Die Bewegung der Gelbwesten hat nun auch Karlsruhe erreicht. Am 9. Februar findet eine Demo unter dem Motto „Gelbe Westen - Leben, nicht nur überleben!“ auf dem Karlsruher Marktplatz statt. Wir wollen hier eine Übersicht über die maßgeblichen AkteurInnen und die zu erwartenden TeilnehmerInnen geben.
Die Gelbwesten Karlsruhe sind seit Anfang Dezember in Karlsruhe aktiv. Am 8. Dezember fand ihr erster Infostand am Kronenplatz statt. Am 22. Dezember dann der Zweite auf dem Marktplatz. Viel Aufmerksamkeit erregten sie jedoch nicht und ihre Forderungen schienen auf den ersten Blick nicht denen zu entsprechen wie wir sie zum Beispiel von Marco Kurz‘ Gelbwesten gewohnt sind. Das Thema Flüchtlingspolitik kam in den Flyern die verteilt wurden nicht vor und der Stand warb lediglich mit einem nichtssagenden Transparent auf dem stand „Er, Du, Sie, Ich – Wir sind Europa. Gemeinsam sind wir stark.“. Alles in allem sah die Aktion sehr spontan aus. In persönlichen Gesprächen mit den dortigen Gelbwesten wurde jedoch schnell klar woher der Wind weht. Es war unter anderem die Rede von hohen Benzinpreisen deren Ursache Geflüchtete seien und den Rothschilds die die Weltpolitik im Hintergrund steuern. Der Organisator dieses Standes war Pascal Völlinger. Er ist auch derjenige der die Demo am 9. Februar organisiert. Dafür erstellte er am 28. Januar eine Facebookveranstaltung und lud dazu auch AfD-PolitikerInnen ein. Darunter waren unter anderem Corny Persdorf, Vorstandsmitglied AfD Mainz, Daniel Hofmann Vorstandsmitglied AfD Frankfurt/Oder und Thomas Rettig, Initiator der Kargida-Demos und aktives AfD-Mitglied. Zu Thomas Rettig unterhält er, wenn man sich Völlingers Kommentare auf Rettigs Facebookprofil anschaut, ein freundliches Verhältnis. Das auffallend viele AfD-PolitikerInnen eingeladen wurden ist nicht verwunderlich. Schaut man sich Pascal Völlingers „gefällt-mir“ - Angaben auf Facebook an so bestehen diese zu zwei Dritteln aus Seiten der AfD oder anderen AfD-nahen Seiten. Bevor er die Karlsruher Gelbwesten organisierte war Völlinger nicht auffällig. Er kommt aus Karlsruhe und wohnt auch dort, arbeitet beim GMV Baumarktservice und ist auf die Walter-Eucken-Schule gegangen. Dort schloss er auch seine Ausbildung im März 2009 ab.
Ganz alleine ist er bei der Organisation jedoch nicht. Seit Anfang Januar bestand Kontakt zu den Gelbwesten Südpfalz. Die Köpfe dahinter sind Michael Faber aus Germersheim, Energiesparberater bei der EVS Energie GmbH und Kevin Kießling. Beide große Unterstützer vom Frauenbündnis Kandel sowie der AfD. Kießling hat darüber hinaus auch eine Vorliebe für Rechtsrock, zum Beispiel die Band Nordwind und ist Fan der NPD. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass er ein Bild und Zitat von Adolf Hitler posted.
Doch nicht nur die Planung und Organisierung ist von rechten AkteurInnen geprägt. Auch die Mobilisierung zur Demo am 9. Februar läuft hauptsächlich über Kanäle der AfD zum Beispiel über die Facebookgruppe Freundeskreis AfD Karlsruhe und andere Gelbwestengruppen die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. So bewarb zum Beispiel das Online-Stadtmagazin KA-Insider die Gelbwestendemo am 9. Februar. Dabei kopierten sie lediglich den Inhalt des Flyers ohne Kommentar dazu. Auf Facebook wurde der Artikel von KA-Insider mit folgendem Satz überschrieben: „Ist Karlsruhe aufgewacht? 16 weitere Demos wurden Deutschlandweit schon angemeldet!“. „aufgewacht“ lässt in diesem Zusammenhang jeden der sich zumindest ein wenig mit rechter Rhetorik befasst hat aufhorchen. Die Verwendung des Wortes ist höchstwahrscheinlich kein Zufall. Der Kopf hinter KA-Insider ist Dennis Guhl, aktives AfD-Mitglied.
Die bisherigen Recherchen ergeben also, dass die Demo der Gelbwesten am 9. Februar vor allem rechtes Publikum anziehen wird. Auch wenn die OrganisatorInnen etwas anderes behaupten gibt es starke Verbindungen zur AfD. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD diese Demo nutzen wird um auch mit anderen Themen als „Flüchtlingen“ zu punkten und so einen verdeckten Wahlkampf auf der Straße betreiben wird. Das Thomas Rettig als ehemaliger Kargida-Kopf zumindest einen losen freunschaftlichen Kontakt zu Pascal Völlinger pflegt könnte auch bedeuten, dass es nicht bei einem einmaligen Event bleibt sondern, dass wir in Zukunft regelmäßiger mit diesen Demos konfrontiert werden.
Hier gibts Bilder: https://de.indymedia.org/node/28888
