Pressemitteilungen

Chronik rechter Aktivitäten in Karlsruhe und Umgebung 2016

Die Aktivitäten der extremen Rechten in Karlsruhe und Region im Jahr 2017

Zunahme an Rechtsrockkonzerten – verstärkte Aktivitäten von „Die Rechte“ – sinkende Teilnehmerzahlen bei „Karlsruhe wehrt sich“ – kurzer Sommer der Identitären Bewegung

Die extreme Rechte trat im Jahr 2016 in Karlsruhe und der Region in
unterschiedlicher Art und Weise auf.

Zur Landtagswahl 2016 machte vor allem die extrem rechte Kleinstpartei
„Die Rechte“ mobil. Neben Infoständen, Unterschriftensammlungen, einer
Wahlkampftour durch die Wahlkreise Eppingen und Bretten sowie
Baden-Baden, Rastatt und Bruchsal, fand am 19. März auch ein
überregionaler und überparteilicher „Tag der Heimattreue“ statt, zu dem
ca. 120 Neonazis kamen. Anmelder dieses nationalistischen Events war der
in Hagsfeld wohnende Landesvorsitzende von „Die Rechte“ Manuel Mültin.
Auch nutzte „Die Rechte“ das Jahr 2016 um ihre Kontakte nach Dortmund
(Delegation beim „Tag der Deutschen Zukunft“) und nach Ostdeutschland
(Delegation beim „Tag der Deutschen Arbeit“ in Erfurt) zu intensivieren
sowie um den Landesverband weiter auszubauen. Dazu wurden die
Kreisverbände Weil am Rhein und Rhein-Neckar gegründet. Neben diesen
Parteiaktivitäten, war auch eine Zunahme an Musikveranstaltungen zu
vernehmen. Rechtsrock-Konzerte und Liederabende fanden vor allem im
Murgtal (Bad Wildbad) in der Region Pforzheim (Kieselbronn,
Kämpfelbach), Bruchsal (Forst) und Rastatt (Waldbronn) statt. Vor allem
Bad Wildbad tat sich als regelmäßiger Veranstaltungsort hervor. Dort
fanden Seit November 2015 insgesamt 6 Konzerte statt.

Doch nicht nur offen faschistische Organisationen nutzten Karlsruhe und
Region als Agitationsfeld. Die nationalistische und rassistische
Bewegung „Karlsruhe wehrt sich“ um Ester Seitz führte in regelmäßigen
Abständen Demonstrationen durch die Karlsruhe Innenstadt durch, welche
jedoch gegen Ende des Jahres mit sinkenden Teilnehmerzahlen zu kämpfen
hatte. Gleiches gilt für die Aktivitäten der neu-rechten „Identitären
Bewegung“, die mit einer Karlsruher Ortsgruppe Mitte des Jahres in und
um Karlsruhe mit verschiedenen Propagandaaktionen auftrat. Auch führte
die Ortsgruppe mehrere Stammtische im Moninger Brauhaus in Grünwinkel
sowie im Gasthaus Pflug in Durlach durch. Zum Ende des Jahres hin
verschwand die Identitäre Bewegung jedoch wieder aus der Öffentlichkeit.

Die Region Karlsruhe wird immer mehr zum Agitationsfeld der extremen
Rechten. Neben einer aus den örtlichen Kameradschaftsstrukturen
erwachsenen legalen Partei „Die Rechte“ etabliert sich auch eine
subkulturelle, rechte Musikszene, die sich aus ehemaligen verbotenen
„Blood and Honour“-Strukturen sowie den Hammerskins zusammensetzt.
Mit dem kommenden Nazi-Großevent „Tag der deutschen Zukunft“ am 03. Juni
diesen Jahres in Durlach plant die extreme Rechte einen weiteren Schritt
in Richtung einer Etablierung in der Region.

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Antifaschistische Aktion Karlsruhe im März 2017

Baden-TV lädt Kargida-Initiator und AfD-Mitglied Thomas Rettig zu „Talk im Schlachthof“ ein

Am morgigen Dienstag, den 27.09.2016 wird im Karlsruher Schlachthof die Sendung „Talk im Schlachthof“ des Regional-Fernsehsenders „Baden-TV“ zum Thema „Rechtsextremismus in der Region“ aufgezeichnet. Eingeladen sind neben einer Vertreterin des „Karlsruher Netzwerk(s) gegen Rechts“, u.a. die sogenannte Extremismus-Expertin Ellen Esen, ein Vertreter der Polizei und der Kargida-Initiator und Mitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Thomas Rettig.

