Allgemein

27.12. | 19:30 Uhr | Diskussionsveranstaltung: Stammheim und die §§ 129

Svtammheim und die §§129 – Instrumente der Klassenjustiz

Die revolutionäre Linke sah sich 2016 erneut mit einer Vielzahl von Repressalien konfrontiert. Insbesondere kurdische und türkische AktivistInnen wurden mit politischen Großverfahren konfrontiert. Die
Anzahl an 129b-Verfahren, wegen der angeblichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die Unterstützung der kurdischen Bewegung und der türkischen Linken soll hier als „Terrorismus“ verurteilt werden.

Bundesweit ziehen am Silvesterabend solidarische Menschen vor die Knäste, um sich mit den GenossInnen zu solidarisieren und die Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern. In vielen Städten blicken diese Knastspaziergänge auf eine lange Tradition zurück.

Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir mit Aktiven aus Stuttgart, die dort entsprechende Aktionen an der JVA Stammheim organisieren, diskutieren. Wir möchten uns austauschen zu politischer Repression in Deutschland, den Paragraphen 129, Knast als Strafe und nicht zuletzt einen Einblick in die diesjährige Silvestermobilisierung erhalten.

27.12.2017 | 19:30 Uhr | Barrio 137 – Luisenstraße 31, 76137 Karlsruhe-Südstadt

Schluss jetzt! Am 18.12. „Karlsruhe wehrt sich“ entgegentreten

Am Sonntaflyerg, den 18.12., wollen die Nazis und Rassist*innen von „Karlsruhe wehrt sich“ erneut in unserer Stadt aufmarschieren. Dem wollen sich Antifaschist*innen und Nazigegner*innen wieder in den Weg stellen.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) organisiert eine Kundgebung mit Redebeiträgen und veganer Vokü ab 13 Uhr auf dem Stephanplatz (Achung! Uhrzeit kann sich noch ändern – achtet auf Ankündigungen).

Da sich die Aufmärsche von „Karlsruhe wehrt sich“ wieder hin zu einer ansteigenden Zahl an Teilnehmenden entwickeln, ist es umso wichtig, dass unser Protest und Widerstand auf der Straße wieder an Fahrt aufnimmt!

Auch für das Jahr 2017 hat Ester Seitz, die mittlerweile ihren Wohnsitz in den Osten Deutschlands verlegt hat, bereits Aufmärsche im 4-Wochen-Takt angemeldet. Es ist unterträglich, aber auch nicht abgwegig, dass diese Person Karlsruhe auch weiterhin als Aufmarschort für die extreme Rechte auserkoren hat – und die Aufmärsche auch aus dem fernen Meißen weiterhin steuert. Das liegt nich zuletzt auch daran, dass Polizei und Stadt Karlsruhe Ester Seitz den Hof machen. Während vor allem junge Antifaschist*innen aufgrund fadenscheiniger Begründung von wilden BFE-Horden festgenommen und im Nachgang kriminalisiert werden, können die Nazis ungestört agieren. Für sie gilt kein Vermummungsverbot, sie dürfen Gegendemonstrant*innen ungestört abfilmen, sie dürfen Waffen, wie Pfefferspray und Messer bei sich tragen, sie dürfen ungestört volksverhetzende Reden und Parolen rufen („Nationalsozialismus jetzt“) … Die Liste ließe sich endlos fortführen.

Der Irrglaube, die Aufmärsche von „Karlsruhe wehrt sich“ würden sich erledigen, wenn Ester Seitz die Luft ausginge, ist fatal. Wer dies glaub, hat die Dynamik rechter Bewegungen nicht verstanden. Schon jetzt sind neue Gruppierungen und Organisationen aus dem Spektrum von „Karlsruhe wehrt sich“ entstanden. Neben dem „Bündnis deutscher Patrioten“, den „Fellbacher Reichsbürgern sowie Einzelpersonen stehen damit genug potentielle Nachfolger von Ester Seitz bereit.

Mittlerweile wird der Protest gegen „Karlsruhe wehrt sich“ fast auschließlich von jungen Antifaschist*innen und dem AAKA getragen. Wir fordern daher alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, Gewerkschaften, Antifaschist*innen, Nazigegener*innen usw. auf, am 18.12. zur Kundgebung des AAKA zu kommen.

Lasst uns gemeinsam gegen den Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ vorgehen! Kommt zur Kundgebung des AAKA ab 13 Uhr (kann sich noch ändern) auf dem Stephanplatz.

Schluss jetzt! Setzen wir den Naziaufmärschen ein Ende!

19.11.2016: AfD Landesparteitag in Kehl stören!

dina5Kaum ein Tag vergeht, an dem Rassist*innen keine Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere

Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen. Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihrem offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. So sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.

Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können!

Schließt euch an!

Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Gemeinsame Zuganreise aus Karlsruhe:

Hbf – Gleis 6: 6:40 Uhr

 

 

„Kunst und Kampf“ – Buchvorstellung von und mit Bernd Langer

cover

In den 1980er Jahren wird Kunst und Kampf (KuK) mit der Gestaltung von Plakaten in der autonomen Bewegung bekannt. Das Projekt verfolgt einen kollektiven Ansatz, der jedoch immer auch individuelle Züge trägt. Hunderte Plakate entstanden, daneben Gemälde und Agit-Prop-Aktionen. Bernd Langer, Protagonist dieser Idee, legt nun eine Gesamtbetrachtung von fast 40 Jahren antifaschistischer Kunst in der Bundesrepublik vor. Das Buch streift dabei die Geschichte der Jugendzentrumsbewegung, erzählt von den Autonomen und der Antifa, von Hausbesetzungen, umgestürzten Denkmälern, spektakulären Demonstrationen, der Herstellung von illegalen Plakaten und Zeitungen und warum die Doppelfahnen der Antifaschistischen Aktion heute von links gegen rechts wehen.

