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„Kunst und Kampf“ - Buchvorstellung von und mit Bernd Langer

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In den 1980er Jahren wird Kunst und Kampf (KuK) mit der Gestaltung von Plakaten in der autonomen Bewegung bekannt. Das Projekt verfolgt einen kollektiven Ansatz, der jedoch immer auch individuelle Züge trägt. Hunderte Plakate entstanden, daneben Gemälde und Agit-Prop-Aktionen. Bernd Langer, Protagonist dieser Idee, legt nun eine Gesamtbetrachtung von fast 40 Jahren antifaschistischer Kunst in der Bundesrepublik vor. Das Buch streift dabei die Geschichte der Jugendzentrumsbewegung, erzählt von den Autonomen und der Antifa, von Hausbesetzungen, umgestürzten Denkmälern, spektakulären Demonstrationen, der Herstellung von illegalen Plakaten und Zeitungen und warum die Doppelfahnen der Antifaschistischen Aktion heute von links gegen rechts wehen.

Bernd Langer stellt im Rahmen einer Tour sein aktuelles Buch „Kunst und Kampf“ vor. Dabei macht er auch halt bei uns in Karlsruhe.

Wann? Montag, 07.11.2016, 19:30 Uhr

Wo? Stadtteilladen Barrio 137, Luisenstraße 31, 76137 Karlsruhe

Unser politisches Selbstverständnis ist nun erschienen

coverNachdem es die Antifaschistische Aktion Karlsruhe nun etwas länger als ein Jahr gibt, haben wir nun auch unser politisches Selbstverständnis fertig gestellt. Dieses dient uns selbst als politischer Wegweiser in den nächsten Jahren sowie als Positionspapier in aktuellen Debatten um die antifaschistische Organisierung. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, Antifaschismus in Karlsruhe und darüber hinaus zu organisieren, um damit dem gesellschaftlichen Rechtsruck, der sich vor allem in den Wahlergebnissen sowie im Erstarken faschistischer Aktivitäten zeigt, entgegentreten zu können. Dabei erachten wir es als grundlegend, diejenigen zu benennen und zu analysieren, die unsere aktuellen Lebensverhältnisse verschlechtern wollen. Dementsprechend sind wir offen gegenüber alle denen, die sich gemeinsam mit uns gegen diese Angriffe auf unsere aktuellen Lebensverhältnisse stellen möchten. Um eine solidarische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen zu können, bedarf es der Abwehr eben solcher Versuche von Rechts, gesellschaftlichen Fortschritt rückgängig zu machen. Wir sind daher auch solidarisch gegenüber allen progressiven und revolutionären Bewegungen - sehen unsere Aufgabe jedoch primär darin, den Weg für diese Bewegungen „frei zu kämpfen“.

Mehr dazu in unserem Selbstverständnis:

Die „neue“ Gefahr von Rechts - Positionspapier und politisches Selbstverständnis der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe

 

 

 

 

Baden-TV lädt Kargida-Initiator und AfD-Mitglied Thomas Rettig zu „Talk im Schlachthof“ ein

Am morgigen Dienstag, den 27.09.2016 wird im Karlsruher Schlachthof die Sendung „Talk im Schlachthof“ des Regional-Fernsehsenders „Baden-TV“ zum Thema „Rechtsextremismus in der Region“ aufgezeichnet. Eingeladen sind neben einer Vertreterin des „Karlsruher Netzwerk(s) gegen Rechts“, u.a. die sogenannte Extremismus-Expertin Ellen Esen, ein Vertreter der Polizei und der Kargida-Initiator und Mitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Thomas Rettig.

Kim Haller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe äußert sich empört über die Einladung eines Vertreters der extremen Rechten in Karlsruhe: „Thomas Rettig ist mit der Grund dafür, dass in Karlsruhe seit fast zwei Jahren Neonazis und andere extreme Rechte in Karlsruhe aufmarschieren. Es ist untragbar, dass Baden-TV so jemanden zu einer Diskussionrunde über Rechtsextremismus einlädt“.

Thomas Rettig war ein Jahr lang der Anmelder der extrem rechten Aufmärsche von KARGIDA (Karlsruher gegen die Islamisierung Deutschlands). Er hegt beste Kontakte zu Neonazis der NPD. So fanden sich vor allem bei den ersten Demonstrationen zahlreiche Neonazikader, wie z.B. der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, der NPD Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Alexander Neidlein sowie die NPD-Landesvorstandsmitglieder Benjamin Hennes und Jan Jaeschke ein. Inhaltlich bewegte sich KARGIDA von Anfang an zwischen rechts-elitärem Konservatismus und offen völkischem Nationalismus, der von NPD, DIE RECHTE und den Nazi-Hooligans „Berserker Pforzheim“ zur Schau getragen wurde. Letztere stellten zwischenzeitlich den Ordnerdienst bei den Aufmärschen unter Anmeldung von Thomas Rettig.

Auch wenn Rettig sich nicht mehr aktiv an den mittlerweile von Ester Seitz initiierten Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“ beteiligt, hegt er immer noch gute Kontakte ins extrem rechte Lager. So kehrte Rettig Anfang des Jahres bei der „1 Jahr Kargida“- Demonstration u.a. mit dem Ex-DIE RECHTE-Mitglied, Angelina Bähren und dem Nazi-Hooligan Thomas Brügman auf die politische Bühne zurück.

Politk und Medien begehen den unumkehrbaren Fehler, Personen der AfD und anderer extrem rechter Organisationen durch solche Talkshows eine Plattform für ihr menschenfeindliches Weltbild zu bieten“, meint Kim Haller weiter.

Nicht nur, dass damit die populistische Strategie der AfD aufgeht, sich bei Talkshows in eine Opferrolle zu begeben, um so den Zuschauern vor dem Fernseher zu vermitteln, dass sich Alle gegen sie verschworen hätten, vielmehr wird dadurch die Hetze von AfD und anderer extrem rechter Akteure als politisch relevant legitimiert und damit letztlich verharmlost.

Wir fordern daher die Verantwortlichen bei Baden-TV dazu auf, Thomas Rettig aus der morgigen Sendung auszuladen. Rechte Hetze verdient weder einen Platz in einer Fernsehsendung noch sonst wo“ äußert sich Kim Heller abschließend.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe am 26. September 2016

 

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Schluss jetzt! Naziaufmärschen ein Ende setzen!

