Dem Rechtsruck entgegentreten – Die antifaschistische Offensive organisieren!
Mit dieser Erklärung geben wir der Öffentlichkeit unsere Existenz bekannt und umreißen kurz die Beweggründe, die uns zu diesem Schritt gebracht haben.
Die Lücke schließen
Nachdem sich die Autonome Antifa Karlsruhe im Jahr 2013 nach sieben Jahren antifaschistischer Arbeit aufgelöst hatte, entstand eine Lücke innerhalb der radikalen Linken in Karlsruhe, die wir nun schließen möchten.
In den letzten drei Jahren haben sich zwar wichtige offene Strukturen gebildet und es konnte an verschiedenen Orten und auf verschiedenen Ebenen gegen Nazis und andere Rechte interveniert werden. Jedoch ersetzt dieses dauerhafte Abwehren und Reagieren keine fundamentale und kontinuierliche antifaschistische Theorie und Praxis – das haben wir die letzten Monate in verschiedenen Situationen festgestellt. Auch die Tatsache, dass sich die Naziszene im Umland und teilweise in Karlsruhe wieder offen auf die Straße traut, ist für uns als AntifaschistInnen ein nicht hinnehmbarer Zustand. Dem wollen wir auf Dauer wieder etwas entgegensetzen.
Wir haben die Antifaschistische Aktion Karlsruhe gegründet, um als feste Gruppe wieder effektiv und gezielt antifaschistische Positionen und Interventionen in den Mittelpunkt aktueller Geschehnisse zu rücken. Dabei ist es für uns wichtig Antifaschismus im Kontext der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu denken. Das bedeutet für uns, dass der Faschismus solange eine Bedrohung darstellt, wie der Kapitalismus nicht überwunden ist.
Dem Rechtsruck entgegentreten
Die aktuelle Situation in der BRD, die wir in der Kontinuität der Pogrome Anfang der 1990er Jahre sehen, und die durch die Mordserie des NSU eine neue Stufe der Bedrohung erreicht hat, steht unter dem Zeichen eines erstarkenden Rechtsrucks, der breite Teile der Bevölkerung anspricht. Dieser Rechtsruck, der mit vereinzelten Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte begonnen hat und zwischenzeitlich mit Pegida in Dresden einen Höhepunkt erreichte, scheint auf den ersten Blick wieder etwas abzunehmen – doch der Schein trügt. Die Pegida-Bewegung hat mittlerweile in vielen Bundesländern aktive Ableger, die in einer immer noch hohen Frequenz auf die Straße gehen. Gleichzeitig entwickelt sich die AfD zum parlamentarischen Vertreter dieses Rechtsrucks, hält sich aber auch nicht zurück, eigenen Protest auf der Straße zu organisieren, um ihre anti-muslimische und rassistische Propaganda außerhalb der Parlamente zu verbreiten. Rechtsaußenvertreter in der AfD sehen die Partei längst als Organisator einer nationalen, konservativen Revolution, die den Schulterschluss zwischen konservativen und völkisch-nationalistischen Kräften vollführen soll.
Die AfD profitiert aktuell vor allem aus der faktischen Isolation der offen faschistischen Organisationen, wie „III.Weg“ oder „Die Rechte“ und dem Verbotsverfahren der NPD. Die radikale Rechte in der BRD hat sich nach Jahren interner Grabenkämpfe soweit fragmentiert, dass sie vor allem auf parlamentarischer Ebene keine Rolle mehr spielen. Auch auf der Straße wurde ihnen mit Pegida und Co. ein Teil ihrer Hoheit genommen, welche sie sich zwar Stück für Stück, wie z.B. am 1. Mai, versuchen zurückzuholen.
Antifaschismus in die Offensive bringen
Durch die erneute Offenbarung der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems wittern reaktionäre Kräfte eine Chance auf gesellschaftlichen Einfluss und politische Macht. Menschenverachtende Positionen sind so hoch im Kurs wie schon lange nicht mehr. Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre wird in immer mehr Lebensbereichen spürbar. Vor allem das letzte Jahr, welches uns, geprägt von regelmäßigen Naziaufmärschen und dem Widerstand gegen eben diese, in Erinnerung ist, hat gezeigt, dass im Bereich Antifaschismus eine kontinuierlich arbeitende und organisierte Struktur mehr als notwendig ist, um der Aufgabe gerecht zu werden.
Um der faschistischen Bewegung in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen entgegenzutreten, erachten wir den Aufbau einer linksradikalen, antifaschistischen Schutz- und Abwehrorganisation als unerlässlich. Mit unserer Gründung gehen wir hier in der Region einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Daran gilt es nun in den kommenden Monaten und Jahren anzuknüpfen.
Als Antifaschistische Aktion begreifen wir es als unsere primäre Aufgabe den Abwehrkampf gegen die faschistische Bewegung zu initiieren, zu gestalten und zu führen. Wir stellen dabei als Gruppe keine Konkurrenz zu anderen bestehenden antifaschistischen und linken Initiativen dar, sondern sehen uns als Ergänzung zu diesen.
Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Mai 2016