Bernd Langer stellt im Rahmen einer Tour sein aktuelles Buch „Kunst und Kampf“ vor. Dabei macht er auch halt bei uns in Karlsruhe.

Wann? Montag, 07.11.2016, 19:30 Uhr

Wo? Stadtteilladen Barrio 137, Luisenstraße 31, 76137 Karlsruhe

Unser politisches Selbstverständnis ist nun erschienen

coverNachdem es die Antifaschistische Aktion Karlsruhe nun etwas länger als ein Jahr gibt, haben wir nun auch unser politisches Selbstverständnis fertig gestellt. Dieses dient uns selbst als politischer Wegweiser in den nächsten Jahren sowie als Positionspapier in aktuellen Debatten um die antifaschistische Organisierung. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, Antifaschismus in Karlsruhe und darüber hinaus zu organisieren, um damit dem gesellschaftlichen Rechtsruck, der sich vor allem in den Wahlergebnissen sowie im Erstarken faschistischer Aktivitäten zeigt, entgegentreten zu können. Dabei erachten wir es als grundlegend, diejenigen zu benennen und zu analysieren, die unsere aktuellen Lebensverhältnisse verschlechtern wollen. Dementsprechend sind wir offen gegenüber alle denen, die sich gemeinsam mit uns gegen diese Angriffe auf unsere aktuellen Lebensverhältnisse stellen möchten. Um eine solidarische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen zu können, bedarf es der Abwehr eben solcher Versuche von Rechts, gesellschaftlichen Fortschritt rückgängig zu machen. Wir sind daher auch solidarisch gegenüber allen progressiven und revolutionären Bewegungen – sehen unsere Aufgabe jedoch primär darin, den Weg für diese Bewegungen „frei zu kämpfen“.

Mehr dazu in unserem Selbstverständnis:

Die „neue“ Gefahr von Rechts – Positionspapier und politisches Selbstverständnis der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe

 

 

 

 

Baden-TV lädt Kargida-Initiator und AfD-Mitglied Thomas Rettig zu „Talk im Schlachthof“ ein

Am morgigen Dienstag, den 27.09.2016 wird im Karlsruher Schlachthof die Sendung „Talk im Schlachthof“ des Regional-Fernsehsenders „Baden-TV“ zum Thema „Rechtsextremismus in der Region“ aufgezeichnet. Eingeladen sind neben einer Vertreterin des „Karlsruher Netzwerk(s) gegen Rechts“, u.a. die sogenannte Extremismus-Expertin Ellen Esen, ein Vertreter der Polizei und der Kargida-Initiator und Mitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Thomas Rettig.

Kim Haller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe äußert sich empört über die Einladung eines Vertreters der extremen Rechten in Karlsruhe: „Thomas Rettig ist mit der Grund dafür, dass in Karlsruhe seit fast zwei Jahren Neonazis und andere extreme Rechte in Karlsruhe aufmarschieren. Es ist untragbar, dass Baden-TV so jemanden zu einer Diskussionrunde über Rechtsextremismus einlädt“.

Thomas Rettig war ein Jahr lang der Anmelder der extrem rechten Aufmärsche von KARGIDA (Karlsruher gegen die Islamisierung Deutschlands). Er hegt beste Kontakte zu Neonazis der NPD. So fanden sich vor allem bei den ersten Demonstrationen zahlreiche Neonazikader, wie z.B. der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, der NPD Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Alexander Neidlein sowie die NPD-Landesvorstandsmitglieder Benjamin Hennes und Jan Jaeschke ein. Inhaltlich bewegte sich KARGIDA von Anfang an zwischen rechts-elitärem Konservatismus und offen völkischem Nationalismus, der von NPD, DIE RECHTE und den Nazi-Hooligans „Berserker Pforzheim“ zur Schau getragen wurde. Letztere stellten zwischenzeitlich den Ordnerdienst bei den Aufmärschen unter Anmeldung von Thomas Rettig.

Auch wenn Rettig sich nicht mehr aktiv an den mittlerweile von Ester Seitz initiierten Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“ beteiligt, hegt er immer noch gute Kontakte ins extrem rechte Lager. So kehrte Rettig Anfang des Jahres bei der „1 Jahr Kargida“- Demonstration u.a. mit dem Ex-DIE RECHTE-Mitglied, Angelina Bähren und dem Nazi-Hooligan Thomas Brügman auf die politische Bühne zurück.

Politk und Medien begehen den unumkehrbaren Fehler, Personen der AfD und anderer extrem rechter Organisationen durch solche Talkshows eine Plattform für ihr menschenfeindliches Weltbild zu bieten“, meint Kim Haller weiter.

Nicht nur, dass damit die populistische Strategie der AfD aufgeht, sich bei Talkshows in eine Opferrolle zu begeben, um so den Zuschauern vor dem Fernseher zu vermitteln, dass sich Alle gegen sie verschworen hätten, vielmehr wird dadurch die Hetze von AfD und anderer extrem rechter Akteure als politisch relevant legitimiert und damit letztlich verharmlost.