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Am 03. September wollen die Neonazis von „Karlsruhe wehrt sich“ nach drei Monaten „Sommerpause“ wieder loslegen. Wieder wollen sie gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Schwule“, „Bundesregierung“ - alles „Undeutsche“ - hetzen. Die jungen und alten Nazis bringen nur wenige Dutzend AnhängerInnen … Weiterlesen

Bundesweites Zeltlager der extremen Rechten in der Nähe von Pforzheim

Am kommenden Wochenende mobilisieren Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik und aus dem nahen Ausland zu einem  Zeltlager im „Raum Süddeutschland“. Dort werden neben Workshops, wie z.B. zum „richtigen Funken“ auch Vorträge und „Leibesertüchtigungen“ auf dem Programm stehen. Für die extreme Rechte dient das Zeltlager jedoch primär der Vernetzung und Setzung der „gemeinsamen Standards und Richtungen für das kommende Jahr“. Damit ist vor allem der 1. Mai 2017 gemeint. In diesem Jahr fanden rechtsradikale Demonstrationen zum 1. Mai in Erfurt und in Plauen statt. Bei Letzterem taten sich vor allem Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ extrem gewaltbereit hervor. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um eine militante und extrem völkische Gruppierung innerhalb der radikalen Rechten. Diese Gruppierung steckt auch hinter der Organisation des „Antikapitalistischen Zeltlagers“. Auf verschiedenen Internetseiten ruft ein sogenanntes „Antikapitalistisches Kollektiv“ zur Teilnahme an dem Zeltlager auf. Teil des „AKK“ sind rechtsradikale Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Kopf und Organisator des „Antikapitalistischen Kollektiv“ ist der in Illingen bei Pforzheim lebende Maximilian Reich. Seit 2015 ist Reich Vorsitzender der NPD Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Baden-Württemberg .Vorher war er führender Kopf des „Freien Netz Hessen“ und kandidierte 2011 für die NPD. Reich hegt beste Kontakte in die militanten Naziszene in ganz Deutschland. So verwundert es nicht, dass auch Führungspersonen der vor kurzem u.a. wegen Waffenbesitzes verbotenen „Weissen Wölfe Terrorcrew“ im Internet für das Camp mobilisieren.

Bisher ist der Polizei der Ort des Camps unbekannt. Kim Haller, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion erklärt dazu: „Es ist unerträglich, dass Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus für ein Zeltlager mobilisieren können, ohne dass den Behörden überhaupt der Ort bekannt ist. Anscheinend scheint es egal zu sein, dass sich Neonazis im Umland von Pforzheim treffen, um dort ihre menschenverachtende und mörderische Ideologie des Nationalsozialismus zu praktizieren und im Sinne einer sogenannten „nationalen Revolution“ vorzubereiten. Ich fordere die Behörden daher auf, ihre Arbeit zu machen und das Thema sowie die Örtlichkeiten der Nazis publik zu machen. Nur so können die möglichen Vermieter eines Zeltlagerplatzes für die Nazis unter Druck gesetzt bzw. darüber informiert werden, wer sich da bei ihnen einmieten will.“

Antifaschistische Aktion Karlsruhe im Juli 2016

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Vortrag: Rechte Demos in Karlsruhe - Wer steckt dahinter?

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Seit eineinhalb Jahren finden in Karlsruhe in unregelmäßigen Abständen antimuslimische Demonstrationen im Pegida-Stil statt. Die OrganisatorInnen der Demos, die anfangs auch noch eng an die Pegida-Mutter in Dresden angebunden waren, haben seitdem mehrfach gewechselt. Mittlerweile ist die jung-rechte Nachwuchsaktivistin Ester … Weiterlesen

Chronik rechter Aktivitäten in Karlsruhe und Region (2015)

Rechte Aktivitäten in Karlsruhe und Region im Jahre 2015:

