2016

06. Januar 2016: In Bad Wildbad fand ein „Liederabend“ mit „Lunikoff“ (Michael Regener ehemals Sänger von „Landser“) statt.

15. Januar 2016: In Bad Wildbad fand ein „Balladenabend“, wohl mit Hannes Ostendorf („Kategorie C“) statt.

16. Januar 2016: In Bad Wildbad fand ein Konzert mit „Kategorie C“ und „Makss Damage“ statt.

27. Januar 2016: Der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt veranstaltet einen Vortrag mit Diskussion mit Alexander Gauland im Schalander (Höpfner Burghof).

2. Februar 2016: Die erste Demonstration der neuen rechten Organisation „Karlsruhe wehrt sich“ fand statt. Zur Kundgebung mit anschließender Demonstration kamen ca. 150 Nazis und RassistInnen. RednerInnen waren Holm Teichert (ProNRW), Melanie Dittmer („Identitäre Aktion Rheinland“, Organisatorin der „DÜGIDA“-Aufmärsche) und Christoph von Mengersen (ProNRW). Neben den Berserkern Pforzheim, waren auch Nazis der Partei „Die Rechte“ 1 und mindestens 20 Personen der „Bürgerbewegung Limburgerhof“ anwesend.

13. Februar 2016: „Die Rechte Baden-Württemberg“ veranstaltete zwei Infostände2 in Gaggenau und Baden-Baden.

20. Februar 2016: Eine „Kundgebungstour“ 3 des Landesverbandes von „Die Rechte“ fand in den Wahlkreisen Eppingen und Bretten statt. Knapp 25 Nazis versammelten sich gegen Mittag in Schwaigern, um von dort mit der Bahn weiter über Eppingen und Bretten nach Jöhlingen zu fahren. Als alleiniger Redner fungierte das Mitglied des nordrheinwestfälischen Landesverbandes und Vorsitzender des Kreisverbandes von „Die Rechte“ Sascha Krolzig.

20. Februar 2016: Ester Seitz („Karlsruhe wehrt sich“) organisierte eine Kundgebung vor dem Funkhaus des SWR in Mainz unter dem Motto „Lügenpresse, Lückenpresse – auf die Straße für demokratische und wahrheitsgemäße Berichterstattung“. Vor 35 BesucherInnen redeten Karl-Michael Merkle (alias Michael Mannheimer), Holm Teichert (ProNRW) und Sigrid Schüßler (ehemalige Bundesvorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“).

21. Februar 2016: AktivistInnen der neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ organisierten Infostände in Waldbronn und Karlsruhe. Der Liedermacher „Freiheitskämpfer“ gab „mehrere seiner Stücke zu seinem Besten“. 4

23. Februar 2016: Etwa 70 Alt- und Jungnazis der Partei „Die Rechte“ und des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ versammelten sich auf dem Pforzheimer Wartberg. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Protesten gegen die Fackelmahnwache der Nazis, zu dem ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte.

25. Februar 2016: Mehrere Nazi-AktivistInnen haben Aufkleber und Flyer für den „Tag der Heimattreue“ am 19. März 2016 in Bruchsal sowie Wahlwerbung der Partei „Die Rechte“ in der Karlsruher Weststadt verteilt und verklebt.

27. Februar 2016: Rund 100 Rechte versammelten sich am Karlsruher Stephanplatz zu einem Aufmarsch unter dem Motto „1 Jahr KARGIDA“. Aufgerufen hatte das kurzfristig wieder einberufene rechte und nationalistische Bündnis „KARGIDA“. Neben den Organisatoren Thomas Brügmann und Angelina Bähren (ehemals „Die Rechte“) kehrte auch der ehemalige Aktivist und Organisator der Karlsruher „PEGIDA“-Aufmärsche Thomas Rettig (ehemals AfD-Stadtratskandidat und Gründer der „Tea Party Karlsruhe“) in das Orga-Team zurück. Neben den üblichen schwarz-rot-goldenen Fahnen waren auch mehrere schwarz-weiß-rote sowie Fahnen der Partei „Die Rechte“ zu sehen.