Wir fordern daher die Verantwortlichen bei Baden-TV dazu auf, Thomas Rettig aus der morgigen Sendung auszuladen. Rechte Hetze verdient weder einen Platz in einer Fernsehsendung noch sonst wo“ äußert sich Kim Heller abschließend.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe am 26. September 2016

 

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Schluss jetzt! Naziaufmärschen ein Ende setzen!

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Am 03. September wollen die Neonazis von „Karlsruhe wehrt sich“ nach drei Monaten „Sommerpause“ wieder loslegen. Wieder wollen sie gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Schwule“, „Bundesregierung“ – alles „Undeutsche“ – hetzen. Die jungen und alten Nazis bringen nur wenige Dutzend AnhängerInnen … Weiterlesen

Bundesweites Zeltlager der extremen Rechten in der Nähe von Pforzheim

Am kommenden Wochenende mobilisieren Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik und aus dem nahen Ausland zu einem  Zeltlager im „Raum Süddeutschland“. Dort werden neben Workshops, wie z.B. zum „richtigen Funken“ auch Vorträge und „Leibesertüchtigungen“ auf dem Programm stehen. Für die extreme Rechte dient das Zeltlager jedoch primär der Vernetzung und Setzung der „gemeinsamen Standards und Richtungen für das kommende Jahr“. Damit ist vor allem der 1. Mai 2017 gemeint. In diesem Jahr fanden rechtsradikale Demonstrationen zum 1. Mai in Erfurt und in Plauen statt. Bei Letzterem taten sich vor allem Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ extrem gewaltbereit hervor. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um eine militante und extrem völkische Gruppierung innerhalb der radikalen Rechten. Diese Gruppierung steckt auch hinter der Organisation des „Antikapitalistischen Zeltlagers“. Auf verschiedenen Internetseiten ruft ein sogenanntes „Antikapitalistisches Kollektiv“ zur Teilnahme an dem Zeltlager auf. Teil des „AKK“ sind rechtsradikale Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Kopf und Organisator des „Antikapitalistischen Kollektiv“ ist der in Illingen bei Pforzheim lebende Maximilian Reich. Seit 2015 ist Reich Vorsitzender der NPD Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Baden-Württemberg .Vorher war er führender Kopf des „Freien Netz Hessen“ und kandidierte 2011 für die NPD. Reich hegt beste Kontakte in die militanten Naziszene in ganz Deutschland. So verwundert es nicht, dass auch Führungspersonen der vor kurzem u.a. wegen Waffenbesitzes verbotenen „Weissen Wölfe Terrorcrew“ im Internet für das Camp mobilisieren.

Bisher ist der Polizei der Ort des Camps unbekannt. Kim Haller, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion erklärt dazu: „Es ist unerträglich, dass Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus für ein Zeltlager mobilisieren können, ohne dass den Behörden überhaupt der Ort bekannt ist. Anscheinend scheint es egal zu sein, dass sich Neonazis im Umland von Pforzheim treffen, um dort ihre menschenverachtende und mörderische Ideologie des Nationalsozialismus zu praktizieren und im Sinne einer sogenannten „nationalen Revolution“ vorzubereiten. Ich fordere die Behörden daher auf, ihre Arbeit zu machen und das Thema sowie die Örtlichkeiten der Nazis publik zu machen. Nur so können die möglichen Vermieter eines Zeltlagerplatzes für die Nazis unter Druck gesetzt bzw. darüber informiert werden, wer sich da bei ihnen einmieten will.“

Antifaschistische Aktion Karlsruhe im Juli 2016

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Vortrag: Rechte Demos in Karlsruhe – Wer steckt dahinter?

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Seit eineinhalb Jahren finden in Karlsruhe in unregelmäßigen Abständen antimuslimische Demonstrationen im Pegida-Stil statt. Die OrganisatorInnen der Demos, die anfangs auch noch eng an die Pegida-Mutter in Dresden angebunden waren, haben seitdem mehrfach gewechselt. Mittlerweile ist die jung-rechte Nachwuchsaktivistin Ester … Weiterlesen

Chronik rechter Aktivitäten in Karlsruhe und Region (2015)

Rechte Aktivitäten in Karlsruhe und Region im Jahre 2015:

  • 17.-18. Januar 2015: Die AfD richtete ihren Landesparteitag in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut aus. Dieser wurde von Protesten mit Gegenkundgebung und Blockadeversuch durch das AAKA begleitet.
  • 24. Januar 2015: Eine Feier des Kreisverbandes Karlsruhe der Neonazi-Partei DIE RECHTE fand „mit ca. 40 Gästen“ statt. Gefeiert wurde das „einjährige(s) Bestehen mit der Liedermacherin Aria. S.“1.
  • 6. Februar 2015: Lars-Patrick Berg wurde zum AfD-Stammtisch im Badischen Brauhaus in Karlsruhe eingeladen und referierte zum Thema „Die Bundeswehr im 21. Jahrhundert – Einsatz- oder Verteidigungsarmee im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Lage“.
  • 7. Februar 2015: DIE RECHTE richtete einen Rednerabend in Karlsruhe mit dem Neonazi Sven Skoda aus. DIE RECHTE berichtete über dieses Ereignis: „Vor etwas mehr als 40 Kameraden erzählte er uns über das derzeit laufende Verfahren gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“.“2
  • 24. Februar 2015: Die erste Demonstration von KARGIDA wurde mit 200-300 TeilnehmerInnen organisiert. Unter anderem beteiligten sich AkteurInnen aus der Neonazi-Partei DIE RECHTE (LV Baden-Württemberg), der „Identitären Bewegung Baden“ und der Gruppierung „Berserker Pforzheim“.
    Angemeldet wurde die Demonstration von Thomas Rettig
    3 (* 1961) aus Karlsruhe. Der frühere AfD-Kommunalwahlkandidat war angestellt als Redakteur beim Evangeliums-Rundfunk (ERF) in Wetzlar und beteiligte sich an der „Liberalkonservativen Partei“ (LP) als deutsche Sektion der „Tea-Party-Bewegung“. Redner waren u.a. Michael Merkle („Michael Mannheimer“) aus Heilbronn.
    Die DemonstrantInnen riefen Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“, „Antifa – Hurensöhne“ und „Hasta la vista Antifascista“. AntifaschistInnen blockierten die Demonstration in der Kaiserstraße.
  • 26.-27. Februar 2015: Im Kellerraum einer AsylbewerberInnenunterkunft in Rheinstetten-Forchheim (Kreis Karlsruhe) wurden in dieser Nacht die Reifen zweier Fahrräder angezündet. Die Täter konnten nicht ermittelt werden, jedoch geht die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Feuerwehr als ihnen eine starke Rauchentwicklung auffiel. Die ca. 30 BewohnerInnen wurden evakuiert, der Sachschaden belief sich auf etwa 5.000 Euro.4
  • 2. März 2015: An diesem Tag wurde die zweite PEGIDA-Demonstration veranstaltet, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Rednerin war u.a. die (21-jährige) Ester Seitz aus Neumarkt (Opferpfalz in Bayern), die auch Mitglied einer Adventsgemeinde ist. Auch die NPD nahm wieder an dem Aufmarsch teil. Auf Facebook postete sie dazu: „Unser Landesvorsitzender Alexander Neidlein und Abordnungen aus den Kreisverbänden Rhein-Neckar und Ostalb unterstützen heute die PEGIDA-Veranstaltung in Karlsruhe.“5
  • 7. März 2015: In Karlsruhe fand die 3. Demonstration für verfolgte Christen des „Arbeitskreis für verfolgte Christen” statt. Christlich-fundamentalistische Gruppen nahmen daran teil sowie die rechten Gruppen „Christian Solidarity International“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“.
    „PI-News“ berichtete, dass „ca. 250 Menschen“ an der Veranstaltung teilnahmen und Wilfried Puhl-Schmidt, Mitglied der antimuslimischen Organisation „Bürgerbewegung Pax Europa“ die Eröffnungsrede6 hielt.
  • 10. März 2015: Bei der nächsten PEGIDA-Demonstration in Karlsruhe nahmen wieder 200 bis 300 Personen teil,7 u.a. auch Mitglieder der Neonazi-Partei DIE RECHTE.8 RednerInnen waren Michael Stürzenberger aus München und eine „Beate“9 (Wenzel). Auch die NPD -“darunter die Landesvorstandsmitglieder Hennes und Jaeschke, der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl und etwa 40 Mitglieder der Kreisverbände Karlsruhe/Mittelbaden, Ludwigsburg und Rhein-Neckar“ – nahm wieder teil.10
  • 21. März 2015: Der rechtslastige Ahriman-Verlags veranstaltete im Restaurant „Akropolis“ in Karlsruhe die Buchvorstellung „Uncle Sam’s erster Kolonialkrieg in der Alten Welt“ von Jeff Archer.
  • 23. März 2015: In Karlsruhe wurde erneut eine PEGIDA-Demonstration organisiert. 150 Personen nahmen daran teil und riefen Parolen wie „Volksverräter”, „Unsere Fahne unser Land, maximaler Widerstand!”, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” oder „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest!”.11
  • 31. März 2015: An der fünften PEGIDA-Demo in Karlsruhe nahmen 120 TeilnehmerInnen teil und skandierten u.a. die Parole „Unsre Fahne, unser Land, maximaler Widerstand“. Reden wurden u.a. von Michael Stürzenberger aus München gehalten.
  • 14. April 2015: Die sechste PEGIDA-Demonstration mit etwa 100 TeilnehmerInnen wurde in Karlsruhe organisiert. Die Ordner wurden von der Hooligan-Gruppe „Berserker Pforzheim“ gestellt.
  • 17. April 2015: In der Weinstube „Graf Zeppelin“ in der Yorckstraße 32 in Karlsruhe wurde ein AfD-Stammtisch ausgerichtet.
  • 18. April 2015: Die Partei DIE RECHTE (LV Baden-Württemberg) organisierte im „Großraum Karlsruhe“ ein Frühlingsfest, an dem nach eigener Angabe „ca. 60 Gäste“ teilnahmen.12 . Es spielte die Neonazi-Hiphop-Combo „A3stus“.
  • 19. April 2015: Sascha Lienemeyer meldete eine HoGeSa-Demonstration unter dem Motto „Bürger Deutschlands gegen den Terror der Antifa & gegen den radikalen Islamismus“ in Karlsruhe an. Die Demonstration wurde aber wieder abgesagt und fand nicht statt.
  • 21. April 2015: Die sechste PEGIDA-Demonstration fand in Karlsruhe statt. Reden wurden von Michael Stürzenberger aus München und von Beate Wenzel gehalten. Bei der Demonstration wurden Nazi-Parolen wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest” gerufen.