  • 17.-18. Januar 2015: Die AfD richtete ihren Landesparteitag in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut aus. Dieser wurde von Protesten mit Gegenkundgebung und Blockadeversuch durch das AAKA begleitet.
  • 24. Januar 2015: Eine Feier des Kreisverbandes Karlsruhe der Neonazi-Partei DIE RECHTE fand „mit ca. 40 Gästen“ statt. Gefeiert wurde das „einjährige(s) Bestehen mit der Liedermacherin Aria. S.“1.
  • 6. Februar 2015: Lars-Patrick Berg wurde zum AfD-Stammtisch im Badischen Brauhaus in Karlsruhe eingeladen und referierte zum Thema „Die Bundeswehr im 21. Jahrhundert - Einsatz- oder Verteidigungsarmee im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Lage“.
  • 7. Februar 2015: DIE RECHTE richtete einen Rednerabend in Karlsruhe mit dem Neonazi Sven Skoda aus. DIE RECHTE berichtete über dieses Ereignis: „Vor etwas mehr als 40 Kameraden erzählte er uns über das derzeit laufende Verfahren gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“.“2
  • 24. Februar 2015: Die erste Demonstration von KARGIDA wurde mit 200-300 TeilnehmerInnen organisiert. Unter anderem beteiligten sich AkteurInnen aus der Neonazi-Partei DIE RECHTE (LV Baden-Württemberg), der „Identitären Bewegung Baden“ und der Gruppierung „Berserker Pforzheim“.
    Angemeldet wurde die Demonstration von Thomas Rettig
    3 (* 1961) aus Karlsruhe. Der frühere AfD-Kommunalwahlkandidat war angestellt als Redakteur beim Evangeliums-Rundfunk (ERF) in Wetzlar und beteiligte sich an der „Liberalkonservativen Partei“ (LP) als deutsche Sektion der „Tea-Party-Bewegung“. Redner waren u.a. Michael Merkle („Michael Mannheimer“) aus Heilbronn.
    Die DemonstrantInnen riefen Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“, „Antifa – Hurensöhne“ und „Hasta la vista Antifascista“. AntifaschistInnen blockierten die Demonstration in der Kaiserstraße.
  • 26.-27. Februar 2015: Im Kellerraum einer AsylbewerberInnenunterkunft in Rheinstetten-Forchheim (Kreis Karlsruhe) wurden in dieser Nacht die Reifen zweier Fahrräder angezündet. Die Täter konnten nicht ermittelt werden, jedoch geht die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Feuerwehr als ihnen eine starke Rauchentwicklung auffiel. Die ca. 30 BewohnerInnen wurden evakuiert, der Sachschaden belief sich auf etwa 5.000 Euro.4
  • 2. März 2015: An diesem Tag wurde die zweite PEGIDA-Demonstration veranstaltet, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Rednerin war u.a. die (21-jährige) Ester Seitz aus Neumarkt (Opferpfalz in Bayern), die auch Mitglied einer Adventsgemeinde ist. Auch die NPD nahm wieder an dem Aufmarsch teil. Auf Facebook postete sie dazu: „Unser Landesvorsitzender Alexander Neidlein und Abordnungen aus den Kreisverbänden Rhein-Neckar und Ostalb unterstützen heute die PEGIDA-Veranstaltung in Karlsruhe.“5
  • 7. März 2015: In Karlsruhe fand die 3. Demonstration für verfolgte Christen des „Arbeitskreis für verfolgte Christen” statt. Christlich-fundamentalistische Gruppen nahmen daran teil sowie die rechten Gruppen „Christian Solidarity International“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“.
    „PI-News“ berichtete, dass „ca. 250 Menschen“ an der Veranstaltung teilnahmen und Wilfried Puhl-Schmidt, Mitglied der antimuslimischen Organisation „Bürgerbewegung Pax Europa“ die Eröffnungsrede6 hielt.
  • 10. März 2015: Bei der nächsten PEGIDA-Demonstration in Karlsruhe nahmen wieder 200 bis 300 Personen teil,7 u.a. auch Mitglieder der Neonazi-Partei DIE RECHTE.8 RednerInnen waren Michael Stürzenberger aus München und eine „Beate“9 (Wenzel). Auch die NPD -“darunter die Landesvorstandsmitglieder Hennes und Jaeschke, der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl und etwa 40 Mitglieder der Kreisverbände Karlsruhe/Mittelbaden, Ludwigsburg und Rhein-Neckar“ - nahm wieder teil.10
  • 21. März 2015: Der rechtslastige Ahriman-Verlags veranstaltete im Restaurant „Akropolis“ in Karlsruhe die Buchvorstellung „Uncle Sam’s erster Kolonialkrieg in der Alten Welt“ von Jeff Archer.
  • 23. März 2015: In Karlsruhe wurde erneut eine PEGIDA-Demonstration organisiert. 150 Personen nahmen daran teil und riefen Parolen wie „Volksverräter”, „Unsere Fahne unser Land, maximaler Widerstand!”, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” oder „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest!”.11
  • 31. März 2015: An der fünften PEGIDA-Demo in Karlsruhe nahmen 120 TeilnehmerInnen teil und skandierten u.a. die Parole „Unsre Fahne, unser Land, maximaler Widerstand“. Reden wurden u.a. von Michael Stürzenberger aus München gehalten.
  • 14. April 2015: Die sechste PEGIDA-Demonstration mit etwa 100 TeilnehmerInnen wurde in Karlsruhe organisiert. Die Ordner wurden von der Hooligan-Gruppe „Berserker Pforzheim“ gestellt.
  • 17. April 2015: In der Weinstube „Graf Zeppelin“ in der Yorckstraße 32 in Karlsruhe wurde ein AfD-Stammtisch ausgerichtet.
  • 18. April 2015: Die Partei DIE RECHTE (LV Baden-Württemberg) organisierte im „Großraum Karlsruhe“ ein Frühlingsfest, an dem nach eigener Angabe „ca. 60 Gäste“ teilnahmen.12 . Es spielte die Neonazi-Hiphop-Combo „A3stus“.
  • 19. April 2015: Sascha Lienemeyer meldete eine HoGeSa-Demonstration unter dem Motto „Bürger Deutschlands gegen den Terror der Antifa & gegen den radikalen Islamismus“ in Karlsruhe an. Die Demonstration wurde aber wieder abgesagt und fand nicht statt.
  • 21. April 2015: Die sechste PEGIDA-Demonstration fand in Karlsruhe statt. Reden wurden von Michael Stürzenberger aus München und von Beate Wenzel gehalten. Bei der Demonstration wurden Nazi-Parolen wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest” gerufen.
  • 28. April 2015: Erneut wurde eine PEGIDA-Demonstration (7.) in Karlsruhe mit ca. 100- 200 Personen organisiert. AntifaschistInnen wurden im Anschluss an diesen Abend von einem Nazi mit einem Messer angegriffen.13
  • 4. Mai 2015: Eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal (Landkreis Karlsruhe) zum Thema Flüchtlingsunterbringung wurde von Mitgliedern der Partei DIE RECHTE aufgesucht, um dort Flyer zu verteilen.14
  • 9. Mai 2015: An diesem Tag fand die Gründung des „Freundeskreis[es] der Deutschen Burschenschaft e.V.“ in Karlsruhe auf dem Haus der Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia statt. Es wird berichtet, dass „nahezu 30 Mitglieder“ unter der Leitung von Rechtsanwalt Klaus Harsch (Burschenschaft Teutonia Freiburg) daran teilnahmen. Unter den Anwesenden war u.a. der DB-Sprecher Torben Braga (Marburger Burschenschaft Germania).15
  • 12. Mai 2015: An der 8. PEGIDA-Demonstration in Karlsruhe nahmen bis zu 120 Personen teil. Einige zeigten den verbotenen „Hitler-Gruß“.16
  • 13. Mai 2015: Eine AfD-Diskussionsveranstaltung mit Bernd Kölmel und Dr. Rainer Balzer, dem Sprecher des AfD Kreisverbandes Karlsruhe-Land, wurde im Clubhaus des „TSG Kronau 1904 e.V.“ in Kronau ausgerichtet.
  • 19. Mai 2015: In Karlsruhe wurde die 9. PEGIDA-Demonstration, an der 100 Personen beteiligten waren, organisiert.
  • 27. Mai 2015: Nach eigener Angabe verteilte DIE RECHTE Karlsruhe mehrere 1000 Flugblätter in der Karlsruher Weststadt „im Zuge der Asylflut stoppen Kampagne …“.
  • 2. Juni 2015: An diesem Tag wurde die 10. PEGIDA-Demonstration in Karlsruhe ausgerichtet. An dieser Demonstration nahmen ca. 110 Personen teil.17
  • 9. Juni 2015: „Knapp 1000 Flugblätter bezüglich [der] Asylflutkampagne“ wurden in Waldbronn (Landkreis Karlsruhe) von DIE RECHTE Karlsruhe verteilt.
  • 16. Juni 2015: In Karlsruhe ereignete sich die 11. antimuslimische Demonstation, jetzt unter dem Namen „Widerstand Karlsruhe“. Die Reden wurden von Ester Seitz (Widerstand Ost/West) und Fouad Adel gehalten.
  • 20.Juni 2015: In Frankfurt wurde eine Demonstration von Widerstand Ost/West organisiert. An der Organisation und Durchführung beteiligten sich verschiedene Organisationen (Widerstand Karlsruhe, Berserker Pforzheim).
  • 30. Juni 2015: Die 12. Anti-Islam-Demonstation fand in Karlsruhe mit ca. 100 teilnehmenden Personen statt. Veranstalter war „Widerstand Karlsruhe“. Als RednerInnen fungierten Thomas Rettig, Michael Stürzenberger, Ester Seitz und Michael Merkle („Michael Mannheimer“). Thema der Rede von Michael Merkle („Michael Mannheimer“) war u.a. die Verleumdung des Karlsruher Grünen-Politikers Jörg Rupp. Zitat aus Mannheimers Rede: Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien - und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der Grünen, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns - Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Neobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören, ist ein deutsches Gefängnis.“ Rupp erhielt auch eine anonyme Drohmail, in dieser heißt es u.a.: „Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert. […] Heute Abend gehen wir wieder auf Jagd. Das wird ein Spaß !“18