Kim Haller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe äußert sich empört über die Einladung eines Vertreters der extremen Rechten in Karlsruhe: „Thomas Rettig ist mit der Grund dafür, dass in Karlsruhe seit fast zwei Jahren Neonazis und andere extreme Rechte in Karlsruhe aufmarschieren. Es ist untragbar, dass Baden-TV so jemanden zu einer Diskussionrunde über Rechtsextremismus einlädt“.

Thomas Rettig war ein Jahr lang der Anmelder der extrem rechten Aufmärsche von KARGIDA (Karlsruher gegen die Islamisierung Deutschlands). Er hegt beste Kontakte zu Neonazis der NPD. So fanden sich vor allem bei den ersten Demonstrationen zahlreiche Neonazikader, wie z.B. der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, der NPD Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Alexander Neidlein sowie die NPD-Landesvorstandsmitglieder Benjamin Hennes und Jan Jaeschke ein. Inhaltlich bewegte sich KARGIDA von Anfang an zwischen rechts-elitärem Konservatismus und offen völkischem Nationalismus, der von NPD, DIE RECHTE und den Nazi-Hooligans „Berserker Pforzheim“ zur Schau getragen wurde. Letztere stellten zwischenzeitlich den Ordnerdienst bei den Aufmärschen unter Anmeldung von Thomas Rettig.

Auch wenn Rettig sich nicht mehr aktiv an den mittlerweile von Ester Seitz initiierten Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“ beteiligt, hegt er immer noch gute Kontakte ins extrem rechte Lager. So kehrte Rettig Anfang des Jahres bei der „1 Jahr Kargida“- Demonstration u.a. mit dem Ex-DIE RECHTE-Mitglied, Angelina Bähren und dem Nazi-Hooligan Thomas Brügman auf die politische Bühne zurück.

Politk und Medien begehen den unumkehrbaren Fehler, Personen der AfD und anderer extrem rechter Organisationen durch solche Talkshows eine Plattform für ihr menschenfeindliches Weltbild zu bieten“, meint Kim Haller weiter.

Nicht nur, dass damit die populistische Strategie der AfD aufgeht, sich bei Talkshows in eine Opferrolle zu begeben, um so den Zuschauern vor dem Fernseher zu vermitteln, dass sich Alle gegen sie verschworen hätten, vielmehr wird dadurch die Hetze von AfD und anderer extrem rechter Akteure als politisch relevant legitimiert und damit letztlich verharmlost.

Wir fordern daher die Verantwortlichen bei Baden-TV dazu auf, Thomas Rettig aus der morgigen Sendung auszuladen. Rechte Hetze verdient weder einen Platz in einer Fernsehsendung noch sonst wo“ äußert sich Kim Heller abschließend.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe am 26. September 2016

 

Bundesweites Zeltlager der extremen Rechten in der Nähe von Pforzheim

Am kommenden Wochenende mobilisieren Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik und aus dem nahen Ausland zu einem  Zeltlager im „Raum Süddeutschland“. Dort werden neben Workshops, wie z.B. zum „richtigen Funken“ auch Vorträge und „Leibesertüchtigungen“ auf dem Programm stehen. Für die extreme Rechte dient das Zeltlager jedoch primär der Vernetzung und Setzung der „gemeinsamen Standards und Richtungen für das kommende Jahr“. Damit ist vor allem der 1. Mai 2017 gemeint. In diesem Jahr fanden rechtsradikale Demonstrationen zum 1. Mai in Erfurt und in Plauen statt. Bei Letzterem taten sich vor allem Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ extrem gewaltbereit hervor. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um eine militante und extrem völkische Gruppierung innerhalb der radikalen Rechten. Diese Gruppierung steckt auch hinter der Organisation des „Antikapitalistischen Zeltlagers“. Auf verschiedenen Internetseiten ruft ein sogenanntes „Antikapitalistisches Kollektiv“ zur Teilnahme an dem Zeltlager auf. Teil des „AKK“ sind rechtsradikale Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Kopf und Organisator des „Antikapitalistischen Kollektiv“ ist der in Illingen bei Pforzheim lebende Maximilian Reich. Seit 2015 ist Reich Vorsitzender der NPD Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Baden-Württemberg .Vorher war er führender Kopf des „Freien Netz Hessen“ und kandidierte 2011 für die NPD. Reich hegt beste Kontakte in die militanten Naziszene in ganz Deutschland. So verwundert es nicht, dass auch Führungspersonen der vor kurzem u.a. wegen Waffenbesitzes verbotenen „Weissen Wölfe Terrorcrew“ im Internet für das Camp mobilisieren.

