Kategorie-Archiv: Aufrufe

Keine Ruhe den rechten Hetzern – Zusammen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg!

„…man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!“
Erich Kästner

Am Wochenende des 30. Juni bis zum 1. Juli 2018 wollen mitten im rechts geprägten bayrischen Landtagswahlkampf 600 Delegierte der “Alternative für Deutschland” für ihren Bundesparteitag zusammenkommen. Der Parteitag wird das Programm der Partei noch weiter nach rechts verschieben. Die Delegierten vernetzen sich, planen und entwickeln ihre Strategie.

Die Partei besteht aus Funktionären, die aus der gesellschaftlichen Elite kommen und sich als eine Alternative zum herrschenden System darstellen. Tatsächlich sind sie nur eine andere Fraktion innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Die AfD ist eine Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hass auf Arme und Arbeitslose aktiv in die Gesellschaft trägt.
Sie ist die Partei des Rechtsrucks. Aus der Krise des Kapitalismus gewinnt sie an Stärke, da sie einen Unmut in der Gesellschaft falsch kanalisiert. Sie ist aber nicht nur ein Akteur dieser Verschiebung, sie organisiert diese und treibt den Rechtsruck voran.

So hat sich die Partei in vielen Orten, mit Bürgerbüros, Stammtischen und regelmäßigen Veranstaltungen beinahe etabliert. Ihre Sitze in den Parlamenten nutzt sie als Bühne für ihre Hetze und als Geldquelle, so beschäftigt die Bundestagsfraktion mehrere klassische Neonazis als “Mitarbeiter”. Darüber hinaus unter- stützt sie viele rechte Organisationen und Spektren, wie die Identitären durch Geld und Infrastruktur und führt rechte Bündnisse aus Rassisten, rechten Hooligans, offenen Faschisten, Ultrareligiösen und verschwörungstheoretischen Spinnern an.

Kurz gesagt, die AfD hat neben ihrer parlamentarischen Verankerung eine führende Rolle in der Organisation einer rechten Bewegung auf der Straße und in den gesellschaftlichen Debatten eingenommen.
Leider wird dies in der Gesellschaft von vielen so hingenommen. Ellenbogenmentalität und Vereinzelung führen zu einer Passivität und zu einem Mangel an politischem Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung. Protest und Widerstand gegen den Rechtsruck ist jedoch wichtig und richtig! Der Rechtsruck verschlechtert unsere Lebenssituation und zieht sich durch verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel durch die Diskriminierung von MigrantInnen, die Hochrüstung des Polizeiapparats und eine aggressive Kriegspolitik nach außen. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und der Widerstand gegen diesen Angriff darf nicht im Schreiben kluger Texte aufhören.
Wir können nicht verhindern, dass rechte Strukturen sich formieren und immer wieder neu entstehen. Die Grundlage rechter Ideen ist und bleibt eine kapitalistische Wirtschaft und eine Gesellschaft der Konkurrenz. Erst mit der Überwindung dieser können wir die Angriffe der Rechten endgültig konsequent zurückdrängen. Was wir aber als antifaschistische Bewegung tun können und müssen ist massenhaft Leute, insbesondere auch Lohnabhängige zu gewinnen, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus ihren objektiven Interessen heraus.

Auch der weiße, heterosexuelle Lohnabhängige mit gesichertem Arbeitsplatz, der nicht unmittelbar selbst von prekären Lebensbedingungen betroffen ist hat ein objektives Interesse am antifaschistischen Kampf und Zurückdrängen der Rechten. Denn wenn Nazis und Reaktionäre gegen Linke und fortschrittliche Bewegungen vorgehen, dann gehen sie gegen die einzigen Kräfte vor, die sich jetzt und in Zukunft konsequent an der Seite der Lohnabhängigen für ihre Interessen einsetzen.
Die Gegebenheiten für den Protest gegen den Bundesparteitag sind nicht einfach. Die Polizei wird ihre militärische Übermacht ausspielen und die Rechten fahren bewusst an die Messe, wo Widerstand leicht erschwert werden kann.

Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rechte Hetzer sich organisieren. Der Widerstand gegen Rechts bietet auch Chancen und Möglichkeiten für uns. Wir müssen kontinuierlich längerfristig angelegte Strukturen erarbeiten, um eine antifaschistische Organisation aufzubauen. Wir müssen eine konsequente Praxis haben und ansprechbar sein.

Dabei sollen alle mitmachen, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen: SchülerInnen, Azubis, Studierende, Lohnabhängige und Angestellte… alle brauchen wir, um eine starke, schlagkräftige Gegenmacht aufzubauen!

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistischer Aufbau München

Aufruf zu den Protesten gegen die AfD am 2. Juni in Bruchsal

Kein Platz für rechte Hetze – Höcke keine Basis bieten!

Für den 02. Juni mobilisiert der AfD Stadtverband Bruchsal zu einer Kundgebung am Friedrichsplatz mit anschließendem Marsch durch Bruchsal, zu dem verschiedene bekannte Gäste geladen sind.

Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Özkara sowie den Landtagsabgeordneten Christina Baum und Rainer Balzer ist man wohl besonders stolz darauf, den prominenten rechten Demagogen Björn Höcke als Redner gewonnen zu haben, der für die AfD eines der wichtigsten und bedeutendsten Mitglieder ist und dessen Auftritt im öffentlichen süddeutschen Raum eine echte Premiere darstellt.

Höcke fiel durch häufige offen rassistische Aussagen auf und übernahm teils direkt die Sprache der deutschen Faschisten. So fantasierte er bereits von einem „tausendjährigen Bestehen“ und einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands, und proklamierte genetische Unterschiede zwischen Europäern und Afrikanern.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezeichnete er als „Denkmal der Schande“

Höcke vertritt eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsvorstellung und sucht den Schulterschluss mit der extrem Rechten. Er symbolisiert das wahre Gesicht der AfD und verkörpert die Werte des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, der zunehmend zu einer Bedrohung für all jene wird, die nicht in das krude Weltbild der AfD passen.

Nun traut Björn Höcke sich erstmals auch in den öffentlichen Raum im Südwesten Deutschlands, nachdem er sich sonst kaum aus seinem ostdeutschen Habitat bewegte. Die Region scheint kaum zufällig gewählt zu sein: Seit Jahresbeginn kommt es in Kandel, unweit von Bruchsal, regelmäßig zu rechten Aufmärschen, unter anderem organisiert von Christina Baum und ihrem Bündnis „Kandel ist überall“.

Bruchsal war in der Vergangenheit schon Schauplatz rechter Aktivitäten. So wurde unter anderem 2016 der „Tag der Heimattreue“ veranstaltet, bei dem Nazis aus der ganzen Region unter Polizeischutz ihre faschistische Hetze auf die Straße tragen konnten.

Die Region entwickelt sich zu einer rechten Wohlfühlzone, in der allerlei Rechte bequem marschieren können, während der Gegenprotest mit allen Mitteln zu ersticken versucht wird – es erscheint also wenig verwunderlich, dass man sich ausgerechnet Bruchsal für eine solche Aktion ausgesucht hat.

Die AfD versucht Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung Andersdenkender gesellschaftsfähig zu machen, und hat damit auch Erfolg. Wir erleben einen immer stärkeren Rechtsruck und Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende nimmt zu. Nazis schrecken längst nicht mehr vor direkten Angriffen auf politische Gegner zurück. Dagegen gilt es konsequent vorzugehen und den Protest gegen die herrschenden Zustände auf die Straße zu tragen.

Kommt am 2. Juni nach Bruchsal und lasst Höckes Aufmarsch zum Desaster werden!