  • 14. Juli 2015: Die 13. antimuslimische Demonstration ereignete sich in Karlsruhe und wurde von „Widerstand Karlsruhe“ organisiert. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 TeilnehmerInnen. RednerInnen waren Michael Stürzenberger und Ester Seitz.
  • 17. Juli 2015: „Knapp 140 TeilnehmerInnen aus allen Teilen Baden-Württembergs und auch aus den angrenzenden Bundesländern“ besuchten einen AfD-Vortrag mit Jörg Meuthen, der im „Hoepfner Bräu-Schalander“ in Karlsruhe stattfand.
  • 18. Juli 2015: In der Nacht zum 18. Juli 2015 wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Remchingen bei Pforzheim verübt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gab es kurz darauf eine Festnahme eines 42-jährigern vorbestraften Tatverdächtigen.
  • 29. Juli 2015: „Widerstand Karlsruhe“ organisierte die 14. islamfeindliche Demonstration mit ca. 40- 60 Teilnehmern.19
  • 5. August 2015: Personen aus dem Umfeld der antimuslimischen Gruppierung „Widerstand Karlsruhe“ scheiterten bei dem Verusch eine Demonstration in Bruchsal gegen den Bezug einer Unterkunft durch Flüchtlinge auf die Beine zu stellen. Eine Ankündigung des Offenen Antifa Treffens Karlsruhe (OAT-KA), diese Demonstration zu verhindern, sorgte bei den Rechten offenbar für einen Rückzug.
  • 8. August 2015: Als Teil eines bundesweiten „Fuck Valentin“-Tages, welcher sich gegen einen antifaschistischen Ultrà aus Bremen richtete, inszenierten sich rechte Hooligans aus Karlsruhe auf der Fahrt nach Reutlingen mit dem Transparent „Fuck Valentin“. Darunter befand sich u.a. auch der Karlsruher Nazi-Hool Marc Hoppe.
  • 26. August 2015: Nazis der Partei DIE RECHTE sammelten Unterstützungsunterschriften, verteilten Infoflyer und wollten sich als Bürgerwehr rund um die Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Karlsruhe darstellen.
  • 28. August 2015: Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE RECHTE zelebrierte sein zweijähriges Bestehen im „Großraum Karlsruhe“ mit „knapp 70 Parteifreunden“. Die Liedermacherin Aria. S., der Liedermacher Piattmar aus Döbeln (Sachsen) und Bandmitglieder der Nazi-Band „Jungsturm“ traten dort auf.20
  • 29. August 2015: In Philippsburg bei Karlsruhe veranstaltete die rechte Gruppierung „Steh Auf für Deutschland“ eine kleine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam friedlich gegen das deutsche System“ mit ca. 30 Besuchern.21
  • 21. September 2015: In Malsch wurde eine BürgerInneninformationsveranstaltung der Gemeinde durch ca. 12 Mitglieder der Partei DIE RECHTE gestört.
  • 22. September 2015: „Widerstand Karlsruhe“ veranstaltete die 15. antimuslimische Demonstration mit knapp 50 TeilnehmerInnen.22
  • 26. September 2015: Mitglieder der Partei DIE RECHTE verteilten Flyer und sammelten Unterschriften für die kommende Landtagswahl in Linkenheim-Hochstetten.
  • 27. September 2015: Die Partei DIE RECHTE veranstaltete ihren Landesparteitag in Karlsruhe; dabei wurde Manuel Mültin zum Landesvorsitzenden gewählt und Oscar Fernbacher zu seinem Stellvertreter.23
  • 2. Oktober 2015: Der Hammerskin und VS-Spitzel Roland Sokol wurde auf einem Karlsruher Friedhof beerdigt. 150 GesinnungskameradInnen nahmen daran teil.
  • 6. Oktober 2015: Bei einer BürgerInneninformationsveranstaltung der Gemeinde Dettenheim bei Karlsruhe traten ca. 10 AktivistInnen der Partei DIE RECHTE als Störer auf.
  • 09.-11. Oktober 2015: Nazis der Partei DIE RECHTE händigten Flyer zur „Flüchtlingssituation“ in Durmersheim bei Karlsruhe an Passanten aus.
  • 13. Oktober 2015: Mitglieder der Partei DIE RECHTE verteilten Flyer mit Bezug zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ in Berghausen (Landkreis Karlsruhe).24
  • 17. Oktober 2015: Die Parteien DIE RECHTE und die AfD präsentierten sich mit Infoständen in Bretten.
  • 20. Oktober 2015: „Widerstand Karlsruhe“ demonstrierte erneut in Karlsruhe.
  • 20. Oktober 2015: Mitglieder der Partei DIE RECHTE organisierten in der Gemeinde Heidelsheim bei Bruchsal eine Informationsveranstaltung über „Flüchtlinge in Heidelsheim“.
  • 22. Oktober 2015: DIE RECHTE verteilte Flyer in Karlsruhe-Durlach, Rastatt, Baden-Baden und Karlsruhe und sammelte Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl. In Rastatt präsentierten sich die Nazis mittags mit einem Infostand, wobei sie auch als Anti-Antifa-AktivistInnen auftraten und GegendemonstrantInnen abfotografierten.25.
  • 23. Oktober 2015: DIE RECHTE führte Infostände in Gernsbach und Bruchsal durch.
  • 24. Oktober 2015: DIE RECHTE führte Infostände in Ettlingen, Pforzheim und Knielingen durch. Dabei wurden erneut Fotos von GegendemonstrantInnen aufgenommen und veröffentlicht.
  • 31. Oktober 2015: DIE RECHTE führte Infostände in Linkenheim-Hochstetten und Baden-Baden durch.
  • 31. Oktober 2015: Die Gruppierung „Steh Auf für Deutschland“ hatte für diesen Tag eine Demonstration in Karlsruhe angekündigt. Es gab eine stationäre Kundgebung am Bahnhof mit einem Lautsprecherwagen der NPD sowie einem Redebeitrag der NPD. Musikstücke von Frank Rennicke und das komplette Deutschlandlied wurden abgespielt und gesungen.
  • 3. November 2015: In Karlsruhe demonstrierten 60 AnhängerInnen der extrem rechten Gruppierung „Widerstand Karlsruhe“. Es traten Hertha Jene, eine pensionierte Gymnasiallehrerin und Mitglied von IGFM, Michael Stürzenberger aus München und Michael Mannheimer aus Heilbronn als RednerInnen auf. Mannheimer behauptete in seiner Rede: „Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte.“
  • 07. November 2015: DIE RECHTE präsentierte sich mit Infoständen in Malsch und Ettlingen.
  • 09. November 2015: In Calw fand ein sogenannter „Liederabend“ mit „Lunikoff“ statt; außerdem wurde ein Infostand von DIE RECHTE organisiert. Die Nazi-Partei berichtet von ca. 100 teilnehmenden Personen.
  • 10. November 2015: Ein Vortrag des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land wurde im Restaurant „Sängerheim Konkordia“ in Bad Schönborn ausgerichtet. Anwesend war auch der AfD-Landtagskandidat Dr. Rainer Balzer.
  • 14. November 2015: DIE RECHTE (LV Baden-Württemberg) führte eine sogenannte„Kundgebungsoffensive“ durch. Kundgebungsorte waren: Gaggenau, Rastatt und Bruchsal - dort fand eine Abschlusskundgebung in Zusammenarbeit mit NPD und „Steh auf für Deutschland“ statt. Auftritte gab es von Liedermacher „Der Rebell“ sowie vom mehrfach vorbestraften Neonazi und Bargida-Aktivisten, Philipp Hasselbach aus München.
  • 17. November 2015: In Karlsruhe fand die 19. antimuslimische Demonstration von „Widerstand Karlsruhe“ statt.
  • 21. November 2015: In Remagen wurde ein Gedenkmarsch zum sogenannten „Rheinwiesenlager“ von faschistischen und revisionistischen Gruppierungen durchgeführt. Dort nahmen auch Mitglieder von DIE RECHTE Karlsruhe und des LV Baden-Württemberg teil.
  • 25. November 2015: In Eppingen bei Pforzheim fand eine Informationsveranstaltung des Landesverandes Baden-Württemberg der Partei DIE RECHTE statt. Dort wurden die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahl gewählt.
  • 28. November 2015: In Karlsruhe wurde eine rechtslastige Infoveranstaltung zum Thema „Kriege, Finanzcrash, Einwanderungskrise“, u.a. mit den Referenten Andreas Popp, Eva Herman, Eberhard Hamer, Milorad Krstic und Pater Hermann-Josef Zoche veranstaltet.
  • 3. Dezember 2015: Die AfD Karlsruhe führte einen Vortragsabend mit Paul Hampel in der Karlsruher Europahalle durch.
  • 15. Dezember 2015: Während eines „Asylinformationsabend(s)“ der Gemeinde Linkenheim verteilten AktivistInnen von DIE RECHTE Infoflyer zum Thema „Asyl“ und sammelten Unterschriften für die kommende Landtagswahl. Die Nazis wurden vom Bürgermeister des Hauses verwiesen.
  • 20. Dezember 2015: Knapp 30 Nazis von DIE RECHTE feierten eine Sonnenwendfeier im Großraum Pforzheim. Dort wurde unter anderem das „SS“-Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen. Zum Abschluss wurde noch ein germanisches „Artbekenntnis“ aller Teilnehmenden durchgeführt. Vorher traf man sich in einer Gaststätte bei Pforzheim zu einem landesweiten Partei-Stammtisch.

