Ein erfolgreicher Demotag ist vorüber – wir ziehen eine erste Bilanz
Heute, eine Woche vor der Wahl, nahmen über 1200 Menschen an der antifaschistischen Demonstration des Karlsruher Netzwerks gegen Rechts, unter dem Motto „Ihr habt die Wahl – aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“, teil. Zusammen mit über 300 AntifaschistInnen, die teilweise aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, beteiligte sich das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Karlsruhe mit dem antikapitalistischen Widerstands-Block an der Demo.
Bei der Auftaktkundgebung gab es neben Redebeiträgen von Vertreterinnen des Bündnisses und dem DGB auch eine Rede von unserem Widerstands-Block. In der Rede (siehe unten) wurde klar gemacht, dass der seit Jahren fortschreitende gesellschaftliche Rechtsruck und die sich zuspitzenden Verhältnisse sich nicht getrennt von einander betrachten lassen, sondern dass beides Folgen des kapitalistischen Systems, in dem wir Leben, sind.
Auch den Rufen nach mehr Europa wurde eine deutliche Abfuhr erteilt, da die EU als Projekt des Kapitals kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems ist.
Im Anschluss startete die Demo in Richtung Kaiserstraße. Von Anfang an zog der Widerstands-Block lautstark und kämpferisch durch die Straßen der Karlsruher Innenstadt. Dabei gab es verschiedene kreative Aktionen am Rande der Demo: AntifaschistInnen sprühten Parolen wie „Widerstand organisieren“ „Rechtsruck zurückschlagen“ und „Kapitalismus überwinden“ auf den Boden und es wurden flächendeckend Plakate aufgehängt, die auf die Folgen von Rechten in der Regierung aufmerksam machen. Die Aktionen erhielten viel Zuspruch von den anderen DemoteilnehmerInnen und PassantInnen. Kurz vor der Zwischenkundgebung am Kronenplatz wurde, als Beispiel für praktischen Widerstand, zerrissene Wahlplakate der AfD und der Partei „Die Rechte“ in die Luft geworfen.
Bei der Zwischenkundgebung gab es verschiedenen Redebeiträge der Parteien. Auch hier wurde durch aufgehängte Transparente, Parolen und Schilder klar gezeigt, dass das Problem des Rechtsrucks nicht durch die Wahl irgendeiner Partei gelöst werden kann. Es ist zwar schön, wenn viele Menschen gegen Rechts aktiv werden, aber der Rechtsruck ist eben mehr als AfD und viele Parteien setzten schon jetzt um, was die Rechten fordern. Diese Tatsache lässt sich nicht verschweigen. Unsere Wahl heißt: 365 Tage antifaschistisch Kämpfen!
Beim Brunnen auf dem Lidellplatz machte die Seebrücke Karlsruhe mit einer Aktion auf die tausenden Menschen, die an den europäischen Außengrenzen als Folge der EU-Abschottungspolitik sterben aufmerksam und setzte Papierboote in den Brunnen.
Kurz vor dem Ende zeigten die AktivistInnen des Widerstands-Block mit Schildern gegen Überwachung und Polizeigewalt, was sie von den neuen Polizeigesetzen halten. Die Szenerie wurde mit rotem Rauch und leuchtenden Fackeln untermalt. Dazu passend gab es einen kurzen Redebeitrag in dem eben die letztes Jahr beschlossenen Polizeigesetze, deren Auswirkung für ein Großteil der Bevölkerung und die Notwendigkeit bei solchen Verschärfungen, Widerstand zu organisieren, thematisiert wurde. Außerdem wurde auf die #NOPOLGBW (No Polizeigesetz Baden-Württemberg) Demo am 13. Juli in Stuttgart hingewiesen.