  • 28. April 2015: Erneut wurde eine PEGIDA-Demonstration (7.) in Karlsruhe mit ca. 100- 200 Personen organisiert. AntifaschistInnen wurden im Anschluss an diesen Abend von einem Nazi mit einem Messer angegriffen.13
  • 4. Mai 2015: Eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal (Landkreis Karlsruhe) zum Thema Flüchtlingsunterbringung wurde von Mitgliedern der Partei DIE RECHTE aufgesucht, um dort Flyer zu verteilen.14
  • 9. Mai 2015: An diesem Tag fand die Gründung des „Freundeskreis[es] der Deutschen Burschenschaft e.V.“ in Karlsruhe auf dem Haus der Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia statt. Es wird berichtet, dass „nahezu 30 Mitglieder“ unter der Leitung von Rechtsanwalt Klaus Harsch (Burschenschaft Teutonia Freiburg) daran teilnahmen. Unter den Anwesenden war u.a. der DB-Sprecher Torben Braga (Marburger Burschenschaft Germania).15
  • 12. Mai 2015: An der 8. PEGIDA-Demonstration in Karlsruhe nahmen bis zu 120 Personen teil. Einige zeigten den verbotenen „Hitler-Gruß“.16
  • 13. Mai 2015: Eine AfD-Diskussionsveranstaltung mit Bernd Kölmel und Dr. Rainer Balzer, dem Sprecher des AfD Kreisverbandes Karlsruhe-Land, wurde im Clubhaus des „TSG Kronau 1904 e.V.“ in Kronau ausgerichtet.
  • 19. Mai 2015: In Karlsruhe wurde die 9. PEGIDA-Demonstration, an der 100 Personen beteiligten waren, organisiert.
  • 27. Mai 2015: Nach eigener Angabe verteilte DIE RECHTE Karlsruhe mehrere 1000 Flugblätter in der Karlsruher Weststadt „im Zuge der Asylflut stoppen Kampagne …“.
  • 2. Juni 2015: An diesem Tag wurde die 10. PEGIDA-Demonstration in Karlsruhe ausgerichtet. An dieser Demonstration nahmen ca. 110 Personen teil.17
  • 9. Juni 2015: „Knapp 1000 Flugblätter bezüglich [der] Asylflutkampagne“ wurden in Waldbronn (Landkreis Karlsruhe) von DIE RECHTE Karlsruhe verteilt.
  • 16. Juni 2015: In Karlsruhe ereignete sich die 11. antimuslimische Demonstation, jetzt unter dem Namen „Widerstand Karlsruhe“. Die Reden wurden von Ester Seitz (Widerstand Ost/West) und Fouad Adel gehalten.
  • 20.Juni 2015: In Frankfurt wurde eine Demonstration von Widerstand Ost/West organisiert. An der Organisation und Durchführung beteiligten sich verschiedene Organisationen (Widerstand Karlsruhe, Berserker Pforzheim).
  • 30. Juni 2015: Die 12. Anti-Islam-Demonstation fand in Karlsruhe mit ca. 100 teilnehmenden Personen statt. Veranstalter war „Widerstand Karlsruhe“. Als RednerInnen fungierten Thomas Rettig, Michael Stürzenberger, Ester Seitz und Michael Merkle („Michael Mannheimer“). Thema der Rede von Michael Merkle („Michael Mannheimer“) war u.a. die Verleumdung des Karlsruher Grünen-Politikers Jörg Rupp. Zitat aus Mannheimers Rede: Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien – und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der Grünen, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns – Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Neobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören, ist ein deutsches Gefängnis.“ Rupp erhielt auch eine anonyme Drohmail, in dieser heißt es u.a.: „Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert. […] Heute Abend gehen wir wieder auf Jagd. Das wird ein Spaß !“18
  • 14. Juli 2015: Die 13. antimuslimische Demonstration ereignete sich in Karlsruhe und wurde von „Widerstand Karlsruhe“ organisiert. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 TeilnehmerInnen. RednerInnen waren Michael Stürzenberger und Ester Seitz.
  • 17. Juli 2015: „Knapp 140 TeilnehmerInnen aus allen Teilen Baden-Württembergs und auch aus den angrenzenden Bundesländern“ besuchten einen AfD-Vortrag mit Jörg Meuthen, der im „Hoepfner Bräu-Schalander“ in Karlsruhe stattfand.
  • 18. Juli 2015: In der Nacht zum 18. Juli 2015 wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Remchingen bei Pforzheim verübt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gab es kurz darauf eine Festnahme eines 42-jährigern vorbestraften Tatverdächtigen.
  • 29. Juli 2015: „Widerstand Karlsruhe“ organisierte die 14. islamfeindliche Demonstration mit ca. 40- 60 Teilnehmern.19
  • 5. August 2015: Personen aus dem Umfeld der antimuslimischen Gruppierung „Widerstand Karlsruhe“ scheiterten bei dem Verusch eine Demonstration in Bruchsal gegen den Bezug einer Unterkunft durch Flüchtlinge auf die Beine zu stellen. Eine Ankündigung des Offenen Antifa Treffens Karlsruhe (OAT-KA), diese Demonstration zu verhindern, sorgte bei den Rechten offenbar für einen Rückzug.
  • 8. August 2015: Als Teil eines bundesweiten „Fuck Valentin“-Tages, welcher sich gegen einen antifaschistischen Ultrà aus Bremen richtete, inszenierten sich rechte Hooligans aus Karlsruhe auf der Fahrt nach Reutlingen mit dem Transparent „Fuck Valentin“. Darunter befand sich u.a. auch der Karlsruher Nazi-Hool Marc Hoppe.
  • 26. August 2015: Nazis der Partei DIE RECHTE sammelten Unterstützungsunterschriften, verteilten Infoflyer und wollten sich als Bürgerwehr rund um die Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Karlsruhe darstellen.
  • 28. August 2015: Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE RECHTE zelebrierte sein zweijähriges Bestehen im „Großraum Karlsruhe“ mit „knapp 70 Parteifreunden“. Die Liedermacherin Aria. S., der Liedermacher Piattmar aus Döbeln (Sachsen) und Bandmitglieder der Nazi-Band „Jungsturm“ traten dort auf.20
  • 29. August 2015: In Philippsburg bei Karlsruhe veranstaltete die rechte Gruppierung „Steh Auf für Deutschland“ eine kleine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam friedlich gegen das deutsche System“ mit ca. 30 Besuchern.21