[Kandel] Infoupdate #2 für Samstag den 07.04

Ein Beitrag der Kampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist„:

Lieber spät als nie, hier nun endlich das aktuelle Infoupdate für den kommenden Samstag..

Was die Nazis wollen:

Bereits für kommenden Samstag, den 7. April ist erneut ein rechter Großaufmarsch in Kandel angekündigt. Nachdem beim letzen Mal – vor nicht mal zwei Wochen – die TeilnehmerInnenzahl der Nazis bereits geringer als erwartet aber immer noch im vierstelligen Bereich war, hat sich nun die Orgastruktur der Rechten geändert. Die Organisation wird im wesentlichen von Marco Kurz und nicht mehr vom AfD-geführten Bündnis „Kandel ist überall“ gestemmt. Dennoch beiligen sich auch relevante AfD-Strukturen (wie z.B. die AfD Rheinland-Pfalz) an der Mobilisierung. Die Rechten mobilisieren auf 14:00 Uhr Kandel Marktplatz. Nach einer Kundgebung wollen sie eine Demo zum Mitfahrerparkplatz beim Kreisverkehr am östlichen Ende der Ortschaft machen.

Was wir machen:

Da die rechte Mobilisierung nach wie vor spektrenübergreifend und überregional läuft, sehen wir auch nach wie vor die Notwendigkeit in Kandel präsent zu sein, Protest zu äußern und Widerstand zu organisieren. Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen ist es das beim letzten Mal (wieder)gewonnene Terrain zu halten und wo möglich weiter auszubauen. Wir werden uns dabei weder die Wahl der Mittel vorschreiben lassen, noch uns unnötig an den Bullen abarbeiten. Legitim ist alles was den Nazis zusetzt und sie in ihrem Handel einschränkt.

Wir rufen alle auf am Samstag um 13:00 Uhr mit uns gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!

Von verschieden zivilgesellschaftlichen Akteuren sind Mahnwachen an folgenden Orten entlang der Naziroute angemeldet:

1. Bahnhofsplatz,
2. Gartenstr., VG-Verwaltung,
3. Bismarckstr., Saubrunnen,
4. Hauptstr. Rathausbrunnen,
5. Rheinstr./Marktstr.,
6. Rheinstr./Raiffeisenstr.,
7. P+R Parkplatz, A65-Kandel-Mitte

Diese dienen den Tag über als Anlaufpunkt für alle die sich den Nazis entgegegenstellen wollen. Wir veröffentlichen die Tage, sobald alles entgültig fest steht, noch eine Aktionskarte auf der Homepage.

Ermittlungsausschuss:

Der Ermittlungsausschus wird von GenossInnen der Roten Hilfe Karlsruhe organisiert. Die Nummer ist folgende: 01523 7658669

Solltet ihr nicht gleich durchkommen, kann es sein dass gerade besetzt ist. Versucht es in diesem Fall einfach einige Minuten später nochmal.

Meldet dem EA, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst verhaftet werdet (spätestes nachdem ihr wieder freigelassen wurdet). Nennt am Telefon Namen, Geburtsdatum und die Stadt aus der die betroffene Person kommt. Da das Telefon abgehört werden könnte, kein Wort zu Aktionen oder Strukturen. Ansonsten gilt: Keine Aussage bei den Bullen und nichts unterschreiben!

Anreise:

Aus Karlsuhe gibt es wieder eine gemeinsamme antifaschistische Zugfahrt nach Kandel. Dazu treffen wir uns um:

12:15 Uhr am Südausgang des HBF Karlsruhe.

Für Infos zur Anreise aus anderen Regionen wendet euch am Besten an eine Antifa-Gruppe oder ein offenes Antifatreffen in eurer Nähe.

Falls ihr auch eine Anreise nach Kandel organisiert, schreibt uns eine Mail an eingreifen@suedwest.mobi, damit wir diese auf der Homepage veröffentlichen können.