28. Februar 2016: Etwa 20 Nazi-AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ hielten eine Eilversammlung gegen „Linke Gewalt“ 5 auf dem Karlsruher Friedrichsplatz ab. Sie bezogen sich dabei auf einen am Vorabend im Anschluss an die „KARGIDA“-Demonstration stattgefundenen Angriff auf eine Gruppe von Nazis.

28. Februar 2016: WahlkampfhelferInnen der Partei „Die Linke“ wurden beim Plakatieren von mehreren AktivistInnen der NPD und des neu gegründeten „Stadtschutzes“ der Partei „Die Rechte“ bedrängt. 6

29. Februar 2016: AktivistInnen von „Die Rechte“ organisierten Infostände in Bühl und Rastatt. 7

5. März 2016: In der Nähe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe fand ein Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ statt. Mit gerade einmal ca. 30 TeilnehmerInnen zog der Aufmarsch mit schwarz-rot-goldenen und schwarz-weiß-roten Fahnen und unter „Merkel muss weg“-Rufen von Schlossplatz Richtung Scheffelplatz und zurück. Organisatorin war Ester Seitz.

19. März 2016: Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ rief zum überregionalen und überparteilichen „Tag der Heimattreue“ auf. Dem Aufruf folgten – trotz der angemeldeten Zahl von 500 Teilnehmenden – gerade einmal ca. 120 Neonazis aus dem Südwesten, sowie aus Thüringen und NRW. Zu Gegenprotesten kamen insgesamt 1300 AntifaschistInnen und Nazi-GegnerInnen zusammen. Die Polizei sorgte dafür, dass die Nazis ihre Route ungestört laufen konnten, in dem es über 80 Ingewahrsamnahmen gab.8

19. März 2016: „Die Rechte“ veranstaltete im Anschluss an den „Tag der Heimattreue“ einen „Liederabend“ mit „Freiheitskämpfer“, „Der Rebell“ und „Reichstrunkenbold“ in „der Region Karlsruhe“.

24. März 2016: „Die Rechte“ organisierte „bei Karlsruhe“ einen weiteren „Liederabend“ mit dem „schlimmen Finger“ („Lunikoff“ alias Michael Regener, ehemals Sänger von „Landser“).

8. April 2016: „Karlsruhe wehrt sich“ führte einen Aufmarsch in der Karlsruher Innenstadt durch. RednerInnen waren diesmal neben Ester Seitz, Melanie Dittmer („Identitäre Aktion Rheinland“, Organisatorin der „DÜGIDA“-Aufmärsche) und der von den „Pfälzer Spaziergängern“ – eine nationalistische Facebook-Gruppe – bekannten Marcel Meyer. Bei der verlängerten Route über die Kriegsstraße nahmen lediglich 50 Nazis und RassistInnen an der Demonstration teil. Die Gegenproteste schafften es mehrmals die Route der Nazis kurzzeitig zu blockieren und deren Aufmarsch zu verzögern. Zum angekündigten Einsatz von Fackeln kam es aufgrund der Helligkeit am Abend nicht.

9. April 2016: Angekündigt für den „Großraum Pforzheim“, fand in Bad Wildbad „ein kleines Rechtsrock-Konzert“9 statt. Vor rund 50 Gästen (eigene Angabe) traten die Bands „Renitenz“, die auch Lieder von „Triebtäter“ spielten, und „Überzeugungstäter Vogtland“ auf. Die neonazistischen Kleinstparteien „Die Rechte Baden-Württemberg“ und der „III. Weg“ waren mit Infoständen vor Ort.