1 DIE RECHTE KARLSRUHE: Jahresfeier von DIE RECHTE Karlsruhe mit Livemusik, 26. Januar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1432

2 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Rednerabend mit Sven Skoda, 10. Februar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1471

3 PI-Stuttgart: 300 bei Pegida in Karlsruhe, 25. Februar 2015, http://www.pi-news.net/2015/02/300-bei-pegida-in-karlsruhe/

5 Baden-Württembergische Nationaldemokraten bei PEGIDA!, 04.03.2015, http://www.npd-bw.de/index.php/menue/24/thema/725/id/4472/anzeigemonat/03/anzeigejahr/2015/infotext/Baden_Wuerttembergische_Nationaldemokraten_bei_PEGIDA/Aktuelles.html

6 PI: 250 Teilnehmer bei 3. Lichterzug in Karlsruhe, 11. März 2015, http://www.pi-news.net/2015/03/250-teilnehmer-bei-3-lichterzug-in-karlsruhe/

8 Die Rechte Baden-Württemberg: KARGIDA 3.0, 11. März 2015, http://rechte-bw.com/?p=1529

9 PI-Stuttgart: Stürzenberger bei 3. PEGIDA in Karlsruhe, 14.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/stuerzenberger-bei-3-pegida-in-karlsruhe/