Kandel: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

Bereits drei Mal seit Jahresbeginn marschierten bis zu 3000 Rechte und Nazis durch die Kleinstadt Kandel in der Südpfalz. Kandel, das nur ca. 20 Minuten von Karlsruhe entfernt liegt, wurde von Nazis und RassistInnen ausgewählt, weil dort Ende des vergangenen Jahres eine 15-jährige, junge Frau von ihrem Ex-Freund brutal erstochen wurde. Wie man sich denken kann, geht es den meist männlichen Demonstranten nicht um Gewalt an Frauen oder einer prinzipiellen Gegnerschaft zur Unterdrückung der Frau: Wäre der Täter nicht als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, wäre der tragische Tod der jungen Frau – wie so häufig bei Fällen patriarchaler Gewalt – als Randnotiz in den Zeitungen verhallt.
Die Märsche der Nazis und RassistInnen in Kandel zeigen für Süddeutschland eine neue Qualität rechter Aktivitäten. Offiziell angeführt von der AfD marschieren hier monatlich bis zu 3000 Personen, die das gesamte Spektrum rechts der CDU abdecken – mit offener Beteiligung faschistischer Kräfte wie etwa Nazihools, JN und „Identitärer Bewegung“.
Hier wird das gesamte rechte Wutbürger-Potenzial, das mit der AfD sympathisiert, sich aber außerhalb der Facebook-Kommentarspalten im Süden nur sehr ungern in der Öffentlichkeit zeigt, mobilisiert. Anders als beispielsweise bei den Anfängen von Pegida in Dresden, ist die AfD nicht mehr politisch dazu gezwungen sich formal von den glatzköpfigen Schlägerhorden zu distanzieren. Diese Entwicklung einer immer niedrigeren Hemmschwelle, Seite an Seite mit bekennenden, klar und deutlich zu erkennenden Faschisten zu demonstrieren, ist ein neuer, ganz praktischer Ausdruck des politischen Rechtsrucks.
Es mag befremdlich klingen, hat man doch noch nie in seinem Leben von dem kleinen, idyllischen Ort gehört; doch die Demos in Kandel sind nach eigenen Aussagen rechter Vordenker, ein zentrales, strategisches Projekt neben den Märschen in Berlin und Hamburg. Hier soll das Zusammenwirken parlamentarischer Rechter und „der Bewegung auf der Straße“ unter der Führung der AfD geprobt und sich – wenn auch nur temporär – eine Stadt genommen werden. Was diese „temporären NS-Areas“ für MigrantInnen, Linke oder Andere bedeutet, ist unschwer vorzustellen.
Es liegt an uns AntifaschistInnen, diese Entwicklung ernst zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Es geht in Kandel nicht nur darum einen weitere, vielleicht etwas größeren rechten Marsch bestenfalls zu verhindern. Es geht um mehr: Die Rechten machen uns ganz direkt den öffentlichen Raum streitig. Wenn falsche Mehrheiten entstehen und der rechte Mob unbehelligt durch die Straßen zieht und NazigegnerInnen angreift, dann ist das ein Problem. Und zwar ein großes.
Es liegt an uns sich diesen Zuständen anzunehmen. Wir müssen alles daran setzen, den Nazis und RassistInnen ihre Gewissheit zu nehmen, dass eine Stadt für einen Tag ihnen gehört. Die Mittel einer solchen Verteidigung des öffentlichen Raums sind vielfältig und nach Notwendigkeit zu wählen; nur so schaffen wir es der Normalisierung rechter Gewalt nicht tatenlos gegenüber zu stehen und mit anzuschauen, wie der Gegner immer stärker wird.

Daher: Antifas aus dem Südwesten – alle nach Kandel! Bereitet euch vor – den Nazis keinen Fußbreit!