Wir sagen: Eine erfolgreiche Demonstration, ein ausdrucksstarker Widerstands-Block. Gemeinsam mit Antifas aus anderen Städten konnten wir unsere Positionen und Herangehensweisen eindrucksvoll auf die Straße bringen und dabei gleichzeitig einen stärkenden Moment für die Bewegung schaffen. In der letzten Woche vor den Wahlen heißt es noch mal: Werdet aktiv gegen den Rechtsruck! In der Schule, in der Uni, auf der Arbeit und auf der Straße. Entfernt rechte Propaganda und zeigt klare Kante gegen Nazis und FaschistInnen!
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!
Hier noch unser Redebeitrag:
„Liebe Leute,
explodierende Mieten stellen viele zum Monatsanfang schon vor die Frage, wie sie den Rest des Monats bestreiten sollen. Die vor Jahren verpennte und nun hektisch angetriebene Umstellung auf Elektroautos, genauso wie die Folgen des digitalen Wandels lassen so langsam Hundertausende um ihre Arbeitsplätze bangen. Jeden Freitag gehen vor allem junge Menschen gegen die Untätigkeit angesichts der seit Jahrzehnten absehbaren Klimakatastrophe auf die Straße.
Es sind riesige Probleme, vor denen diese Gesellschaft, dieses System, ja, diese ganze Welt steht. Riesige Probleme, gegen die die herrschenden politischen Player – von den Grünen bis zur CDU – keine wirksamen Lösungen anbieten können.
Das Vertrauen in das herrschende System bröckelt – zu recht! Doch es schaffen derzeit vor allem die Rechten, daraus Profit zu schlagen. Die Angst vor Prekarisierung und sozialem Abstieg aktiviert den rassistisch und sonstwie durch Ressentiments und Vorurteilen verblendeten Teil unserer Gesellschaft.
Soweit so schlecht, doch was heißt das konkret? Kommt die AfD in den nächsten Jahren an die Regierung? Wie in Österreich? Droht uns, wie dort schon heute, ein sozialer Kahlschlag? Abbau der mühsam erkämpften Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung? 12-Stunden-Arbeitstage? Streichung von Mitteln für Frauenprojekte?
Die Verhältnisse spitzen sich weiter zu. Die nächste Wirtschaftskrise steht vermutlich schon vor der Tür. Wird sie größer als 2008? Vielleicht so groß wie in den 20er Jahren? Groß genug, damit die Herrschenden als letzten Ausweg eine wie-auch-immer geartete Diktatur vielleicht der AfD akzeptieren?
Ob das übertrieben klingt? Vielleicht, wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass die NSDAP 1928 bei den Wahlen hier in Karlsruhe nur 3,1% der Stimmen hatte und sie damals kaum jemand für voll genommen hat. Anfang der 30er befand sich Deutschland in einer tiefen politischen Krise. Die großen Konzerne, von denen es heute viele auch noch gibt, standen vor der Wahl: Alles verlieren oder Hitler. Folgerichtig bauten die Kapitalisten die NSDAP mit auf. Würden sie heute anders als nach ihren Interessen handeln? Und würden die Höckes und Gaulands und wie sie alle heißen eine solche Chance ungenutzt lassen?
Das mag jetzt alles krass klingen, aber undenkbar ist dieses Szenario nicht. Wir dürfen es nur nicht so weit kommen lassen! Letzten Endes liegt es auch an jeder und jedem einzelnen von uns. Es gilt jetzt den Widerstand zu organisieren und es den Rechten so schwer wie nur möglich zu machen!
Gerade im Kampf gegen Rechts, gilt es selbst aktiv zu werden: Aufklärung betreiben, AfD-Propaganda entfernen, rechte Veranstaltungen stören, das ist, was ganz konkret notwendig, machbar und massentauglich ist. Dabei gilt es entschlossen und konsequent zu handeln, aber auch besonnen und klug.
Organisierung, Diskussionen und planvolles Vorgehen sind das A und O des Widerstands.