  • 21. September 2015: In Malsch wurde eine BürgerInneninformationsveranstaltung der Gemeinde durch ca. 12 Mitglieder der Partei DIE RECHTE gestört.
  • 22. September 2015: „Widerstand Karlsruhe“ veranstaltete die 15. antimuslimische Demonstration mit knapp 50 TeilnehmerInnen.22
  • 26. September 2015: Mitglieder der Partei DIE RECHTE verteilten Flyer und sammelten Unterschriften für die kommende Landtagswahl in Linkenheim-Hochstetten.
  • 27. September 2015: Die Partei DIE RECHTE veranstaltete ihren Landesparteitag in Karlsruhe; dabei wurde Manuel Mültin zum Landesvorsitzenden gewählt und Oscar Fernbacher zu seinem Stellvertreter.23
  • 2. Oktober 2015: Der Hammerskin und VS-Spitzel Roland Sokol wurde auf einem Karlsruher Friedhof beerdigt. 150 GesinnungskameradInnen nahmen daran teil.
  • 6. Oktober 2015: Bei einer BürgerInneninformationsveranstaltung der Gemeinde Dettenheim bei Karlsruhe traten ca. 10 AktivistInnen der Partei DIE RECHTE als Störer auf.
  • 09.-11. Oktober 2015: Nazis der Partei DIE RECHTE händigten Flyer zur „Flüchtlingssituation“ in Durmersheim bei Karlsruhe an Passanten aus.
  • 13. Oktober 2015: Mitglieder der Partei DIE RECHTE verteilten Flyer mit Bezug zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ in Berghausen (Landkreis Karlsruhe).24
  • 17. Oktober 2015: Die Parteien DIE RECHTE und die AfD präsentierten sich mit Infoständen in Bretten.
  • 20. Oktober 2015: „Widerstand Karlsruhe“ demonstrierte erneut in Karlsruhe.
  • 20. Oktober 2015: Mitglieder der Partei DIE RECHTE organisierten in der Gemeinde Heidelsheim bei Bruchsal eine Informationsveranstaltung über „Flüchtlinge in Heidelsheim“.
  • 22. Oktober 2015: DIE RECHTE verteilte Flyer in Karlsruhe-Durlach, Rastatt, Baden-Baden und Karlsruhe und sammelte Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl. In Rastatt präsentierten sich die Nazis mittags mit einem Infostand, wobei sie auch als Anti-Antifa-AktivistInnen auftraten und GegendemonstrantInnen abfotografierten.25.
  • 23. Oktober 2015: DIE RECHTE führte Infostände in Gernsbach und Bruchsal durch.
  • 24. Oktober 2015: DIE RECHTE führte Infostände in Ettlingen, Pforzheim und Knielingen durch. Dabei wurden erneut Fotos von GegendemonstrantInnen aufgenommen und veröffentlicht.
  • 31. Oktober 2015: DIE RECHTE führte Infostände in Linkenheim-Hochstetten und Baden-Baden durch.
  • 31. Oktober 2015: Die Gruppierung „Steh Auf für Deutschland“ hatte für diesen Tag eine Demonstration in Karlsruhe angekündigt. Es gab eine stationäre Kundgebung am Bahnhof mit einem Lautsprecherwagen der NPD sowie einem Redebeitrag der NPD. Musikstücke von Frank Rennicke und das komplette Deutschlandlied wurden abgespielt und gesungen.
  • 3. November 2015: In Karlsruhe demonstrierten 60 AnhängerInnen der extrem rechten Gruppierung „Widerstand Karlsruhe“. Es traten Hertha Jene, eine pensionierte Gymnasiallehrerin und Mitglied von IGFM, Michael Stürzenberger aus München und Michael Mannheimer aus Heilbronn als RednerInnen auf. Mannheimer behauptete in seiner Rede: „Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte.“
  • 07. November 2015: DIE RECHTE präsentierte sich mit Infoständen in Malsch und Ettlingen.
  • 09. November 2015: In Calw fand ein sogenannter „Liederabend“ mit „Lunikoff“ statt; außerdem wurde ein Infostand von DIE RECHTE organisiert. Die Nazi-Partei berichtet von ca. 100 teilnehmenden Personen.
  • 10. November 2015: Ein Vortrag des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land wurde im Restaurant „Sängerheim Konkordia“ in Bad Schönborn ausgerichtet. Anwesend war auch der AfD-Landtagskandidat Dr. Rainer Balzer.
  • 14. November 2015: DIE RECHTE (LV Baden-Württemberg) führte eine sogenannte„Kundgebungsoffensive“ durch. Kundgebungsorte waren: Gaggenau, Rastatt und Bruchsal – dort fand eine Abschlusskundgebung in Zusammenarbeit mit NPD und „Steh auf für Deutschland“ statt. Auftritte gab es von Liedermacher „Der Rebell“ sowie vom mehrfach vorbestraften Neonazi und Bargida-Aktivisten, Philipp Hasselbach aus München.
  • 17. November 2015: In Karlsruhe fand die 19. antimuslimische Demonstration von „Widerstand Karlsruhe“ statt.
  • 21. November 2015: In Remagen wurde ein Gedenkmarsch zum sogenannten „Rheinwiesenlager“ von faschistischen und revisionistischen Gruppierungen durchgeführt. Dort nahmen auch Mitglieder von DIE RECHTE Karlsruhe und des LV Baden-Württemberg teil.
  • 25. November 2015: In Eppingen bei Pforzheim fand eine Informationsveranstaltung des Landesverandes Baden-Württemberg der Partei DIE RECHTE statt. Dort wurden die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahl gewählt.
  • 28. November 2015: In Karlsruhe wurde eine rechtslastige Infoveranstaltung zum Thema „Kriege, Finanzcrash, Einwanderungskrise“, u.a. mit den Referenten Andreas Popp, Eva Herman, Eberhard Hamer, Milorad Krstic und Pater Hermann-Josef Zoche veranstaltet.
  • 3. Dezember 2015: Die AfD Karlsruhe führte einen Vortragsabend mit Paul Hampel in der Karlsruher Europahalle durch.
  • 15. Dezember 2015: Während eines „Asylinformationsabend(s)“ der Gemeinde Linkenheim verteilten AktivistInnen von DIE RECHTE Infoflyer zum Thema „Asyl“ und sammelten Unterschriften für die kommende Landtagswahl. Die Nazis wurden vom Bürgermeister des Hauses verwiesen.
  • 20. Dezember 2015: Knapp 30 Nazis von DIE RECHTE feierten eine Sonnenwendfeier im Großraum Pforzheim. Dort wurde unter anderem das „SS“-Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen. Zum Abschluss wurde noch ein germanisches „Artbekenntnis“ aller Teilnehmenden durchgeführt. Vorher traf man sich in einer Gaststätte bei Pforzheim zu einem landesweiten Partei-Stammtisch.