Zur Kampagne: http://eingreifen.blogsport.eu/

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E-Mail: eingreifen@suedwest.mobi

Gernika = Pforzheim? Diesen Samstag: Kundgebung in Pforzheim

Die Mobilisierung für den 23.02 in Pforzheim ist angelaufen. Flyer und Plakate wurden verschickt und die ersten zwei Infoveranstaltungen zur „Flächenbombardements im 2. Weltkrieg und Geschichtsrevisonismus von Stadt und Nazis“ haben bereits in Karlsruhe und Stuttgart stattgefunden.

Jetzt heißt es weiterhin fleißig Werbung machen, damit wir es auch dieses Jahr wieder schaffen einen großen und entschlossenen antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen.

Diesen Samstag den 03.02 wird es eine kleine Aktion in Pforzheim geben.

Um 12 Uhr findet an der Gernika Brücke eine Kundgebung statt.
Dabei soll die Thematik der Städtepartnerschaft zwischen Pforzheim und Gernika, die Bombardierung Gernikas durch die Legion Condor, der deutschen Wehrmacht sowie die Notwendigkeit des antifaschistischen Protestes gegen das Nazigedenken am 23.02 in Pforzheim in der Stadt präsenter gemacht werden.
Kommt vorbei und beteiligt euch an der Kundgebung!
(Die Brücke befindet sich 600m vom Bahnhof entfernt, Richtung Kongresszentrum)

Aber auch sonst könnt ihr euch vielfältig beteiligen: Ob Plakate kleben, Transpiaktion oder Mobivideo – seid kreativ!

Wir freuen uns über jeden weiteren Beitrag der dafür sorgt, dass noch mehr Leute am 23.02 auf die Straße kommen um den Nazis ihr Gedenken zu vermiesen.

Falls ihr selbst Interesse an der Infoveranstaltung bei euch vor Ort, Plakaten, Flyern oder andere Anliegen habt, meldet euch über die Mailadresse nichtlangefackeln[ätt]riseup.net.

Wenn ihr eine gemeinsame Anreise aus eurer Stadt plant schreibt uns, damit wir diese dann auf den Blog stellen können.

Unterstützt den Aufruf und kommt am 23.02 nach Pforzheim. Demobeginn ist um 18:00 Uhr am Bahnhof.

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache in Pforzheim verhindern!

…nicht lange fackeln! 2018 – Aufruf

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Seit 24 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.
Dabei ist doch klar, dass das faschistische Deutschland den Krieg begonnen hat und damit auch den Tod von Millionen ZivilistInnen in Kauf genommen hat. Dazu zeigen die Aktionen der Faschisten gegen die lohnabhängige Bevölkerung, Gewerkschaften und andren fortschrittlichen Menschen, dass die faschistische Ideologie den Interessen der Allermeisten entgegen steht. Das war 1945 so und das ist heute noch so.

Diesen Nazis müssen wir entschlossen entgegentreten!

In Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, in denen eine Partei wie die AFD in deutschen Parlamenten sitzt, in denen rechte Hetzte etwa gegen Geflüchtete und sozial schlechter Gestellte auch von CDU, SPD, Grüne & Co. aufgegriffen werden, in denen davon gesprochen wird, dass auch faschistische Demonstrationen akzeptiert werden müssen, müssen alle gemeinsam dagegen auf die Straße!
Was die AFD als parlamentarische Vertreterin der Neuen Rechten anfängt, vollenden faschistische Gruppierungen, wie beispielsweise der FHD, auf der Straße. Die rechte Bewegung schafft es wieder Menschen zu Ködern. Der Einfluss auf die öffentliche Meinung ist deutlich spürbarer geworden.

Seit Jahren ignorieren Stadt und Polizei die faschistischen Umtriebe in Pforzheim oder reden diese klein. Sie setzten alles daran, Menschen die sich dagegen einsetzten Steine in den Weg zu legen. Das zeigt, dass wir uns im Vorgehen gegen Nazis nicht auf staatliche Stellen verlassen dürfen und selbst aktiv werden müssen.