10 NPD Landesverband Baden-Württemberg hat 3 neue Fotos hinzugefügt, 10. März 2015, Facebook

11 PI-News: Karlsruhe: Stabile Teilnehmerzahlen bei Kargida, 26.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/karlsruhe-stabile-teilnehmerzahlen-bei-kargida/

12 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Frühlingsfest mit A3stus voller Erfolg, 20. April 2015, http://rechte-bw.com/?p=1580#more-1580

13 dpa: Pegida-Demo mit Nachwehen: Rechte und Linke attackieren sich, 29.04.2015, http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Demo-mit-Nachwehen-Rechte-und-Linke-attackieren-sich-_arid,1018133.html

14 Die Rechte Baden-Württemberg: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal, 10. Mai 2015, http://rechte-bw.com/?p=1650

15 Gründung des „Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V.“, http://www.burschenschaft.com/aktuelles/freundeskreis-deutsche-burschenschaft/aktuelle-information.html

16 Pegida-Teilnehmer zeigten „Hitler-Gruß“, 12.05.2015, http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Teilnehmer-zeigten-Hitler-Gruss-_arid,302352.html

17 Karlsruhe: Weniger Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/karlsruhe-weniger-teilnehmer-bei-pegida-kundgebung/-/id=1572/did=15316714/nid=1572/96tnah/; dpa/lsw/pol: Zehnte Demo in Karlsruhe: Pegida benennt sich um, 02.06.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Zehnte-Demo-in-Karlsruhe-Pegida-benennt-sich-um;art6066,1657043

18 Moritz Damm: „Widerstand“-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker, 07.07.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Widerstand-Demo-Hasstiraden-und-Drohmails-gegen-Gruenen-Politiker;art6066,1681649

19 Jens Volle und Andreas Scheffel: Der rechte „Widerstand Karlsruhe“ demonstriert in leeren Straßen: Rollos runter gegen Rassisten, Beobachter-News, 1. August 2015, http://www.beobachternews.de/2015/08/01/rollos-runter-gegen-rassisten/

20 DIE RECHTE Baden-Württemberg: 2 Jahre DIE RECHTE Baden-Württemberg, 30. August 2015, http://rechte-bw.com/?p=1769

21 Beobachter-News: Die Neonazis waren nur zu acht, ???, http://www.beobachternews.de/2015/09/01/die-neonazis-waren-nur-zu-acht/

22 David Kuhn: Widerstand Karlsruhe versauert im Regen, http://www.beobachternews.de/2015/10/02/widerstand-karlsruhe-versauert-im-regen/

23 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Zweiter Landesparteitag in Karlsruhe, 29. September 2015, http://rechte-bw.com/?p=1866

24 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Verteilaktion in Berghausen, 14. Oktober 2015, ???

25 DIE RECHTE Baden-Württemberg: DIE RECHTE zeigt Präsenz in Durlach, 22. Oktober 2015, http://rechte-bw.com/?p=1905

1 DIE RECHTE KARLSRUHE: Jahresfeier von DIE RECHTE Karlsruhe mit Livemusik, 26. Januar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1432

2 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Rednerabend mit Sven Skoda, 10. Februar 2015, http://rechte-bw.com/?p=1471

3 PI-Stuttgart: 300 bei Pegida in Karlsruhe, 25. Februar 2015, http://www.pi-news.net/2015/02/300-bei-pegida-in-karlsruhe/

5 Baden-Württembergische Nationaldemokraten bei PEGIDA!, 04.03.2015, http://www.npd-bw.de/index.php/menue/24/thema/725/id/4472/anzeigemonat/03/anzeigejahr/2015/infotext/Baden_Wuerttembergische_Nationaldemokraten_bei_PEGIDA/Aktuelles.html

6 PI: 250 Teilnehmer bei 3. Lichterzug in Karlsruhe, 11. März 2015, http://www.pi-news.net/2015/03/250-teilnehmer-bei-3-lichterzug-in-karlsruhe/

8 Die Rechte Baden-Württemberg: KARGIDA 3.0, 11. März 2015, http://rechte-bw.com/?p=1529

9 PI-Stuttgart: Stürzenberger bei 3. PEGIDA in Karlsruhe, 14.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/stuerzenberger-bei-3-pegida-in-karlsruhe/

10 NPD Landesverband Baden-Württemberg hat 3 neue Fotos hinzugefügt, 10. März 2015, Facebook

11 PI-News: Karlsruhe: Stabile Teilnehmerzahlen bei Kargida, 26.03.2015, http://www.pi-news.net/2015/03/karlsruhe-stabile-teilnehmerzahlen-bei-kargida/

12 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Frühlingsfest mit A3stus voller Erfolg, 20. April 2015, http://rechte-bw.com/?p=1580#more-1580

13 dpa: Pegida-Demo mit Nachwehen: Rechte und Linke attackieren sich, 29.04.2015, http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Demo-mit-Nachwehen-Rechte-und-Linke-attackieren-sich-_arid,1018133.html

14 Die Rechte Baden-Württemberg: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal, 10. Mai 2015, http://rechte-bw.com/?p=1650

15 Gründung des „Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V.“, http://www.burschenschaft.com/aktuelles/freundeskreis-deutsche-burschenschaft/aktuelle-information.html

16 Pegida-Teilnehmer zeigten „Hitler-Gruß“, 12.05.2015, http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Pegida-Teilnehmer-zeigten-Hitler-Gruss-_arid,302352.html

17 Karlsruhe: Weniger Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/karlsruhe-weniger-teilnehmer-bei-pegida-kundgebung/-/id=1572/did=15316714/nid=1572/96tnah/; dpa/lsw/pol: Zehnte Demo in Karlsruhe: Pegida benennt sich um, 02.06.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Zehnte-Demo-in-Karlsruhe-Pegida-benennt-sich-um;art6066,1657043

18 Moritz Damm: „Widerstand“-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker, 07.07.2015, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Widerstand-Demo-Hasstiraden-und-Drohmails-gegen-Gruenen-Politiker;art6066,1681649

19 Jens Volle und Andreas Scheffel: Der rechte „Widerstand Karlsruhe“ demonstriert in leeren Straßen: Rollos runter gegen Rassisten, Beobachter-News, 1. August 2015, http://www.beobachternews.de/2015/08/01/rollos-runter-gegen-rassisten/

