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Konsequent antifaschistisch! – Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart

Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.

Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.

Der Staat schlägt nicht ohne Grund zu

Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Allgemeinen und im Nachgang der militanten Interventionen gegen „Querdenken711“ in Stuttgart 2020 im Besonderen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfahren bundesweit. Besonders organisierte Zusammenhänge oder militante Angriffe auf Nazis sind hierbei im Fadenkreuz der Repressionsbehörden.

Der staatliche Frontalangriff mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Inhaftierungen ist auch aufgrund des Stellenwerts des konsequenten antifaschistischen Kampfes für die gesamte linke Bewegung wenig verwunderlich. So ist er doch einerseits der Ort, an dem die antikapitalistische Linke über Bündnisse und eine aktionistische Praxis schnell gesellschaftliche Wirkmacht entfalten kann. Andererseits drängt er reaktionäre Krisenlösungen zurück und bekämpft aktiv Rechte und Faschisten. Damit schafft der praxisorientierte Antifaschismus Raum für linke Perspektiven. Eine starke, antifaschistische Bewegung ist von Bedeutung für die gesamte Linke. Ihre Notwendigkeit lässt sich leicht aus der aktuellen gesellschaftlichen Situation, einer erstarkenden Rechten und sich verschärfenden Krise herleiten.

Den Spieß umdrehen

In diesem Zusammenhang hat die Demonstration in Stuttgart gezeigt, dass es als antifaschistische Bewegung trotz Repressionsschlägen möglich ist, nicht an diesen zu zerbrechen. Durch eine starke überregionale Mobilisierung verschiedener Städte vor allem aus Süddeutschland, aber auch bundesweit ist der Spieß umgedreht worden und ein deutliches Signal hinter die Knastmauer gesendet worden. Aus einem Angriff der Behörden auf Einzelne wurde ein Zusammenwachsen der Bewegung auf der Straße mit einer spektrenübergreifenden Beteiligung, insbesondere aus unterschiedlichen Teilen der radikalen Linken.
Die starke überregionalen Beteiligung, aber auch der offensive und selbstbestimmte Ausdruck auf der Straße durch gut organisierte und strukturierte Reihen im kompletten vorderen Bereich bis zum Lautsprecherwagen, haben zum Erfolg der Demonstration beigetragen. Gerade das geschlossene und kämpferische Auftreten der gesamten Demonstration war mit dafür verantwortlich, dass die sonst penible und wenig zimperliche Stuttgarter Polizei am 20. März 2021 zur Passivität und zum Zuschauen verdammt war. Ein polizeiliches Einschreiten, das war unübersehbar, wäre nur mit massivem Aufwand und offenem Ergebnis möglich gewesen.
Letztlich ist die gemeinsame Gestaltung der Demonstration für uns ein weiterer qualitativer Schritt, da sich hier eine Organisierung als Antifaschistische Aktion in Süddeutschland praktisch auf der Straße gezeigt hat. Deren Bedeutung können wir sowohl im Angesicht der aktuellen, gesellschaftlichen Situation, aber auch in der Frage des Umganges mit Repression nicht genug betonen.

Und weitermachen

Die letzten beiden Jahre bleiben viele aufgrund der rechten Terroranschläge in Halle und Hanau im Kopf. Die zunehmende und breite Militarisierung rechter und faschistischer Kräfte geht einher mit der Verfestigung der organisatorischen und politischen Grundlagen der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. Und auch das nicht-parteigebundene, straßenorientierte Nazimilieu befindet sich im Aufwind. Gerade im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise stößt die organisierte Rechte mit reaktionärer Propaganda schnell auf Nährboden in der Gesellschaft. Das hat nicht zuletzt die „Querdenken-Bewegung“ gezeigt. In dieser Gemengelage ist der Aufbau eigener, auch überregionaler und handlungsfähiger antifaschistischer Strukturen ein entscheidender Schritt für die Linke, weiterhin aktiv und effektiv handeln zu können.
Gleichzeitig ist der Umgang der Bewegung mit Repression von Bedeutung. Das heißt einerseits, aus den gemachten Fehlern zu lernen und die Strukturen sowie die Bewegung besser zu schützen und die Arbeit gleichzeitig so zu gestalten, dass die antifaschistische Arbeit trotz Repressionsdruck und Kriminalisierung weiter stattfinden kann. Andererseits geht es darum, sich nicht einschüchtern zu lassen und der gezielten Vereinzelung durch Repression, die kollektive, spektrenübergreifende Solidarität entgegen zu stellen. Einen wichtigen Beitrag dazu liefern kollektive Momente auf der Straße. Sie helfen die Angst und die Unsicherheit, welche die Repression verursacht, gemeinsam zurückzudrängen und signalisieren Betroffenen: Ihr seid nicht alleine, wir sind viele und wir stehen zusammen.

Mit der Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart ist das gelungen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Repression immer die gesamte antifaschistische Bewegung ins Fadenkreuz nimmt und egal wen sie trifft, uns alle meint und den gemeinsamen Kampf trifft.