Setzen wir uns ein gegen Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Ob in Betrieben, Schulen oder auf der Straße, alle sind gefragt sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientiert.

Deshalb lasst uns auch dieses Jahr am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die Faschisten auf die Straße gehen und ihnen ihr Gedenken vermiesen!

Weitere Infos unter: nonazis23feb.blogsport.de

Schluss jetzt! Am 18.12. „Karlsruhe wehrt sich“ entgegentreten

Am Sonntaflyerg, den 18.12., wollen die Nazis und Rassist*innen von „Karlsruhe wehrt sich“ erneut in unserer Stadt aufmarschieren. Dem wollen sich Antifaschist*innen und Nazigegner*innen wieder in den Weg stellen.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) organisiert eine Kundgebung mit Redebeiträgen und veganer Vokü ab 13 Uhr auf dem Stephanplatz (Achung! Uhrzeit kann sich noch ändern – achtet auf Ankündigungen).

Da sich die Aufmärsche von „Karlsruhe wehrt sich“ wieder hin zu einer ansteigenden Zahl an Teilnehmenden entwickeln, ist es umso wichtig, dass unser Protest und Widerstand auf der Straße wieder an Fahrt aufnimmt!

Auch für das Jahr 2017 hat Ester Seitz, die mittlerweile ihren Wohnsitz in den Osten Deutschlands verlegt hat, bereits Aufmärsche im 4-Wochen-Takt angemeldet. Es ist unterträglich, aber auch nicht abgwegig, dass diese Person Karlsruhe auch weiterhin als Aufmarschort für die extreme Rechte auserkoren hat – und die Aufmärsche auch aus dem fernen Meißen weiterhin steuert. Das liegt nich zuletzt auch daran, dass Polizei und Stadt Karlsruhe Ester Seitz den Hof machen. Während vor allem junge Antifaschist*innen aufgrund fadenscheiniger Begründung von wilden BFE-Horden festgenommen und im Nachgang kriminalisiert werden, können die Nazis ungestört agieren. Für sie gilt kein Vermummungsverbot, sie dürfen Gegendemonstrant*innen ungestört abfilmen, sie dürfen Waffen, wie Pfefferspray und Messer bei sich tragen, sie dürfen ungestört volksverhetzende Reden und Parolen rufen („Nationalsozialismus jetzt“) … Die Liste ließe sich endlos fortführen.

Der Irrglaube, die Aufmärsche von „Karlsruhe wehrt sich“ würden sich erledigen, wenn Ester Seitz die Luft ausginge, ist fatal. Wer dies glaub, hat die Dynamik rechter Bewegungen nicht verstanden. Schon jetzt sind neue Gruppierungen und Organisationen aus dem Spektrum von „Karlsruhe wehrt sich“ entstanden. Neben dem „Bündnis deutscher Patrioten“, den „Fellbacher Reichsbürgern sowie Einzelpersonen stehen damit genug potentielle Nachfolger von Ester Seitz bereit.

Mittlerweile wird der Protest gegen „Karlsruhe wehrt sich“ fast auschließlich von jungen Antifaschist*innen und dem AAKA getragen. Wir fordern daher alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, Gewerkschaften, Antifaschist*innen, Nazigegener*innen usw. auf, am 18.12. zur Kundgebung des AAKA zu kommen.

Lasst uns gemeinsam gegen den Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ vorgehen! Kommt zur Kundgebung des AAKA ab 13 Uhr (kann sich noch ändern) auf dem Stephanplatz.

Schluss jetzt! Setzen wir den Naziaufmärschen ein Ende!

19.11.2016: AfD Landesparteitag in Kehl stören!

dina5Kaum ein Tag vergeht, an dem Rassist*innen keine Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere

Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen. Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihrem offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. So sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.

Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können!

Schließt euch an!

Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Gemeinsame Zuganreise aus Karlsruhe:

Hbf – Gleis 6: 6:40 Uhr

 

 

Galerie

Schluss jetzt! Naziaufmärschen ein Ende setzen!