Eine solche Bewegung, die Antifa-Bewegung, gilt es auf- und auszubauen! Darum: Schließt euch dem Widerstandsblock an!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kapitalismus!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Ich sehe hier ganz viel positiven Bezug zu Europa. Einem Europa der Menschen und keinemEuropa der Vaterländer, einem Europa das sich der großen Probleme annimmt, ein Vorbild für die ganze Welt – eine super Idee!
Aber: Kann die EU ein solches Europa sein? Die EU, die im Mittelmeer systematisch Menschen ertrinken lässt? Die EU, die den Frieden auf diesem Kontinent sichert, aber für Profite weltweit Kriege führt? Die EU, die die Menschen in Griechenland bluten lässt, damit die deutsche Wirtschaft noch etwas länger von der Krise verschont bleibt? Die EU, die als Projekt der Kapitalisten geschaffen wurde und das auch heute noch ist?
Machen wir uns nichts vor: Die EU ist nicht in unserer Hand und sie wird es auch niemals sein.
Die Lösung heißt nicht EU, die Lösung heißt: Weg mit dem Kapitalismus!
Hoch die internationale Solidarität!“
+++ Letzte Infos +++
Die Vorbereitungen für die antifaschistische Demo anlässlich der Kommunal- und Europawahlen laufen aktuell in den letzten Zügen. Am Samstag wollen wir zusammen mit vielen von euch und unseren BündnispartnerInnen aus dem Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts ein starkes Zeichen gegen den fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck der letzten Jahre und die rassistische und neoliberale „AfD“ im speziellen setzten. In den letzten Wochen hat die Mobilisierung auf die Demo und den Widerstands-Block nochmal richtig an Fahrt aufgenommen. Tausende Flyer wurden verteilt und hunderte Plaktate geklebt. Gesprühte Parolen und ein zum Wahlkampf veröffentlichtes Video weisen ebenfalls auf die Demo hin!
Link zum Video: https://www.liveleak.com/view?t=CUezH_1556045030
Kommt alle zur Demo am 12. Mai und schließt euch dem Widerstands-Block an! Los geht’s um 14:00 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan.
Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) ist die: 01523 7658669
Wenn ihr von außerhalb Karlsruhes auf die Demo kommen wollt fahrt am Besten mit einer der organisierten Anreisen. Diese gibt es aus folgenden Städten:
Mannheim: 12:20 Uhr, Mannheim HBF (Haupteingang)
Landau: 12:00 Uhr, Landau HBF (Haupteingang)
Stuttgart: 12:30 Uhr, Stuttgart HBF (vor dem Burger King)
Tübingen: 11:20 Uhr, Tübingen HBF
Hier findet ihr noch den Aufruf zum Block und die Liste der UnterstützerInnen.
Mobilisierung nimmt fahrt auf!
Gesprühte Parolen weisen auf die Demo hin und im Karlsruher Stadtbild tauchen nach und nach immer mehr Plakate für den Widerstands-Block auf der Demo am 18. Mai auf!
Vorbereitungen laufen auf Hochtouren!
Es wird geschneidert, gemalt und gewerkelt. Die Vorbereitungen für den Widerstands-Block laufen auf Hochtouren!
Video erschienen!
Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim hat ein Video gedreht in dem sie zeigen wie mit rechter Propaganda im öffentlichen Raum umzugehen ist!
Link zum Video: https://www.liveleak.com/view?t=CUezH_1556045030
Aufruf zum Widerstands-Block:
Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!
Am 26. Mai 2019 finden auch in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. Schon jetzt buhlen viele Parteien hemmungslos um WählerInnenstimmen. Am rechten Rand der Parteienlandschaft hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) die NPD nicht nur in der politischen Bedeutung abgelöst. Die Beiträge, Reden und Plakate der RechtspopulistInnen triefen nur so vor rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache. Viele Menschen protestieren daher aus gutem Grund gegen die Veranstaltungen und Auftritte der Rechten.