20 DIE RECHTE Baden-Württemberg: 2 Jahre DIE RECHTE Baden-Württemberg, 30. August 2015, http://rechte-bw.com/?p=1769

21 Beobachter-News: Die Neonazis waren nur zu acht, ???, http://www.beobachternews.de/2015/09/01/die-neonazis-waren-nur-zu-acht/

22 David Kuhn: Widerstand Karlsruhe versauert im Regen, http://www.beobachternews.de/2015/10/02/widerstand-karlsruhe-versauert-im-regen/

23 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Zweiter Landesparteitag in Karlsruhe, 29. September 2015, http://rechte-bw.com/?p=1866

24 DIE RECHTE Baden-Württemberg: Verteilaktion in Berghausen, 14. Oktober 2015, http://rechte-bw.com/?p=1883#more-1883

25 DIE RECHTE Baden-Württemberg: DIE RECHTE zeigt Präsenz in Durlach, 22. Oktober 2015, http://rechte-bw.com/?p=1905

Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe

Am vergangenen Samstag führten Neonazis um die Partei „DIE RECHTE“ sowie weiterer rechtsradikaler Organisationen den mittlerweile 8.„Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund durch. Der TDDZ (Abkürzung) ist eines der wenigen verbliebenen Großevents der faschistischen Bewegung in der Bundesrepublik. In den vergangenen Jahren kamen zu den jeweiligen Aufmärschen mehrere hundert Neonazis. Auch in Dortmund fanden sich über eintausend Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter auch eine Busdelegation von „DIE RECHTE Karlsruhe“ bzw. des baden-württembergischen Landesverbandes – ein.  Teil dieser Delegation waren neben dem in Karlsruhe wohnenden Landesvorsitzenden und Beisitzer im Bundesvorstand von DIE RECHTE, Manuel Mültin, auch die offiziell aus der Partei ausgeschlossene Angelina B, die sich am Vorabend noch am Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ beteiligte. Die Initiatorin dieser Aufmärsche, die aus Neumarkt bei Nürnberg stammende Ester Seitz, war jedoch – trotz Kontakten zu DIE RECHTE in der Vergangenheit – nicht vor Ort. Ein mittlerweile von der Homepage des Bundesverbandes von DIE RECHTE gelöschter Kommentar von Veit Holschneider (DIE RECHTE Landesverband Sachsen-Anhalt) sorgte zuletzt für Aufregung in der Partei. Darin echauffierte sich Holschneider in nationalsozialistischer und antisemitischer Tradition über die Beteiligung Seitz‘ am Bundesparteitag von DIE RECHTE vor dem Hintergrund Seitz‘ vermeintlichen jüdischen Glaubens und hinsichtlich ihrer antimuslimischen Einstellung. Ein Zusammenhang zwischen diesem parteiinternen Zwist und dem Fernbleiben von DIE RECHTE Karlsruhe beim letzten Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ am vergangenen Freitag darf an dieser Stelle nicht ausgeschlossen werden.

Seit eineinhalb Jahren finden die antimuslimischen Aufmärsche unter verschiedenen Labeln mittlerweile, unter Wohlwollen der Stadt Karlsruhe,  statt. Anders ist es nicht zu erklären, dass über 130 Menschen seither diversen Anzeigen und strafrechtlichen Verfahren in Bezug auf die Gegenproteste ausgesetzt sind, wohingegen strafrechtlich relevante Reden, das Zeigen von Hitlergrüßen etc. auf der Seite der Rechten bislang nicht zu einer einzigen Prüfung seitens der Staatsanwaltschaft geführt haben. Das Verhalten der Stadt Karlsruhe, speziell des Ordnungsamtes und der Polizei, führt dazu, dass sich die Rechten in Karlsruhe unter dem Schutz der Polizei wohlfühlen und dass Karlsruhe damit attraktiv für Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechten wird. Dass nun der kommende „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe stattfinden soll, unterstützt diese Einschätzung.

Bereits im Jahr 2013 versuchten mehrere hundert Neonazis in Karlsruhe aufzumarschieren, was letztlich durch ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen verhindert werden konnte. Daran soll auch im kommenden Jahr angeknüpft werden.

Wenn die Nazis kommen, müssen sie mit heftiger Gegenwehr rechnen - Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda in Karlsruhe verbreiten.

Gemeinsam gegen den TDDZ 2017 in Karlsruhe vorgehen -  Antifaschismus in die Offensive!

Vorläufig letzter Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“

Am kommenden Freitag will Ester Seitz und Co. ein letztes Mal vor ihrer selbstgewählten Sommerpause aufmarschieren. Dass „Karlsruhe wehrt sich“ langsam aber sicher die Luft ausgeht, ist nicht nur anhand der immer geringer werdenden TeilnehmerInnenzahlen zu erkennen, auch die RednerInnenliste wird von Mal zu Mal kleiner und berechenbarer. Scheinbar möchte niemand mehr bei “Karlsruhe wehrt sich” reden, anders ist es nicht zu erklären, dass mit Holm Teichert, zum einen ein Redner mit dabei ist, der schon einmal zugegen war, zum anderen beinahe alle RednerInnen der letzten Male aus Nordrhein-Westfalen bzw. aus dem Westen der Bundesrepublik kamen. Seit Beginn der rechten Aufmärsche in Karlsruhe Anfang 2015 hat sich das Orgateam sowie das TeilnehmerInnenfeld immer wieder gewandelt. Nachdem Thomas Rettig (AfD) sich Ende des letzten Jahres von „Widerstand Karlsruhe“, dem Vorgänger von „Karlsruhe wehrt sich“, verabschiedet hat, scheint nun auch der neue Anmelder der Aufmärsche, Alois Röbosch, die Lust zu verlieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass Röbosch, seines Zeichens Stadtrat in Speyer für die Republikaner, beim vergangenen Aufmarsch nicht zugegen war.