16. April 2016: In Bad Wildbad fand ein „Liederabend“ mit „FieL“ statt.

22. April 2016: Der Landesverband Baden-Württemberg von „Die Rechte“ führte eine Infoveranstaltung in Weil am Rhein durch. Bei 25 Anwesenden stellte sich die Partei inhaltlich und strukturell vor. Laut Angaben von „Die Rechte“ steht „einer Zusammenarbeit … nichts mehr im Wege“.10

23. April 2016: Die „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) führten ihren jährlich stattfindenden Aufmarsch „gegen Kinderschänder“11 durch. Nach Angaben von „Die Rechte BW“, welche selbst mit ca. 12 KameradInnen vor Ort waren, fanden sich ca. 60 Nazis in Sinsheim ein. Jan Jaeschke (ehemals Kreisvorsitzender der NPD-Rhein-Neckar), Ricarda Riefling (Bundesvorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“) und Ester Seitz („Karlsruhe wehrt sich“) fungierten als RednerInnen.

24. April 2016: Die Kreisverbände Karlsruhe und Enzkreis der Landesverband, der Partei „Die Rechte“ führten ihren zweiten und dritten Kreisparteitag „im Großraum Karlsruhe“12 durch. Im Vorfeld fand ein Stammtisch des Landesverbands statt. Laut Angaben von „Die Rechte BW“ verfügt der KV Karlsruhe über 70 Mitglieder. Der Vorstand des KV Karlsruhe wurde bestätigt – der Vorstand des KV Enzkreis neu gewählt (4 Männer, eine Frau).

28. April 2016: Der AfD-Ortsverband Karlsruhe-Neureut veranstaltete eine Informationsveranstaltung mit dem Fraktionsführer und Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen in der Rheinstube im Restaurant Badnerland in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut.

29. April 2016: Der Landesverband Baden-Württemberg von „Die Rechte“ organisierte eine Infoveranstaltung in Sinsheim.13

30. April 2016: In Kämpfelbach fand ein Konzert mit „Kategorie C“ und „Match Retour“ statt

1. Mai 2016: In Erfurt fand ein Naziaufmarsch statt, bei dem auch „mehr als ein Dutzend Aktivisten“14 von „Die Rechte BW“ vor Ort waren.

07. Mai 2016: Das Orga-Team von „Karlsruhe wehrt sich“ nahm an der „Merkel muss weg“-Demo in Berlin-Mitte statt. Vor Ort waren neben Ester Seitz, Sebastian Heinzerling und „Reinhard“ („Identitäre Bewegung Baden“). Ester Seitz trat dort auch als Rednerin auf.

13. Mai 2016: Ein weiterer Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ mit nur ca. 35 TeilnehmerInnen fand in der Karlsruher Innenstadt statt – darunter auch wieder Mitglieder und SympathisantInnen von „Die Rechte“. Als RednerInnen traten Melanie Dittmer („Identitäre Aktion Rheinland“, Organisatorin der „DÜGIDA“-Aufmärsche) aus NRW und Marcel Meyer aus der Pfalz (Junge Alternative) auf. Ein weiterer Redner Marcel Glaß war trotz Ankündigung nicht zugegen.

15. Mai 2016: „Die Rechte“ führte ihren Bundesparteitag in Dortmund-Dorstfeld durch. Anwesend waren laut eigenen Angaben ca. 75 Personen15 – darunter auch Ester Seitz von „Karlsruhe wehrt sich“ und Manuel Mültin aus Karlsruhe, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg, der an diesem Tag zum Beisitzer im Bundesvorstand gewählt wurde.16

21. Mai 2016: Der „Die Rechte“-Kreisverband Weil am Rhein gründete sich „vor über 50 anwesenden Kameraden“. Vor Ort waren auch Vertreter des Landesverbandes der Partei. Zum Kreisvorsitzenden wurde der auch von den „Karlsruhe wehrt sich“- und „KARGIDA“-Aufmärschen bekannte Andreas Weigand gewählt.17.