1 DIE RECHTE KARLSRUHE: Jahresfeier von DIE RECHTE Karlsruhe mit Livemusik, 26. Januar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1432

2 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Rednerabend mit Sven Skoda, 10. Februar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1471

3 PI-Stuttgart: 300 bei Pegida in Karlsruhe, 25. Februar 2015, http://www.pi-news.net/2015/02/300-bei-pegida-in-karlsruhe/

5 Baden-Württembergische Nationaldemokraten bei PEGIDA!, 04.03.2015, http://www.npd-bw.de/index.php/menue/24/thema/725/id/4472/anzeigemonat/03/anzeigejahr/2015/infotext/Baden_Wuerttembergische_Nationaldemokraten_bei_PEGIDA/Aktuelles.html

6 PI: 250 Teilnehmer bei 3. Lichterzug in Karlsruhe, 11. März 2015, http://www.pi-news.net/2015/03/250-teilnehmer-bei-3-lichterzug-in-karlsruhe/

8 Die Rechte Baden-Württemberg: KARGIDA 3.0, 11. März 2015, http://rechte-bw.com/?p=1529

9 PI-Stuttgart: Stürzenberger bei 3. PEGIDA in Karlsruhe, 14.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/stuerzenberger-bei-3-pegida-in-karlsruhe/

10 NPD Landesverband Baden-Württemberg hat 3 neue Fotos hinzugefügt, 10. März 2015, Facebook

11 PI-News: Karlsruhe: Stabile Teilnehmerzahlen bei Kargida, 26.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/karlsruhe-stabile-teilnehmerzahlen-bei-kargida/

12 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Frühlingsfest mit A3stus voller Erfolg, 20. April 2015, http://rechte-bw.com/?p=1580#more-1580

13 dpa: Pegida-Demo mit Nachwehen: Rechte und Linke attackieren sich, 29.04.2015, http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Demo-mit-Nachwehen-Rechte-und-Linke-attackieren-sich-_arid,1018133.html

14 Die Rechte Baden-Württemberg: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal, 10. Mai 2015, http://rechte-bw.com/?p=1650

15 Gründung des „Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V.“, http://www.burschenschaft.com/aktuelles/freundeskreis-deutsche-burschenschaft/aktuelle-information.html

16 Pegida-Teilnehmer zeigten „Hitler-Gruß“, 12.05.2015, http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Teilnehmer-zeigten-Hitler-Gruss-_arid,302352.html

17 Karlsruhe: Weniger Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/karlsruhe-weniger-teilnehmer-bei-pegida-kundgebung/-/id=1572/did=15316714/nid=1572/96tnah/; dpa/lsw/pol: Zehnte Demo in Karlsruhe: Pegida benennt sich um, 02.06.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Zehnte-Demo-in-Karlsruhe-Pegida-benennt-sich-um;art6066,1657043

18 Moritz Damm: „Widerstand“-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker, 07.07.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Widerstand-Demo-Hasstiraden-und-Drohmails-gegen-Gruenen-Politiker;art6066,1681649