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Am 03. September wollen die Neonazis von „Karlsruhe wehrt sich“ nach drei Monaten „Sommerpause“ wieder loslegen. Wieder wollen sie gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Schwule“, „Bundesregierung“ – alles „Undeutsche“ – hetzen. Die jungen und alten Nazis bringen nur wenige Dutzend AnhängerInnen … Weiterlesen

Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe

Am vergangenen Samstag führten Neonazis um die Partei „DIE RECHTE“ sowie weiterer rechtsradikaler Organisationen den mittlerweile 8.„Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund durch. Der TDDZ (Abkürzung) ist eines der wenigen verbliebenen Großevents der faschistischen Bewegung in der Bundesrepublik. In den vergangenen Jahren kamen zu den jeweiligen Aufmärschen mehrere hundert Neonazis. Auch in Dortmund fanden sich über eintausend Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter auch eine Busdelegation von „DIE RECHTE Karlsruhe“ bzw. des baden-württembergischen Landesverbandes – ein.  Teil dieser Delegation waren neben dem in Karlsruhe wohnenden Landesvorsitzenden und Beisitzer im Bundesvorstand von DIE RECHTE, Manuel Mültin, auch die offiziell aus der Partei ausgeschlossene Angelina B, die sich am Vorabend noch am Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ beteiligte. Die Initiatorin dieser Aufmärsche, die aus Neumarkt bei Nürnberg stammende Ester Seitz, war jedoch – trotz Kontakten zu DIE RECHTE in der Vergangenheit – nicht vor Ort. Ein mittlerweile von der Homepage des Bundesverbandes von DIE RECHTE gelöschter Kommentar von Veit Holschneider (DIE RECHTE Landesverband Sachsen-Anhalt) sorgte zuletzt für Aufregung in der Partei. Darin echauffierte sich Holschneider in nationalsozialistischer und antisemitischer Tradition über die Beteiligung Seitz‘ am Bundesparteitag von DIE RECHTE vor dem Hintergrund Seitz‘ vermeintlichen jüdischen Glaubens und hinsichtlich ihrer antimuslimischen Einstellung. Ein Zusammenhang zwischen diesem parteiinternen Zwist und dem Fernbleiben von DIE RECHTE Karlsruhe beim letzten Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ am vergangenen Freitag darf an dieser Stelle nicht ausgeschlossen werden.

Seit eineinhalb Jahren finden die antimuslimischen Aufmärsche unter verschiedenen Labeln mittlerweile, unter Wohlwollen der Stadt Karlsruhe,  statt. Anders ist es nicht zu erklären, dass über 130 Menschen seither diversen Anzeigen und strafrechtlichen Verfahren in Bezug auf die Gegenproteste ausgesetzt sind, wohingegen strafrechtlich relevante Reden, das Zeigen von Hitlergrüßen etc. auf der Seite der Rechten bislang nicht zu einer einzigen Prüfung seitens der Staatsanwaltschaft geführt haben. Das Verhalten der Stadt Karlsruhe, speziell des Ordnungsamtes und der Polizei, führt dazu, dass sich die Rechten in Karlsruhe unter dem Schutz der Polizei wohlfühlen und dass Karlsruhe damit attraktiv für Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechten wird. Dass nun der kommende „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe stattfinden soll, unterstützt diese Einschätzung.

Bereits im Jahr 2013 versuchten mehrere hundert Neonazis in Karlsruhe aufzumarschieren, was letztlich durch ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen verhindert werden konnte. Daran soll auch im kommenden Jahr angeknüpft werden.

Wenn die Nazis kommen, müssen sie mit heftiger Gegenwehr rechnen – Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda in Karlsruhe verbreiten.

Gemeinsam gegen den TDDZ 2017 in Karlsruhe vorgehen –  Antifaschismus in die Offensive!