25. Mai.2016: Mitglieder des Kreisverbandes Enzkreis von „Die Rechte“ verteilten in der Innenstadt von Mühlacker und im Ortsteil Dürrmenz, wo sich auch eine Unterkunft für Geflüchtete befindet, „asylkritische“18 Flugblätter.

26. Mai 2016: Ein weiterer „Gründungsabend“19 des Landesverbandes Baden-Württemberg von „Die Rechte“ fand statt. Bei Rauenberg gründete sich der Kreisverband Rhein-Neckar vor ca. 20 anwesenden KameradInnen.

29. Mai 2016: Ein Stammtisch der „Identitären Bewegung Baden“ im Braustübl der Hatz-Moninger Brauerei in Karlsruhe fand statt. Anwesend waren insgesamt acht Personen.

3. Juni 2016: Die nächste Demonstration von „Karlsruhe wehrt sich“ findet statt. RednerInnen waren Holm Teichert (ProNRW) und Jan Jaeschke (ehemals Kreisvorsitzender der NPD-Rhein-Neckar). Laut einem Bericht von Jan Jaeschke nahmen „rund 50 Teilnehmer“ an der Veranstaltung teil.

4. Juni 2016: AktivistInnen von „Die Rechte“20 organisieren eine Busanreise zum „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dortmund.

11. Juni 2016: In Wien fand ein Aufmarsch der „Identitären Bewegung Österreich“ unter dem Motto „DEFEND EUROPE“ statt. Unter den Teilnehmenden waren auch mehrere Personen der „Identitären Bewegung Baden“.21

15. Juni 2016: Der AfD Kreisverband „Karlsruhe Stadt“ veranstaltet einen „Informationsabend“22 im K-Punkt-Pavillon in Karlsruhe. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Gebäude von AktivistInnen mit Farbe markiert, um „ein Zeichen gegen die AfD und ihre UnterstützerInnen“23 zu setzen.

17. Juni 2016: Ester Seitz („Karlsruhe wehrt sich“) nahm mit weiteren 10 Personen an einer Kundgebung der rassistischen Gruppierung „Fellbach wehrt sich“24 teil. Initiator der Kundgebung war der Reichsbürger Michael Stecher aus Stuttgart.

17. Juni 2016: Der Kreisverband Karlsruhe der Neonazi-Partei „Die Rechte“ veranstaltet einen „Liederabend“ mit „Der Rebell“ und „Freiheitskämpfer“ im „Großraum Karlsruhe“. Nach Angaben von „Die Rechte“ nahmen „45 Kameraden“ daran teil.25

19. Juni 2016: Im „Raum Pforzheim“ findet ein Nazi-Zeitzeugenvortrag statt, der vom „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ e.V. veranstaltet wurde. Treffpunkt war die Autobahnausfahrt Weinsberg / Ellhofen (A81 Heilbronn-Stuttgart).

23. Juni 2016: Vorstellung des Grundsatzprogramms26 der AfD in der Rheinstube bei der Badnerlandhalle in Neureut vor 50 TeilnehmerInnen.

25. Juni 2016: In Kieselbronn fand ein Konzert mit „Sturmbrüder“, „Kommando 192“, „Non Plus Ultra“ und „Codex Frei“ statt.

1. Juli 2016: AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ bringen eine Vielzahl von Bannern an Brücken im Karlsruher Umland an.

4. Juli 2016: AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ bringen mehrere Banner an der Bahnstrecke Karlsruhe – Heidelberg an.

6. Juli 2016: Erneut bringen AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ „mehrere Banner an der Bahnstrecke Heidelberg – Karlsruhe“ an.

13. Juli 2016: Der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt veranstaltet im Restaurant Badnerland in Karlsruhe den Vortrag „Islamischer Staat – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft?“ 27 mit Moritz Brodbeck (Landesvorsitzenden der „Junge Alternative“ in Baden-Württemberg).

