Covid-19 | Antifaschistische Aktion Karlsruhe

Die als "Schutzengel" verkleidete Demoanmelderin Neli Heiliger. — Eine der Demoanmelderinnen

Seit dem 1. Mai demonstrieren auch in Karlsruhe verschiedene Gruppen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine vermeintliche Einschränkung ihrer Grundrechte. Diese Gruppen und die TeilnehmerInnen der Demos sind jedoch nicht homogen und verfolgen jedeR für sich eine ganz eigene Agenda. Im folgenden wollen wir eine Übersicht über die bisherigen Kundgebungen geben und die beteiligten Akteure näher beleuchten.

Angefangen hat das Ganze mit einer Kundgebung am 1. Mai auf dem Karlsruher Schlossplatz. Dieser sollte in Zukunft Ort der Kundgebungen sein.

Veranstaltet wurde die erste Kundgebung von dem FDP-Mitglied und ehemaligen Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen, Moritz Klammler. Vorrangiges Thema der Kundgebung war die Einschränkung der Grundrechte und eine Forderung nach der Lockerung der Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel eine schnelle Wiederöffnung von Schulen und Kitas.¹ Auch wenn Klammler sich nicht unter „Extremismusverdacht“ stellen lassen wollte bestand doch eine große Zahl der Teilnehmenden aus Verschwörungstheoretikern und ImpfgegnerInnen. Auch FaschistInnen der Partei Die Rechte wie zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Südwest, Manuel Mültin, und Mitglieder der Identitären Bewegung betweiligten sich an der Kundgebung.²

uDas gemischte Publikum und Vorfälle wie das skandieren von Parolen wie „Mundschutz weg“ könnten ein Grund dafür sein, dass dies die einzige von ihm organisierte Kundgebung zum Thema Coronamaßnahmen war.Das gemischte Publikum und Vorfälle wie das skandieren von Parolen wie „Mundschutz weg“ könnten ein Grund dafür sein, dass dies die einzige von ihm organisierte Kundgebung zum Thema Coronamaßnahmen war.

In diese Lücke sprangen nun andere Akteure aus unterschiedlichen Spektren. Diese lassen sich grob in drei Gruppen unterteilen: EsoterikerInnen, ImpfgegnerInnen und rechte VerschwörungstheorethikerInnen.

Während die esoterischen Kundgebungen vorwiegend harmlos und aus antifaschistischer Sicht uninteressant sind, sind die Kundgebungen der ImpfgegnerInnen und Verschwörungstheoretiker umso interessanter. Diese werden von einem Verein organisiert der sich Netzwerk Demokratie nennt und maßgeblich von zwei (ehemaligen) Mitgliedern der Partei „Deutsche Mitte“. Neben den Kundgebungen die sie Sonntags offen unter ihrem Label „Netzwerk Demokratie e.v.“ veranstalten, sind sie auch maßgeblich an den Kundgebungen von „Fridays for Freedom“, welche hauptsächlich aus VerschwörungstheoretikerInnen besteht, beteiligt.

Die EsoterikerInnen

Mittlerweile fanden schon mehrere Kundgebungen und Zusammenkünfte wie gemeinsames Meditieren von Leuten statt, die man im Großen und Ganzen als EsoterikerInnen bezeichnen kann. Diese wurden jedoch nie von einer organisierten Gruppe veranstaltet sondern die VeranstalterInnen wechselten mehrmals. VeranstalterInnen waren unter anderem ein „Murat“ aus dem Großraum Karlsruhe sowie Nelli Heiliger die als Pflegekraft bei der Badischen Schwesternschaft vom Roten Kreuz e. V. - Luisenschwestern arbeitet.³

Während „Murat“ vor allem von einer Verschwörung von Bill Gates redet und dem alternativen Spektrum zuzuordnen ist, tritt Heiliger auf Kundgebungen immer in einem Engelskostüm auf und setzt sich vor allem für Kinderrechte ein. Ihr ständiger begleiter ist ein aus dem Schuldienst entlassener Lehrer der auf Kundgebungen in sehr seltsamen und teils verstörenden Verkleidungen auftritt. Doch auch auf diesen sehr skuril anmutenden Veranstaltungen waren immer mal wieder Rechte und antisemitische VerschwörungstheorethikerInnen zu finden. Unter anderem Peter Koch von der AfD und eine Gruppe die für die AfD bei Infoständen und Verantsaltungen den Schutz stellt sowie AnhängerInnen der Qanon Verschwörungstheorie die von einem „Deep State“ ausgeht und unter anderem glaubt Politiker würden Kinder in unterirdischen Militärbasen foltern und deren Blut trinken. Das mag verrückt klingen doch sowohl der rechte Attentäter aus Halle sowie aus Hanau glaubten an diese Theorie und begingen ihr Anschläge aus diesem Grund.