Bisher ist der Polizei der Ort des Camps unbekannt. Kim Haller, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion erklärt dazu: „Es ist unerträglich, dass Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus für ein Zeltlager mobilisieren können, ohne dass den Behörden überhaupt der Ort bekannt ist. Anscheinend scheint es egal zu sein, dass sich Neonazis im Umland von Pforzheim treffen, um dort ihre menschenverachtende und mörderische Ideologie des Nationalsozialismus zu praktizieren und im Sinne einer sogenannten „nationalen Revolution“ vorzubereiten. Ich fordere die Behörden daher auf, ihre Arbeit zu machen und das Thema sowie die Örtlichkeiten der Nazis publik zu machen. Nur so können die möglichen Vermieter eines Zeltlagerplatzes für die Nazis unter Druck gesetzt bzw. darüber informiert werden, wer sich da bei ihnen einmieten will.“

Antifaschistische Aktion Karlsruhe im Juli 2016

Vorläufig letzter Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“

Am kommenden Freitag will Ester Seitz und Co. ein letztes Mal vor ihrer selbstgewählten Sommerpause aufmarschieren. Dass „Karlsruhe wehrt sich“ langsam aber sicher die Luft ausgeht, ist nicht nur anhand der immer geringer werdenden TeilnehmerInnenzahlen zu erkennen, auch die RednerInnenliste wird von Mal zu Mal kleiner und berechenbarer. Scheinbar möchte niemand mehr bei “Karlsruhe wehrt sich” reden, anders ist es nicht zu erklären, dass mit Holm Teichert, zum einen ein Redner mit dabei ist, der schon einmal zugegen war, zum anderen beinahe alle RednerInnen der letzten Male aus Nordrhein-Westfalen bzw. aus dem Westen der Bundesrepublik kamen. Seit Beginn der rechten Aufmärsche in Karlsruhe Anfang 2015 hat sich das Orgateam sowie das TeilnehmerInnenfeld immer wieder gewandelt. Nachdem Thomas Rettig (AfD) sich Ende des letzten Jahres von „Widerstand Karlsruhe“, dem Vorgänger von „Karlsruhe wehrt sich“, verabschiedet hat, scheint nun auch der neue Anmelder der Aufmärsche, Alois Röbosch, die Lust zu verlieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass Röbosch, seines Zeichens Stadtrat in Speyer für die Republikaner, beim vergangenen Aufmarsch nicht zugegen war.

Kim Haller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe, erklärt dazu: “Wir gehen davon aus, dass aufgrund Ester Seitz‘ Engagement in der rechtsradikalen Szene, immer mehr Menschen und UnterstützerInnen den Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“ fernbleiben”.
Dass Ester Seitz mittlerweile gute Kontakte in faschistische Kreise hat, wird nicht nur durch ihre Präsenz beim Bundesparteitag der Nazipartei “Die Rechte” in Dortmund, sondern auch anhand ihres Gastauftritts neben dem Ex-NPD Bundesvorsitzenden und verurteilten Holocaustleugner, Günter Deckert, bei einer Kundgebung “gegen Kinderschänder” der mittlerweile in “Die Rechte” aufgegangenen Neonazikameradschaft „Freie Nationalisten Kraichgau“ in Sinsheim, ersichtlich. Diese Kontakte offenbaren sich auch zunehmend im Abbild der Teilnehmenden bei den Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen gehören mittlerweile auch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen sowie Fahnen mit eindeutig rechtsradikalem Bezug zum Repertoire des dezimierten TeilnehmerInnenfeldes.

Im Gegensatz zu den schwindenden TeilnehmerInnenzahlen von „Karlsruhe wehrt sich“, bleiben die Proteste der NazigegnerInnen und AntifaschistenInnen seit jeher stabil. Dazu erklärt Kim Haller weiter: „Man darf gespannt sein, ob „Karlsruhe wehrt sich“ es überhaupt nochmal aus der Sommerpause schafft. Wir werden auf jeden Fall wieder da sein.“

Die Gegenproteste am kommenden Freitag werden wieder vom „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ sowie dem „Karlsruher Netzwerk gegen Rechts“ organisiert. Beginn ist 17:00 Uhr auf dem Stephanplatz.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe im Juni 2016

Dem Rechtsruck entgegentreten – Die antifaschistische Offensive organisieren!

Mit dieser Erklärung geben wir der Öffentlichkeit unsere Existenz bekannt und umreißen kurz die Beweggründe, die uns zu diesem Schritt gebracht haben.

Die Lücke schließen

Nachdem sich die Autonome Antifa Karlsruhe im Jahr 2013 nach sieben Jahren antifaschistischer Arbeit aufgelöst hatte, entstand eine Lücke innerhalb der radikalen Linken in Karlsruhe, die wir nun schließen möchten.