Trotzdem dürfen wir uns auf der Stuttgarter Mobilisierung nicht ausruhen. Sondern müssen unmittelbar daran anknüpfen und weiterhin für eine starke und organisierte antifaschistische Bewegung kämpfen.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

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Im März 2021

Unsere Rede auf der Demonstration:

Liebe AntifaschistInnen, liebe Antifaschisten,


Wir sind acht Antifa-Gruppen aus dem Südwesten, die seit mehreren Jahren praktische Antifaarbeit organisieren. Wir kommen aus Karlsruhe, Mannheim, Tübingen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, München, dem Rems-Murr-Kreis und der Südlichen Weinstraße. Heute sprechen wir gemeinsam.

Oft wenn die antifaschistische Bewegung auf die Straße geht, wenn AfD Wahlkämpfe gestört werden oder Nazis in die Schranken gewiesen werden, wird hinterher über Gewalt gesprochen. Die Rechten empören sich und sprechen von Terrorismus. Aber auch JournalistInnen verurteilen und schreiben von Extremismus. Und gar manche, mit antifaschistischem Selbstverständnis, distanzieren sich und finden diese oder jene Aktionsform schlecht oder schädlich. Natürlich geht es aber nicht um Gewalt. Mit der unglaublich abstrakten Diskussion über das Mittel der Gewalt, dem Herauslösen von Aktionen und Aktionsformen aus dem gesellschaftlichen Kontext, mit dem Stempel „gewalttätig“, als einziges, als charakterisierendes Adjektiv …soll konsequente antifaschistische Praxis delegitimiert werden!

Manche von uns antworten hierauf, indem sie auf rechten Terrorismus, auf rassistische Brandanschläge und Morde, auf Halle, Hanau oder Hoyerswerda, auf den NSU, auf Uniter, Nordkreuz und die zahlreichen weiteren bewaffneten, faschistischen Gruppen verweisen. Das ist richtig. Schließlich ist antifaschistische Praxis kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf bzw. der Abwehrkampf gegen diese Phänomene! Eine Notwendigkeit. Und eben diese Notwendigkeit stellt ein einziges Kriterium an antifaschistische Praxis: Nicht, ob sie „schön“ oder „angenehm“ ist, nicht ob sie verurteilt werden kann. Sie muss wirken!
„Wirkung“ ist dabei mehr, als den Rechten unmittelbaren finanziellen oder körperlichen Schaden zuzufügen. „Gewalt wirkt“ heißt nicht, dass nur Gewalt wirkt. Recherche und Aufklärungsarbeit, viele Menschen in Aktion zu bringen, breite, aktionsorientierte Bündnisse zu schließen und Naziaufmärsche zu blockieren gehören genauso zur notwendigen antifaschistischen Praxis. Die direkte Konfrontation aber eben auch!
Mit dem ganzen Spektrum dieser Mittel wurde im Frühjahr 2020 in Stuttgart auch auf die hier entstehende und erstarkende Querdenken-Bewegung reagiert.

AntifaschistInnen verteilten Flyer und klebten Plakate, um früh auf die Beteiligung organisierter Rechter aufmerksam zu machen und verschwörungstheoretischen, stark personifizierenden Tendenzen entgegen zu wirken. Im Bündnis mit gewerkschaftlichen und anderen linken Kräften wurden eigene Kundgebungen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten, gegen die Abwälzung von Krisenfolgen auf dem Rücken der Lohnabhänigen und mit klarer Kante gegen Rechts organisiert. Aber auch militante Aktionen brachten die Querdenken-OrganisatoInnen in die Bredouille: Der Brand der Lautsprechertechnik-LKWs und die Angriffe auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ dürften einen entscheidenden Einfluss auf die darauffolgende Entscheidung von Querdenken-Kopf Michael Ballweg gehabt haben, die wöchentlichen Kundgebungen in Stuttgart auf dem Zenit ihrer Teilnehmendenzahl zu pausieren!

Aufgrund des Vorwurfs, an einer dieser Aktionen beteiligt gewesen zu sein, kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen wurden in Untersuchungshaft gesteckt, einer der Genossen sitzt immer noch!
Unsere Grüße gehen raus an Dy! Wir stehen hinter dir! Genau wie wir hinter Jo, hinter Lina und hinter allen anderen, derzeit von Repression Betroffenen, stehen! Die Angeklagten im kommenden Prozess werden sich vor Gericht verteidigen müssen –– das, wofür sie auf der Anklagebank sitzen – einen konsequenten Antifaschismus – verteidigen wir heute gemeinsam, auf der Straße!