15. bis 17. Juli 2016: Im „Großraum Pforzheim“ veranstaltete die Neonazi-Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv“ ein Zeltlager. Auf dem Programm standen Arbeitskreise zum „richtigen Funken“ oder zur Erarbeitung politischen Materials. Weiters wurde über „Militanz und Gewalt“ diskutiert und es gab praktische Übungen zum Verhalten bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen. 28

17. Juli 2016: AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ hingen in den frühen Morgenstunden Transparente und Holzfiguren rund um das Karlsruher Schloss und den Platz der Grundrechte auf. Diese wurden umgehend von AntifaschistInnen entfernt.29

19. Juli 2016: AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ bringen beschriftete Banner mit rechten Parolen in der Stadt an.

25. Juli 2016: AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ färben das Wasser eines Brunnen auf dem Schlossplatz in Karlsruhe rot und beschriften den Brunnen mit Sprühkreide und dem Spruch „Offene Grenzen!“. Dazu wurden auch Holzkreuze mit den Terroranschlagszielen und den Opferzahlen ins Brunnenwasser gelegt. Am selben Tag hingen diese AktivistInnen ebenfalls zwei Banner mit den Aufschriften „Festung Europa“ und „Islamisierung tötet“ über der A5 bei Karlsruhe und Bruchsal auf.

29. Juli 2016: Wieder hängen AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ in Bruchsal mehrere Banner „an Eisenbahnbrücken über Bundesstraßen“ mit den Botschaften „Multikulti ist tot!“ und „Stoppt den großen Austausch!“ auf.

5. / 6. August 2016: Die „Identitäre Bewegung Baden“ führt ein Sommerfest im Kraichgau durch, bei dem die Ortsgruppen Karlsruhe, Rhein-Neckar und Freiburg vertreten sind.

5. August 2016: In Forst fand ein „Liederabend“ mit Frank Rennicke (NPD) statt.

7. August 2016: Der Landesverband Baden-Württemberg von „Die Rechte“ trifft sich „im Großraum Karlsruhe“ mit angeblich „50 anwesenden Mitgliedern und Parteifreunden“. Es wurden Landesliste und Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 beschlossen. Das Bundesvorstandsmitglied Sascha Krolzig referierte zum Thema „Wahlen in der BRD – reine Zeitverschwendung oder doch ein geeignetes Mittel im politischen Kampf?“. Krolzig führte auch eine Rechtsschulung durch.30

8./9. August 2016: AktivistInnen der Ortsgruppe Karlsruhe der „Identitären Bewegung Baden“ hängen entlang der Autobahn A 3 Banner mit der Aufschrift „2000 junge muslimische Männer am Tag?“, „Das ist der große Austausch!“ und „Dagegen? Meldet euch: Identitäre Bewegung“ auf.

12. August 2016: Ester Seitz („Karlsruhe wehrt sich“) referiert beim Stammtisch des „Die Rechte“-Kreisverbands Rhein-Neckar in Sinsheim zum Thema „Demokratur Deutschland. Die Illusion eines Rechtsstaates BRD“.

17. August 2016: Rechte AktivistInnen vom Antikapitalistischen Kollektiv (AKK) verteilten Flugblätter in Pforzheim und Vaihingen a.d. Enz.

27. August 2016: Der Kreisverband Rhein-Neckar von „Die Rechte“ veranstaltet unter dem Motto „Sommer – Sonne – Widerstand“ ein Sommerfest im „Raum Sinsheim“. Als Gastredner trat Philipp Hasselbach aus München auf. Es spielten außerdem die Liedermacher „Der Rebell“, Maik K. aus Zwickau, und „FreilichFrei“, Nico Schiemann aus Ettlingen.31