Eine große Außenwirkung erzielen diese Kundgebungen aufgrund ihres verrückten Charakters auf Außenstehende jedoch nicht.

Die VerschwörungstheorethikerInnen und Fridays for Freedom

Fridays for Freedom fand bisher zweimal auf dem Schlossplatz statt. Auch wenn diese Kundgebungen von mindestens einem Mitglied vom Netzwerk Demokratie organisiert werden ziehen diese Veranstaltungen hauptsächlich VerschwörungstheorethikerInnen aus verschieden Spektren an. Neben einigen Reichsbürgern, ImpfgegnerInnen und Chemtrail-Gläubigen findet man dort vor allem Menschen die sich zur Qanon Bewegung zählen. Allerdings sind diese Kundgebungen bisher immer schwach besucht gewesen. Die TeilnehmerInnenzahl bewegte sich jedes Mal zwischen 20 – 40 Personen. Viele PassantInnen die an der Kundgebung vorbei kamen lachten entweder über die Versammlung oder hielten die Teilnehmenden schlicht für verrückt.

Der Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.

Der Verein wurde vermutlich im 3. Quartal 2019 gegründet. Seine Facebookseite existiert seit dem 22. September 2019.⁴ Neben diesem Social Media Kanal besitzt das Netzwerk Demokratie außerdem noch eine Seite bei dem russischen Facebookpendant „VK“ sowie einen Youtube-Kanal eine Webseite und einen eigenen Telegram-Kanal.^5,6,7 Auf all diesen Kanälen werden verschiedenste Verschwörungstheorien geteilt aber auch Beiträge der AfD sowie gender-, migrations-, und klimabewegungsfeindliche Veröffentlichungen.

Vorsitzender dieses Vereins ist Thomas Stenzel aus Gernsbach. Dort ist laut Impressum auch der Verein ansäßig.⁸

Die Zweite Hauptfigur des Netzwerks ist Mark Stuff. Er ist Administrator der Webseite des Vereins und wahr ebenfalls in die Organisation der Kundgebungen involviert.⁸ Sowohl Thomas Stenzel als auch Mark Stuff waren, oder sind immer noch, Mitglieder der Partei „Deutsche Mitte“ und veranstalteten Stammtische der Partei in Rastatt.⁹

Die „Deutsche Mitte“ ist eine Partei des rechten Spektrums und steht der Reichsbürgerbewegung nahe. Sie kann eindeutig als antisemitisch bezeichnet werden. Unter anderem gestalteten sie ihre Wahlplakate wie moderne Versionen einer „Stürmer“ Ausgabe, dem antisemitischen Hetzblatt des deutschen Faschisten Julius Streicher.

Vergleicht man die Haltungen des Netzwerk Demokratie mit denen der Deutschen Mitte so findet man viele Überschneidungen die teilweise so wirken als seien sie eins zu eins übernommen worden. Die politische Herkunft der beiden Hauptakteure wird also klar ersichtlich. So ist es kein Wunder, dass einige Redner auf den Kundgebungen des Vereins antisemitische Andeutungen machten. Im Bezug auf das rituelle Opfern von Kindern und dem trinken ihres Blutes in Unterirdischen Höhlen durch eine ominöse „verschworene Elite“ fügte ein Redner in einem Halbsatz hinzu, dass die Deutschen wüssten welche Religion dafür verantwortlich sei.

Auch wenn er diese Religion nicht beim Namen nannte ist ersichtlich, dass er sich auf die Ritualmordlegende aus dem Mittelalter bezieht die Teil des damaligen Antisemitismus beziehungsweise Antijudaismus war.

Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass die sogenannten „Corona-Demos“ in Karlsruhe nie wirkliche Dynamik oder Massenmobilisierung erreichen konnten. Zum einen liegt das sicherlich an ihren drei verschiedenen Veranstaltungen, die sich zwar personell in Teilen überschnitten, jedoch nicht zusammengeführt werden konnten. Zum anderen vielleicht auch daran, dass es in Stuttgart schnell zu nicht geahnten Großmobilisierungen mit prominenten RednerInnen kam, welche besonders rechte AkteurInnen auch aus Karlsruhe und der Umgebung lockten.

Wir sehen zumindest momentan keine besonders Bedrohung noch das Potential, dass diese Veranstaltungen weiter an Zulauf gewinnen, werden die Situation aber sehr genau im Auge behalten und wenn nötig auch antifaschistischen Protest dagegen organisieren. Ansonsten empfehlen wir die Einschätzung die wir zusammen mit anderen Antifagruppen aus Süddeutschland veröffentlicht haben.