Antifaschistische Aktion Karlsruhe

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Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, der erstmalige Einzug einer offen rechtspopulistischen Kraft ins Bundesparlament scheint dabei reine Formsache. Im Windschatten der Rechtspopulisten versammeln die Faschisten zwar nicht gerade die Massen hinter sich, doch sie profitieren von den Tabubrüchen der biederen Brandstiftern.

Die Rechten und die ganz ganz Rechten stehen am 24. September auf den Wahlzetteln und in den Wochen davor in den Fußgängerzonen. Es geht ihnen um Stimmen, Geld und Öffentlichkeit – viele antifaschistische Initiativen werden die Zeit nutzen um die Rechten in Anbetracht der Umstände bestmöglich zurückzudrängen und anzugreifen.

Zu sagen der Kampf geht nach dem 24. September 2017 erst richtig los ist genauso falsch wie nach den Wahlen von einer Niederlage zu sprechen. Fakt ist: Den Einzug der Rechtspopulisten werden wir auch durch das größte Engagement nicht verhindern können, dazu ist die antifaschistische Bewegung aktuell zu stark in der Defensive. Fakt ist auch, die Voraussetzungen für linke Politik werden danach nicht besser werden – das Gegenteil ist zu erwarten. Dennoch: Für uns bedeutet diese Erkenntnisse jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Schließlich ist es unübersehbar, dass Pegida, AfD und Co. eine spürbare Gegenbewegung erzeugt haben und so dem für viele Linke als Auslaufmodell begriffenen Abwehrkampf gegen Rechts wieder Bedeutung zukommt. Mit dem Antifa-Camp im Spätsommer wollen wir daran anknüpfen. Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck haben sich viele, insbesondere junge, Menschen politisiert, andere haben den Weg zurück auf die Straße gefunden. Dort wo in den vergangenen Jahren nur Antifa-Gruppen und einige BündnispartnerInnen unterwegs waren ist wieder Bewegung.
Dass die Energie der Straße früher oder später verpufft wenn sie nicht entsprechend aufgegriffen und transformiert wird ist keine neue Erkenntnis. In unseren Augen sind wir an einem Punkt an dem es genau darum gehen muss: Gezielt die eigene Seite aufzubauen. Wir müssen die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auswerten, Vernetzungen und Kontakte ausbauen, Methoden abgleichen und uns inhaltlich über die Entwicklungen austauschen. Natürlich nicht ohne konsequent da weiter zu machen wo wir angefangen haben – den Rechten ganz praktisch den Marsch zu blasen.

Natürlich wird es wieder die geben, die spätestens jetzt den Finger heben und sagen: „Den Marsch blasen und dann ziehen sie sich in den Schwarzwald zurück?“. Uns ist klar, dass auch an einem Wochenende zwei Wochen vor den wichtigsten bürgerlichen Wahlen viel zu tun ist: Es wird öffentliche AfD-Veranstaltungen geben die an diesem Wochenende ohne unseren Widerstand stattfinden können, tagsüber werden viele Menschen an Plakaten mit rechter Hetze vorbeilaufen, weil wir sie in der Nacht davor nicht entfernen konnten. Für uns ist das tatsächlich zumindest für ein Wochenende verschmerzbar. Denn es ist schon richtig: Reine Feuerwehrpolitik bringt uns langfristig nicht weiter. Gerade darum müssen wir über Antifa reden.

Deswegen laden wir euch ein. Kommt zum Antifa-Camp, bringt euch ein und lasst und gemeinsam noch mehr Grundlagen schaffen um die kommende Zeit mit der notwendigen Puste meistern zu können.

Sommer, Sonne, Antifa!

Mehr Infos, Programm und Anreisemöglichkeiten: antifacamp2017.blogsport.eu

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

„TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie
Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark von neueren Akteuren der Rechten wie der „AfD“ oder „Pegida“. So widerlich und gefährlich diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete faschistische Diktatur anstreben.

Bei Großereignissen wie dem geplanten „TddZ“ in Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten
Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

Mit dem Aufkommen der „Pegida“-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. Im Februar 2015 fand unter dem Label „Kargida“ der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 marschierten im Schnitt alle zwei Wochen „Wutbürger“ und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Kapitalistische Krisenzeit – Chance und Gefahr
In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

Der rechte Rand
Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert zurzeit die „AfD“ am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal in welchem Gewand sie daher kommen.

Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „gefährliche Harmlosigkeit“ unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

Der „TddZ“ als Teil des Rechtsrucks
Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.

Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Weitere Infos unter: https://notddz.suedwest.mobi

Liebe Genoss*innen,

wir befinden uns in einer Zeit der sozialen Kälte. Immer aggressiver propagiert der Faschismus die weitere Zuspitzung und Brutalisierung des in der bürgerlichen Gesellschaft herrschenden Konkurrenzkampfes. Andere bürgerliche Kräfte, denen diese Zuspitzung aus vielfältigen Gründen nicht gefällt, fällt nichts anderes ein, als mit Beruhigung, Leugnung, Ignoranz oder Nachgeben auf die drohende Gefahr zu reagieren. Faschist*innen versuchen erneut die Herrschaft über die Straße und die Parlamente zu erlangen. Immer öfter kommt es zu Übergriffen auf politische Gegner und Feindbilder, immer brutaler werden die Vorgehensweisen der extremen Rechten.

Auch in Karlsruhe glauben die Faschist*innen, die Straße für sich beanspruchen zu können. Seit zwei Jahren versuchen diese durch regelmäßige Demos und Aktionen in der Stadt Fuß zu fassen. In der Nacht auf den 13. Januar wurde schließlich der linke Stadtteilladen Barrio137 in der Karlsruher Südstadt zur Zielscheibe eines Naziangriffs. Tatsächlich sind Attacken auf linke Projekte längst keine Seltenheit mehr, und müssen stets mit antifaschistischer Gegenwehr beantwortet werden.

Wir als Antifaschist*innen dürfen dabei nicht zulassen, dass uns faschistische Angriffe in die Defensive drängen, sondern müssen mehr denn je offensiv und kämpferisch gegen jene vorgehen, die mit ihrer rückständigen Politik unsere Zukunft bedrohen.

Das bedeutet auch, linksradikale Politik wieder stärker nach außen zu tragen, und den Verlierern des herrschenden Systems Alternativen zu bieten, wie eine Zukunft ohne Ausbeutung und Ausgrenzung aussehen kann. Eine Zukunft, in der die Bedürfnisse aller geachtet werden, eine Zukunft nach dem Prinzip der Solidarität und eine Zukunft ohne Krieg und Klassenherrschaft. Der Kampf gegen den Faschismus ist auch der Kampf der Unterdrückten gegen die herrschende Klasse. Dessen Zerschlagung kann nur durch das Überwinden des kapitalistischen Systems erreicht werden.

Daher: am 11.03.2017 heraus auf die Straße!

Demonstration: 16:00 Uhr, Treffpunkt: Kronenplatz

Lasst uns für eine solidarische, klassenlose Gesellschaft kämpfen, und gegen jene, die uns diese Zukunft verwehren möchten.