3. September 2016: Nach einer Sommerpause findet wieder eine „Karlsruhe wehrt sich“-Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende, wir sind die Wende” mit 60 bis 100 Beteiligten statt. Es war die 28. Veranstaltung dieser Art in Karlsruhe. Es sprachen Markus Beisicht (ProNRW), Alois Röbosch (ehemals Landesvorsitzender der „Republikaner“ in Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Speyer), Ignaz Bearth („Wir für Deutschland”, „PEGIDA Schweiz”), Rreichsbürger Michael Stecher (Initiator von „Fellbach wehrt sich“) und Heiko Müller („Freiheit für Deutschland“). Der angekündigte Auftritt des rechten Rappers Chris Ares vom „Bündnis deutscher Patrioten” wurde „aus privaten Gründen“ spontan abgesagt.

9. September 2016: Der Kreisverband Karlsruhe der Partei „Die Rechte“ veranstaltet einen Balladenabend mit den beiden Liedermachern Nico Schiemann aus Ettlingen („Der Rebell“) und „Freiheitskämpfer“.32

16. September 2016: Der nächste Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ findet mit dem Motto: „Merkel muss weg. Freiheit für Deutschland” statt. Angekündigte Redner waren Jan Jaeschke (ehemals Kreisvorsitzender der NPD-Rhein-Neckar), „Alois von Schlesien“ (alias Alois Röbosch, ehemals Landesvorsitzender der „Republikaner“ in Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Speyer) und Achim Ezer (Vorsitzender „Christliche Patrioten Deutschlands“, ehemaliger JN-Bundesvorsitzender, Gründer und Bundesleiter der „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“).

22. September 2016: Im Restaurant Graf Kuno in Bruchsal fand ein „AfD-Bürgergespräch“ mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.

24. September 2016: Stammtisch der „Identitären Bewegung Baden“ im Restaurant „Pflug“ in Durlach. Es nahmen ca. 17 Personen daran teil. Im Anschluss sollen noch Banner verhängt worden sein.

24. September 2016: Der Kreisverband Karlsruhe von „Die Rechte“ führt eine „Mobilisierungsveranstaltung für den nächstjährigen „Tag der deutschen Zukunft“ am 03. Juni in Karlsruhe“33 durch. Neben dem Gründer des TddZ, Dieter Riefling (ehemaliger Kader der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“), gab es Musik von der „norddeutschen Liedermacherin Karin“ alias „Wut aus Liebe“.

26. September 2016: In Karlsruhe hat sich eine Ortsgruppe des „Bündnis deutscher Patrioten“ gegründet. Die Gründungsfeier fand gemeinsam mit den ebenfalls neu gegründeten Ortsverbänden Stuttgart und Freiburg statt. Der Ort wurde nicht bekanntgegeben. Insgesamt nahmen ca. 35 Personen daran teil – darunter auch Ester Seitz („Karlsruhe wehrt sich“).34

27. September 2016: Der Karlsruhe Regionalsender „Baden-TV“ zeichnet seine Talkshow „Talk im Schlachthof“ auf. Geladen ist u.a. auch „KARGIDA“-Gründer und AfD-Mitglied Thomas Rettig aus Karlsruhe. Trotz versuchter Intervention der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe wird Thomas Rettig nicht ausgeladen.35

2. Oktober 2016: Die „AGAPE-Gemeinde“ in Karlsruhe-Durlach veranstaltete einen Regionaltag der „Aktion Verfolgte Christen“.

2./3. Oktober 2016: Die „Identitäre Bewegung Baden“ brachte nachts in 19 Dörfern und Gemeinden, laut eigenen Aussagen ca. 80 Banner an. Thematisch wandten sich die rechten AktivistInnen an den Tag der deutschen Einheit. Folgende Gemeinden wurden (lt. Aussagen der IB) mit rechter Propaganda versehen: Bruchsal, Heidelsheim, Oberacker, Kraichtal, Unteröwisheim, Ubstadt-Weiher, Stettfeld, Zeutern, Östringen, Odenheim, Menzingen, Bahnbrücken, Zaisenhausen, Sulzfeld, Kürnbach, Oberderdingen, Sternenfels, Bretten und Gondelsheim.