In den letzten drei Jahren haben sich zwar wichtige offene Strukturen gebildet und es konnte an verschiedenen Orten und auf verschiedenen Ebenen gegen Nazis und andere Rechte interveniert werden. Jedoch ersetzt dieses dauerhafte Abwehren und Reagieren keine fundamentale und kontinuierliche antifaschistische Theorie und Praxis – das haben wir die letzten Monate in verschiedenen Situationen festgestellt. Auch die Tatsache, dass sich die Naziszene im Umland und teilweise in Karlsruhe wieder offen auf die Straße traut, ist für uns als AntifaschistInnen ein nicht hinnehmbarer Zustand. Dem wollen wir auf Dauer wieder etwas entgegensetzen.

Wir haben die Antifaschistische Aktion Karlsruhe gegründet, um als feste Gruppe wieder effektiv und gezielt antifaschistische Positionen und Interventionen in den Mittelpunkt aktueller Geschehnisse zu rücken. Dabei ist es für uns wichtig Antifaschismus im Kontext der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu denken. Das bedeutet für uns, dass der Faschismus solange eine Bedrohung darstellt, wie der Kapitalismus nicht überwunden ist.

Dem Rechtsruck entgegentreten

Die aktuelle Situation in der BRD, die wir in der Kontinuität der Pogrome Anfang der 1990er Jahre sehen, und die durch die Mordserie des NSU eine neue Stufe der Bedrohung erreicht hat, steht unter dem Zeichen eines erstarkenden Rechtsrucks, der breite Teile der Bevölkerung anspricht. Dieser Rechtsruck, der mit vereinzelten Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte begonnen hat und zwischenzeitlich mit Pegida in Dresden einen Höhepunkt erreichte, scheint auf den ersten Blick wieder etwas abzunehmen – doch der Schein trügt. Die Pegida-Bewegung hat mittlerweile in vielen Bundesländern aktive Ableger, die in einer immer noch hohen Frequenz auf die Straße gehen. Gleichzeitig entwickelt sich die AfD zum parlamentarischen Vertreter dieses Rechtsrucks, hält sich aber auch nicht zurück, eigenen Protest auf der Straße zu organisieren, um ihre anti-muslimische und rassistische Propaganda außerhalb der Parlamente zu verbreiten. Rechtsaußenvertreter in der AfD sehen die Partei längst als Organisator einer nationalen, konservativen Revolution, die den Schulterschluss zwischen konservativen und völkisch-nationalistischen Kräften vollführen soll.

Die AfD profitiert aktuell vor allem aus der faktischen Isolation der offen faschistischen Organisationen, wie „III.Weg“ oder „Die Rechte“ und dem Verbotsverfahren der NPD. Die radikale Rechte in der BRD hat sich nach Jahren interner Grabenkämpfe soweit fragmentiert, dass sie vor allem auf parlamentarischer Ebene keine Rolle mehr spielen. Auch auf der Straße wurde ihnen mit Pegida und Co. ein Teil ihrer Hoheit genommen, welche sie sich zwar Stück für Stück, wie z.B. am 1. Mai, versuchen zurückzuholen.

Antifaschismus in die Offensive bringen

Durch die erneute Offenbarung der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems wittern reaktionäre Kräfte eine Chance auf gesellschaftlichen Einfluss und politische Macht. Menschenverachtende Positionen sind so hoch im Kurs wie schon lange nicht mehr. Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre wird in immer mehr Lebensbereichen spürbar. Vor allem das letzte Jahr, welches uns, geprägt von regelmäßigen Naziaufmärschen und dem Widerstand gegen eben diese, in Erinnerung ist, hat gezeigt, dass im Bereich Antifaschismus eine kontinuierlich arbeitende und organisierte Struktur mehr als notwendig ist, um der Aufgabe gerecht zu werden.

Um der faschistischen Bewegung in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen entgegenzutreten, erachten wir den Aufbau einer linksradikalen, antifaschistischen Schutz- und Abwehrorganisation als unerlässlich. Mit unserer Gründung gehen wir hier in der Region einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Daran gilt es nun in den kommenden Monaten und Jahren anzuknüpfen.

Als Antifaschistische Aktion begreifen wir es als unsere primäre Aufgabe den Abwehrkampf gegen die faschistische Bewegung zu initiieren, zu gestalten und zu führen. Wir stellen dabei als Gruppe keine Konkurrenz zu anderen bestehenden antifaschistischen und linken Initiativen dar, sondern sehen uns als Ergänzung zu diesen.

Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Mai 2016