Kim Haller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe, erklärt dazu: “Wir gehen davon aus, dass aufgrund Ester Seitz‘ Engagement in der rechtsradikalen Szene, immer mehr Menschen und UnterstützerInnen den Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“ fernbleiben”.
Dass Ester Seitz mittlerweile gute Kontakte in faschistische Kreise hat, wird nicht nur durch ihre Präsenz beim Bundesparteitag der Nazipartei “Die Rechte” in Dortmund, sondern auch anhand ihres Gastauftritts neben dem Ex-NPD Bundesvorsitzenden und verurteilten Holocaustleugner, Günter Deckert, bei einer Kundgebung “gegen Kinderschänder” der mittlerweile in “Die Rechte” aufgegangenen Neonazikameradschaft „Freie Nationalisten Kraichgau“ in Sinsheim, ersichtlich. Diese Kontakte offenbaren sich auch zunehmend im Abbild der Teilnehmenden bei den Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen gehören mittlerweile auch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen sowie Fahnen mit eindeutig rechtsradikalem Bezug zum Repertoire des dezimierten TeilnehmerInnenfeldes.

Im Gegensatz zu den schwindenden TeilnehmerInnenzahlen von „Karlsruhe wehrt sich“, bleiben die Proteste der NazigegnerInnen und AntifaschistenInnen seit jeher stabil. Dazu erklärt Kim Haller weiter: „Man darf gespannt sein, ob „Karlsruhe wehrt sich“ es überhaupt nochmal aus der Sommerpause schafft. Wir werden auf jeden Fall wieder da sein.“

Die Gegenproteste am kommenden Freitag werden wieder vom „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ sowie dem „Karlsruher Netzwerk gegen Rechts“ organisiert. Beginn ist 17:00 Uhr auf dem Stephanplatz.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe im Juni 2016

Dem Rechtsruck entgegentreten – Die antifaschistische Offensive organisieren!

Mit dieser Erklärung geben wir der Öffentlichkeit unsere Existenz bekannt und umreißen kurz die Beweggründe, die uns zu diesem Schritt gebracht haben.

Die Lücke schließen

Nachdem sich die Autonome Antifa Karlsruhe im Jahr 2013 nach sieben Jahren antifaschistischer Arbeit aufgelöst hatte, entstand eine Lücke innerhalb der radikalen Linken in Karlsruhe, die wir nun schließen möchten.

In den letzten drei Jahren haben sich zwar wichtige offene Strukturen gebildet und es konnte an verschiedenen Orten und auf verschiedenen Ebenen gegen Nazis und andere Rechte interveniert werden. Jedoch ersetzt dieses dauerhafte Abwehren und Reagieren keine fundamentale und kontinuierliche antifaschistische Theorie und Praxis – das haben wir die letzten Monate in verschiedenen Situationen festgestellt. Auch die Tatsache, dass sich die Naziszene im Umland und teilweise in Karlsruhe wieder offen auf die Straße traut, ist für uns als AntifaschistInnen ein nicht hinnehmbarer Zustand. Dem wollen wir auf Dauer wieder etwas entgegensetzen.

Wir haben die Antifaschistische Aktion Karlsruhe gegründet, um als feste Gruppe wieder effektiv und gezielt antifaschistische Positionen und Interventionen in den Mittelpunkt aktueller Geschehnisse zu rücken. Dabei ist es für uns wichtig Antifaschismus im Kontext der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu denken. Das bedeutet für uns, dass der Faschismus solange eine Bedrohung darstellt, wie der Kapitalismus nicht überwunden ist.

Dem Rechtsruck entgegentreten

Die aktuelle Situation in der BRD, die wir in der Kontinuität der Pogrome Anfang der 1990er Jahre sehen, und die durch die Mordserie des NSU eine neue Stufe der Bedrohung erreicht hat, steht unter dem Zeichen eines erstarkenden Rechtsrucks, der breite Teile der Bevölkerung anspricht. Dieser Rechtsruck, der mit vereinzelten Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte begonnen hat und zwischenzeitlich mit Pegida in Dresden einen Höhepunkt erreichte, scheint auf den ersten Blick wieder etwas abzunehmen – doch der Schein trügt. Die Pegida-Bewegung hat mittlerweile in vielen Bundesländern aktive Ableger, die in einer immer noch hohen Frequenz auf die Straße gehen. Gleichzeitig entwickelt sich die AfD zum parlamentarischen Vertreter dieses Rechtsrucks, hält sich aber auch nicht zurück, eigenen Protest auf der Straße zu organisieren, um ihre anti-muslimische und rassistische Propaganda außerhalb der Parlamente zu verbreiten. Rechtsaußenvertreter in der AfD sehen die Partei längst als Organisator einer nationalen, konservativen Revolution, die den Schulterschluss zwischen konservativen und völkisch-nationalistischen Kräften vollführen soll.

Die AfD profitiert aktuell vor allem aus der faktischen Isolation der offen faschistischen Organisationen, wie „III.Weg“ oder „Die Rechte“ und dem Verbotsverfahren der NPD. Die radikale Rechte in der BRD hat sich nach Jahren interner Grabenkämpfe soweit fragmentiert, dass sie vor allem auf parlamentarischer Ebene keine Rolle mehr spielen. Auch auf der Straße wurde ihnen mit Pegida und Co. ein Teil ihrer Hoheit genommen, welche sie sich zwar Stück für Stück, wie z.B. am 1. Mai, versuchen zurückzuholen.

Antifaschismus in die Offensive bringen

Durch die erneute Offenbarung der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems wittern reaktionäre Kräfte eine Chance auf gesellschaftlichen Einfluss und politische Macht. Menschenverachtende Positionen sind so hoch im Kurs wie schon lange nicht mehr. Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre wird in immer mehr Lebensbereichen spürbar. Vor allem das letzte Jahr, welches uns, geprägt von regelmäßigen Naziaufmärschen und dem Widerstand gegen eben diese, in Erinnerung ist, hat gezeigt, dass im Bereich Antifaschismus eine kontinuierlich arbeitende und organisierte Struktur mehr als notwendig ist, um der Aufgabe gerecht zu werden.

Um der faschistischen Bewegung in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen entgegenzutreten, erachten wir den Aufbau einer linksradikalen, antifaschistischen Schutz- und Abwehrorganisation als unerlässlich. Mit unserer Gründung gehen wir hier in der Region einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Daran gilt es nun in den kommenden Monaten und Jahren anzuknüpfen.

Als Antifaschistische Aktion begreifen wir es als unsere primäre Aufgabe den Abwehrkampf gegen die faschistische Bewegung zu initiieren, zu gestalten und zu führen. Wir stellen dabei als Gruppe keine Konkurrenz zu anderen bestehenden antifaschistischen und linken Initiativen dar, sondern sehen uns als Ergänzung zu diesen.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Mai 2016