4. Oktober 2016: Rechte AktivistInnen der „Identitären Bewegung Baden“ brachten Aufkleber an, werfen Infomaterial in Briefkästen und malen mit Kreide verschiedene Sprüche und ihre Webadresse auf Straßen in Ettlingen.

4. Oktober 2016: Im Karl-Benz-Saal in Karlsruhe fand die AfD-Vortragsveranstaltung „Der Islam und seine Begleiterscheinungen“ 36 mit Dr. Alice Weidel statt.

7. Oktober 2016: In Karlsruhe fand eine Demonstration von „Karlsruhe wehrt sich“ statt. Angekündigte RednerInnen waren Achim Ezer (Vorsitzender „Christliche Patrioten Deutschlands“, ehemaliger stellv. JN-Bundesvorsitzender, Gründer und Bundesleiter der „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“) und Madeleine Feige aus Meißen (AfD-Mitglied, aktiv bei der „Bürgerinitiative Wilsdruff“). Dem mehrfach vorbestraften Neonazi Lukas Bals aus München (ehem. „Die Rechte – NRW“, heute Aktivist der Identitären Bewegung München) hat die Versammlungsbehörde ein Redeverbot erteilt.

16. Oktober 2016: Rechte AktivistInnen der „Identitären Bewegung Baden“ malen mit Kreide die Umrisse toter Menschen und verschiedene Sprüche vor das Rathaus in Ettlingen.

18. Oktober 2016: Eine öffentliche Veranstaltung der AfD Karlsruhe Land mit Dr. Rainer Balzer (MdL) fand statt.

25. Oktober 2016: Das „Comeback“ von „PEGIDA Karlsruhe“. Etwa 10 Personen hielten eine Kundgebung am Karlsruher Marktplatz ab und wurden anschließend von der Polizei in einem Wanderkessel durch die Innenstadt begleitet. Reden wurden an diesem Abend nicht gehalten.

27. Oktober 2016: Im Haus der extrem rechten „Burschenschaft Tuiskonia“ in Karlsruhe fand der Vortrag „Kalter Krieg 2.0?“ 37 mit Michael Paulwitz statt.

31. Oktober 2016: In Forst fand ein „Liederabend“ mit „Lunikoff“ (Michael Regener ehemals Sänger von „Landser“) statt.

8. November 2016: Am Karlsruher Marktplatz fand die vorerst letzte von Thomas Rettig (ehemals AfD-Stadtratskandidat und Gründer der „Tea Party Karlsruhe“) initiierte „PEGIDA“-Demo statt. Die 23 Personen einigten sich nach drei Abstimmungen darauf, den Spaziergang nicht anzutreten. Am 11. November gab Thomas Rettig beim Ordnungsamt Karlsruhe bekannt, dass er “die bestehenden Anmeldungen” von „PEGIDA Karlsruhe“ zurückziehen wolle und zudem “keine weiteren Demonstrationen anmelden” werde.

9. November 2016: Kranzniederlegung von „Die Rechte“ 38 zum sogenannten „Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung“ am Vertriebenendenkmal am Friedhof Ettlingen.

12. November 2016: In Karlsruhe fand erneut eine Demonstration von „Karlsruhe wehrt sich“ statt, an der rund 60 Personen teilnahmen. Als Anmelderin und Rednerin fungierte Ester Seitz. Redner war „Kevin aus Stuttgart“ (Bündnis Deutscher Patrioten“) danach folgte ein „offenes Bürgermikrofon“.