Wer etwas genauer hinschaut erkennt jedoch schnell: Es greift zu kurz, die AfD als alleinstehendes Problem zu begreifen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft rückt als Ganzes nach rechts. Die AfD und ihre „Straßenableger“ wie „Pegida“, „Kandel ist überall“ und Co. sind wenn überhaupt nur die Eisbergspitze des Rechtsrucks. Aus der parlamentarischen Opposition und auf der Straße machen die Rechten mit menschenverachtenden Forderungen Stimmung gegen MigrantInnen und Andersdenkende, forcieren den weiteren neoliberalen Umbau des Staates und treiben als vermeintliche Stimme der „Unzufriedenen“ andere politische Kräfte vor sich her.
Denn das was von ganz rechts außen gefordert wird, setzten am Ende immer noch andere in die Praxis um. Es sind die anderen Parteien, die für die Angriffe auf die Lebensbedingungen vieler Menschen verantwortlich sind. So ist es die bayrische CSU, die mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eine deutschlandweite Vorreiterrolle einnimmt und damit den Menschen das letzte bisschen selbstbestimmte Bewegungsfreiheit nimmt. Wenn Söder von Sicherheit spricht, dann meint er nichts anderes als die präventive Überwachung von politisch unliebsamen Gruppen und Subkulturen. Auch die anderen sind keinen Deut besser: Es ist eine grüne-schwarze Landessregierung, die in Baden-Württemberg Menschen abschiebt und damit häufig in den sicheren Tod oder ins Gefängnis schickt. Und es ist die SPD, die zwar aktuell einmal mehr links blinkt aber am Ende in Regierungsverantwortung weiterhin jede Schweinerei mitträgt.
Nicht nur diese Beispiele zeigen deutlich, es reicht nicht aus eine einzelne politische Kraft, wie die AfD, für den Rechtsruck verantwortlich zu machen und zu bekämpfen. Die Ursachen für den Rechtsdrall liegen tiefer, nämlich in der Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die Krisenfolgen, wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und zunehmender Leistungsdruck, sind für viele Menschen in Deutschland keine Fremdwörter mehr, sondern bittere Realität. Rechte Weltbilder setzten hier an und projizieren den berechtigten Unmut der Menschen schnell auf MigrantInnen, Geflüchtete und sozial Schwache.
So entschieden wir als Linke deswegen für ein Zusammenleben jenseits des Kapitalismus streiten und im Rechtsruck eine Krisenlösungsstrategie der kapitalistischen Profiteure erkennen, so direkt sind wir mit den Auswüchsen rechter Gewalt konfrontiert: Brennende Unterkünfte, rechte Mobs auf Menschenjagd, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, reaktionäre Hetzreden an allen Ecken und Enden. Es ist unsere Aufgabe diesen Angriffen etwas entgegen zu setzten, Selbstschutz zu organisieren und rechte Strukturen an Aufbau und Entfaltung zu hindern. Niemand anderes wird es tun. Schließlich sind auch der Staat und seine Apparate im Zweifelsfall auf dem rechten Auge blind. Das hat nicht zuletzt der NSU deutlich gezeigt.
Aus diesem Grund braucht es eine schlagkräftige Bewegung gegen Rechts, die in der Lage ist, viele Menschen, Gruppen und Initiativen einzubinden. Diese Bewegung hat dann Erfolg, wenn es ihr gelingt die richtigen Akzente zu setzen, weil sie sich nicht in der Wahl ihrer Mittel beschränkt. Und sie setzt dann an der richtigen Stelle an, wenn sie den Blick über den Tellerrand wirft: Das gute Leben für alle gibt es nicht im Kapitalismus. Eine Antwort auf den Rechtsruck kommt um die soziale Frage nicht herum.
Der Kampf gegen Rechts muss deswegen im Kern auch immer ein Kampf für eine andere, eine bessere Gesellschaft sein. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität statt auf Spaltung gebaut ist. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht am Profit für wenige.