19 Jens Volle und Andreas Scheffel: Der rechte „Widerstand Karlsruhe“ demonstriert in leeren Straßen: Rollos runter gegen Rassisten, Beobachter-News, 1. August 2015, http://www.beobachternews.de/2015/08/01/rollos-runter-gegen-rassisten/

20 DIE RECHTE Baden-Württemberg: 2 Jahre DIE RECHTE Baden-Württemberg, 30. August 2015, http://rechte-bw.com/?p=1769

21 Beobachter-News: Die Neonazis waren nur zu acht, ???, http://www.beobachternews.de/2015/09/01/die-neonazis-waren-nur-zu-acht/

22 David Kuhn: Widerstand Karlsruhe versauert im Regen, http://www.beobachternews.de/2015/10/02/widerstand-karlsruhe-versauert-im-regen/

23 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Zweiter Landesparteitag in Karlsruhe, 29. September 2015, http://rechte-bw.com/?p=1866

24 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Verteilaktion in Berghausen, 14. Oktober 2015, ???

25 DIE RECHTE Baden-Württemberg: DIE RECHTE zeigt Präsenz in Durlach, 22. Oktober 2015, http://rechte-bw.com/?p=1905

1 DIE RECHTE KARLSRUHE: Jahresfeier von DIE RECHTE Karlsruhe mit Livemusik, 26. Januar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1432

2 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Rednerabend mit Sven Skoda, 10. Februar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1471

3 PI-Stuttgart: 300 bei Pegida in Karlsruhe, 25. Februar 2015, http://www.pi-news.net/2015/02/300-bei-pegida-in-karlsruhe/

5 Baden-Württembergische Nationaldemokraten bei PEGIDA!, 04.03.2015, http://www.npd-bw.de/index.php/menue/24/thema/725/id/4472/anzeigemonat/03/anzeigejahr/2015/infotext/Baden_Wuerttembergische_Nationaldemokraten_bei_PEGIDA/Aktuelles.html

6 PI: 250 Teilnehmer bei 3. Lichterzug in Karlsruhe, 11. März 2015, http://www.pi-news.net/2015/03/250-teilnehmer-bei-3-lichterzug-in-karlsruhe/

8 Die Rechte Baden-Württemberg: KARGIDA 3.0, 11. März 2015, http://rechte-bw.com/?p=1529

9 PI-Stuttgart: Stürzenberger bei 3. PEGIDA in Karlsruhe, 14.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/stuerzenberger-bei-3-pegida-in-karlsruhe/

10 NPD Landesverband Baden-Württemberg hat 3 neue Fotos hinzugefügt, 10. März 2015, Facebook

11 PI-News: Karlsruhe: Stabile Teilnehmerzahlen bei Kargida, 26.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/karlsruhe-stabile-teilnehmerzahlen-bei-kargida/

12 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Frühlingsfest mit A3stus voller Erfolg, 20. April 2015, http://rechte-bw.com/?p=1580#more-1580

13 dpa: Pegida-Demo mit Nachwehen: Rechte und Linke attackieren sich, 29.04.2015, http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Demo-mit-Nachwehen-Rechte-und-Linke-attackieren-sich-_arid,1018133.html

14 Die Rechte Baden-Württemberg: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal, 10. Mai 2015, http://rechte-bw.com/?p=1650

15 Gründung des „Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V.“, http://www.burschenschaft.com/aktuelles/freundeskreis-deutsche-burschenschaft/aktuelle-information.html

16 Pegida-Teilnehmer zeigten „Hitler-Gruß“, 12.05.2015, http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Teilnehmer-zeigten-Hitler-Gruss-_arid,302352.html

17 Karlsruhe: Weniger Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/karlsruhe-weniger-teilnehmer-bei-pegida-kundgebung/-/id=1572/did=15316714/nid=1572/96tnah/; dpa/lsw/pol: Zehnte Demo in Karlsruhe: Pegida benennt sich um, 02.06.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Zehnte-Demo-in-Karlsruhe-Pegida-benennt-sich-um;art6066,1657043

18 Moritz Damm: „Widerstand“-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker, 07.07.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Widerstand-Demo-Hasstiraden-und-Drohmails-gegen-Gruenen-Politiker;art6066,1681649

19 Jens Volle und Andreas Scheffel: Der rechte „Widerstand Karlsruhe“ demonstriert in leeren Straßen: Rollos runter gegen Rassisten, Beobachter-News, 1. August 2015, http://www.beobachternews.de/2015/08/01/rollos-runter-gegen-rassisten/

20 DIE RECHTE Baden-Württemberg: 2 Jahre DIE RECHTE Baden-Württemberg, 30. August 2015, http://rechte-bw.com/?p=1769

21 Beobachter-News: Die Neonazis waren nur zu acht, ???, http://www.beobachternews.de/2015/09/01/die-neonazis-waren-nur-zu-acht/

22 David Kuhn: Widerstand Karlsruhe versauert im Regen, http://www.beobachternews.de/2015/10/02/widerstand-karlsruhe-versauert-im-regen/

23 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Zweiter Landesparteitag in Karlsruhe, 29. September 2015, http://rechte-bw.com/?p=1866

24 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Verteilaktion in Berghausen, 14. Oktober 2015, http://rechte-bw.com/?p=1883#more-1883

25 DIE RECHTE Baden-Württemberg: DIE RECHTE zeigt Präsenz in Durlach, 22. Oktober 2015, http://rechte-bw.com/?p=1905