25. November 2016: „Karlsruhe wehrt sich“ führte in der Karlsruher Innenstadt unter dem Motto “16 Jahre Schreckensherrschaft? Stoppt Großkanzlerin Merkel” eine Kundgebung und Demonstration durch. Als Redner traten „Adalbert“, Marcel Meyer („Pfälzer Spaziergänge“) und Achim Ezer (Vorsitzender „Christlichen Patrioten Deutschlands“, ehemaliger stellv. JN-Bundesvorsitzender, Gründer und Bundesleiter des „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“) auf. Während des „Spaziergangs“ ertönten rechte Parolen „Frei, sozial und national”, „Merkel muss weg”, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ oder „Nationalsozialismus? Jetzt!”.

30. November 2016: Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ sammelte im Rahmen ihrer sogenannten „Aktionstage“ Unterschriften vor der Karlsruher Agentur für Arbeit und vor Supermärkten in der Innenstadt Unterschriften.

1. Dezember 2016: „Die Rechte“ organisierte einen Infostand in Gernsbach und sammelte Unterschriften vor Supermärkten und Einkaufszentren in Karlsruhe-Bulach.

2. Dezember 2016: „Karlsruhe wehrt sich” ruft zum „Marsch zum Bundesverfassungsgericht” unter dem Motto „Kein Staatsziel ‚Multi-Kulti‘ ins Grundgesetz“. Einziger Redner war „Matthias”.

2. Dezember 2016: Auch in Bruchsal veranstaltete „Die Rechte“ einen Infostand39 und sammelte Unterschriften in Bruchsal und Karlsruhe.

18. Dezember 2016: Dem Aufruf von „Karlsruhe wehrt sich” zu einem „Weihnachtsfest der Patrioten” folgten rund 60 Personen. Es sprachen Ester Seitz („Karlsruhe wehrt sich”), Madleine Feige (AfD-Mitglied, „Initiative Bürger schützen Dresden“ und Mit-Initiatorin der asylfeindlichen Proteste in Heidenau) und „Remy“.

21. Dezember 2016: Rechte AktivistInnen der „Identitären Bewegung Baden“ hielten am Karlsruher Weihnachtsmarkt eine Mahnwache „für die Opfer der offenen Grenzen und des jüngsten Anschlages in Berlin“ ab.

22. Dezember 2016: In Rastatt hielt „Die Rechte“ eine Mahnwache anlässlich des Terroranschlages in Berlin ab. Motto: „Gemeinsam unsere Heimat beschützen – Gegen islamistischen Terror!“. Nach eigenen Angaben waren 25 AktivistInnen vor Ort.

1 http://rechte-bw.com/?p=2130

2 http://rechte-bw.com/?p=2150

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20 https://www.flickr.com/photos/fabianschumann/27478476555/in/album-72157666751899634/

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23 http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/kombiloesung./Farb-Attacke-Aktivisten-beschmieren-Karlsruher-Infopavillon-K-Punkt;art6066,1902716

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26 http://karlsruhe.afd-bw.de/aktuelles/8748/AfD-Grundsatzprogramm+vorgestellt

27 http://karlsruhe.afd-bw.de/aktuelles/8750/Islamischer+Staat+Vergangenheit+-+Gegenwart+-++Zukunft

28 www.antikap.org/?p=113

29 https://linksunten.indymedia.org/de/node/185348

30 http://rechte-bw.com/?p=2758

31 http://die-rechte.com/sommerfest-von-die-rechte-rhein-neckar/

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34 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1662660064025857&id=1523795871245611

35 https://antifa-karlsruhe.org/index.php/2016/09/26/baden-tv-talkrunde-talk-im-schlachthof-laedt-kargida-initiator-und-afd-mitglied-thomas-rettig-ein/

36 https://afdkreisverbandka.wordpress.com/2016/10/05/themenabend-mit-dr-alice-weidel/

37 https://www.tuiskonia.com/veranstaltungen/Quergedacht_-_Neues_aus_der_Kornblumenstrasse

38 http://rechte-bw.com/?p=2894

39 http://www.landfunker.de/ktv/detail.php?rubric=2&nr=87668