region in
unterschiedlicher Art und Weise auf.

Zur Landtagswahl 2016 machte vor allem die extrem rechte Kleinstpartei
„Die Rechte“ mobil. Neben Infoständen, Unterschriftensammlungen, einer
Wahlkampftour durch die Wahlkreise Eppingen und Bretten sowie
Baden-Baden, Rastatt und Bruchsal, fand am 19. März auch ein
überregionaler und überparteilicher „Tag der Heimattreue“ statt, zu dem
ca. 120 Neonazis kamen. Anmelder dieses nationalistischen Events war der
in Hagsfeld wohnende Landesvorsitzende von „Die Rechte“ Manuel Mültin.
Auch nutzte „Die Rechte“ das Jahr 2016 um ihre Kontakte nach Dortmund
(Delegation beim „Tag der Deutschen Zukunft“) und nach Ostdeutschland
(Delegation beim „Tag der Deutschen Arbeit“ in Erfurt) zu intensivieren
sowie um den Landesverband weiter auszubauen. Dazu wurden die
Kreisverbände Weil am Rhein und Rhein-Neckar gegründet. Neben diesen
Parteiaktivitäten, war auch eine Zunahme an Musikveranstaltungen zu
vernehmen. Rechtsrock-Konzerte und Liederabende fanden vor allem im
Murgtal (Bad Wildbad) in der Region Pforzheim (Kieselbronn,
Kämpfelbach), Bruchsal (Forst) und Rastatt (Waldbronn) statt. Vor allem
Bad Wildbad tat sich als regelmäßiger Veranstaltungsort hervor. Dort
fanden Seit November 2015 insgesamt 6 Konzerte statt.

Doch nicht nur offen faschistische Organisationen nutzten Karlsruhe und
Region als Agitationsfeld. Die nationalistische und rassistische
Bewegung „Karlsruhe wehrt sich“ um Ester Seitz führte in regelmäßigen
Abständen Demonstrationen durch die Karlsruhe Innenstadt durch, welche
jedoch gegen Ende des Jahres mit sinkenden Teilnehmerzahlen zu kämpfen
hatte. Gleiches gilt für die Aktivitäten der neu-rechten „Identitären
Bewegung“, die mit einer Karlsruher Ortsgruppe Mitte des Jahres in und
um Karlsruhe mit verschiedenen Propagandaaktionen auftrat. Auch führte
die Ortsgruppe mehrere Stammtische im Moninger Brauhaus in Grünwinkel
sowie im Gasthaus Pflug in Durlach durch. Zum Ende des Jahres hin
verschwand die Identitäre Bewegung jedoch wieder aus der Öffentlichkeit.

Die Region Karlsruhe wird immer mehr zum Agitationsfeld der extremen
Rechten. Neben einer aus den örtlichen Kameradschaftsstrukturen
erwachsenen legalen Partei „Die Rechte“ etabliert sich auch eine
subkulturelle, rechte Musikszene, die sich aus ehemaligen verbotenen
„Blood and Honour“-Strukturen sowie den Hammerskins zusammensetzt.
Mit dem kommenden Nazi-Großevent „Tag der deutschen Zukunft“ am 03. Juni
diesen Jahres in Durlach plant die extreme Rechte einen weiteren Schritt
in Richtung einer Etablierung in der Region.

Zur Chronik rechter Aktivitäten in Karlsruhe und Umgebung

Antifaschistische Aktion Karlsruhe im März 2017