Gegen alte und neue Polizeigesetze!
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.
Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.
Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.
Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militaristierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.
Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.
Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.
Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!
Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!
Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf nopolgbw.org