Entschiedener und vielschichtiger Widerstand gegen Rechts ist auch in Wahlkampfzeiten ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer solchen Gesellschaft. Wenn rechte Wahlstände abgeräumt werden, AfD‘ler handfesten antifaschistischen Widerstand zu spüren bekommen und rechtspopulistische Plakate abgehängt werden, dann ist das genau richtig.
Denn der Kampf gegen den rechten Rollback ist neben dem Schutz von Minderheiten auch immer die Verteidigung der letzten sozialen Errungenschaften und ein Ausgangspunkt für die überfälligste aller Aufgaben: Den Kapitalismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen!
Deswegen: Kommt alle am 18. Mai 2019 nach Karlsruhe und schließt euch dem antikapitalistischen Widerstands-Block auf der Demonstration des Netzwerks gegen Rechts an.
Widerstand! Rechtsruck stoppen! Kapitalismus überwinden!
Bündnisaufruf des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts:
Im Mai ist die Europäische Union zur Wahl aufgerufen. Zusätzlich finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt – so auch in Karlsruhe. Viele Menschen fragen sich: Wie sehr wird der Rechtsruck Europa erschüttern und welche Folgen hat das für das Leben in unserer Stadt? Schon heute ist das Sterben auf dem Mittelmeer alltäglich und ausgrenzendes Gedankengut salonfähig geworden. Die Rufe nach Menschenwürde und Freiheitsrechten werden übertönt vom Geschrei nach Abschottung. Solidarität wird als „Gutmenschentum“ diffamiert. Europaweit haben sich populistische Parteien rechts der demokratischen Parteienlandschaft etablieren können. In Deutschland profitiert derzeit die „AfD“ am meisten vom Rechtsruck und befeuert diesen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Andere Parteien lassen sich davon treiben und populistische Töne gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Auch in Karlsruhe ist die AfD mit zwei Abgeordneten im Gemeinderat vertreten. Diese versuchen mit rassistischer Rhetorik Sozialstaat und Migration gegeneinander auszuspielen.
Das geschieht jedoch nicht ohne Widerworte. Auch in Karlsruhe sind Menschen aktiv gegen den Rechtsruck. Solidarisch kämpfen sie in antirassistischen und migrantischen Initiativen gegen Diskriminierung und Rassismus oder stellen sich Nazis ganz konkret entgegen. Sie haben Karlsruhe zum „sicheren Hafen“ gemacht. Sie organisieren sich in Gewerkschaften für faire Bildungschancen und bessere Arbeitsbedingungen. Vielfältige Lebensentwürfe sind für sie selbstverständlich. Einige arbeiten in NGOs und Vereinen für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit. Andere schaffen Freiräume und Subkultur. Sie wehren sich gegen Pflegenotstand und steigende Mieten. In Religionsgemeinschaften und in ihrer Nachbarschaft leben sie täglich ein gemeinschaftliches Miteinander. Im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts haben sich viele dieser Organisationen zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Aktionsplattform zu bieten.
Wir rufen die solidarische Zivilgesellschaft dazu auf, sich am 18. Mai in Karlsruhe sichtbar und hörbar zu machen. Wir werden gemeinsam unsere Stimmen erheben, denn wir haben die Wahl! Wir haben dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. Mit lauter Musik, Performances und spontanen kreativen Aktionen werden wir kreuz und que(e)r durch Karlsruhe ziehen. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!
Für vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe.
Für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Gegen die Grenzen im Kopf und das Sterben an Europas Außengrenzen.
Gegen Rechtspopulismus in den Parlamenten und die AfD im Karlsruher Gemeinderat.
Zusammenrücken statt Rechtsruck.
Schaut hin! Hört zu! Seid laut und tanzt!
Beteiligt euch an der Demo und werdet aktiv!
Ihr wollt mit eurer Organisation diese Demo unterstützen und den Aufruf unterzeichnen? Dann schreibt eine Mail an:
info [at] ka-gegen-rechts.de
Eine aktuelle Liste mit UnterstützerInnen des Bündnisaufrufes findet ihr unter: ka-gegen-rechts.de/demo-18-mai/