Antifaschismus bleibt – der Repression zum Trotz – ein vielschichtiger Kampf, ein Kampf auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln! Die Intensität des Kampfes, die Gewichtung der Ebenen und die Wahl der Mittel ergeben sich aus der Notwendigkeit; ergeben sich aus der gesellschaftlichen Situation. Hier müssen wir konkreter werden. Halle und Hanau sind bereits gefallen, Kassel ließ sich hinzufügen – eine Analyse der gegenwärtigen Situation muss aber über eine Aufzählung von Städtenamen hinausgehen. Zunächst einmal sind die faschistischen Morde nämlich nur die Spitze des Eisbergs. Sie werden begleitet von und stehen in einem Verhältnis zu _ den verschiedenen rechten und rechtsoffenen Massenbewegungen: Von der „Demo für Alle“, über PEGIDA, „Nein zum Heim“ und „Kandel ist überall“, bis hin zu „Querdenken“. Sie werden begleitet von und stehen in einem Verhältnis zu _ den Wahlerfolgen der AfD und dem resultierenden Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates, inklusive ihres faschistischen Flügels. Sie werden begleitet von und stehen in einem Verhältnis zu _ rechten Organisierungs-Experimenten in den Großbetrieben der Metall- und Elektroindustrie. Aber auch in ihrer Gesamtheit sind diese Phänomene noch keine ‚Analyse der gegenwärtigen Situation‘. Rechte Massenbewegungen, das Erstarken rechter Parteien, kurzum, ein gesellschaftlicher Rechtsruck mit all den genannten Ebenen passiert nicht „einfach so“, „aus dem Nichts“.

Es sind gesellschaftliche Krisen, die Rechten das Potential bieten in die Offensive zu kommen; in denen rechte Mobilisierung auf fruchtbaren Boden fallen. Wirtschafts- und Währungskrisen, wie sie im kapitalistischen System zu erschreckender Regelmäßigkeit verdammt sind. Aber auch – oft damit einhergehende – politische Krisen, wie der Umgang mit der 2015 rasant angestiegenen Zahl nach Europa flüchtender Menschen oder aktuell der Umgang mit der globalen Corona-Pandemie. In Krisenzeiten werden Probleme, die hinter der Maske der bürgerlichen Demokratie immer schon vorhanden waren, plötzlich für viele Menschen sicht- und spürbar. Rechte Politik bietet hier – seit jeher – einfache und schnell greifbare Antworten, eindimensionale Erklärungen und konkrete Feindbilder.
Wo das zieht, wandeln sie Ungewissheit, Angst und Unmut im Angesicht von realen Problemen, wie Verteilungskämpfen oder Werksschließungen, in jämmerliches „Nach-unten-Treten“; in die Spaltung von Menschen mit eigentlich gemeinsamen Interessen.
In dieser Funktion ist rechte Politik systemstabilisierend; ist sie ganz im Sinne der Herrschenden, gegen die sie doch immer wieder vorgibt, „Opposition“ bzw. „Alternative“ zu sein!

Ob diese Inszenierung aufgeht, liegt jedoch mithin an uns! Dabei gilt nicht nur, dass wir das krisenhafte kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden müssen, um den Rechten ein für alle Mal ihren Nährboden zu entziehen, sondern auch umgekehrt: Um dieses krisenhafte kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden – und dazu sind Krisen immer auch Chancen – müssen wir die Rechten bekämpfen!
In der Krise braucht es linke Antworten. Klar. Dafür aber, braucht es nicht weniger Antifa. In der Krise braucht es mehr ‚Antifa‘!
Mit Klassenstandpunkt. Immer in einem Verhältnis zur „Systemfrage“. Aber als eigenständiger Abwehrkampf. Mit dem klaren Ziel: Den Aufbau rechter Strukturen einzuschränken, rechten Einfluss auf Massenbewegungen zurückzudrängen, Minderheiten und fortschrittliche Bewegungen gegen Angriffe von Faschisten zu verteidigen …und dadurch letztlich Raum für revolutionäre Antworten und Organisierungen zu schaffen! Gerade jetzt, wo die Pandemie eine sich ohnehin anbahnende Wirtschaftskrise verstärkt, lautet die Parole: Konsequent antifaschistisch!

Dieses „Mehr“ an Antifa, bedeutet dabei allerdings nicht einfach mehr Menschen, mit einer antifaschistischen Haltung, mehr Menschen, die auch Mal einen Samstag Nachmittag in eine Kundgebung gegen Rechts investieren. „Mehr Antifa“ – das muss vor allen Dingen heißen: Mehr Organisierung! Nachhaltige, echte Schlagkraft können wir nur entfalten, wenn wir uns zusammen schließen und Strukturen schaffen, die diesen Kampf organisieren! Strukturen, die Theorie und Praxis aneinander entwickeln und immer wieder aufs Neue überprüfen; die eine – heute nur skizzierte – Analyse der gesellschaftlichen Situation treffen und daraus die richtigen Ansatzpunkte und die gebotenen Mittel ableiten. Strukturen, die eine Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Die Angebote für niederschwellige Arbeit gegen Nazis schaffen und Menschen aktivieren, die – auch ohne große Analysen – einfach keinen Bock auf Nazis haben. Strukturen, die bündnisfähig sind und andere gesellschaftliche Kräfte, die kein objektives Interesse an Faschismus oder einer Zuspitzung der Verhältnisse haben, in den antifaschistischen Kampf einbeziehen.
Überregionale Strukturen, denn auch der Feind koordiniert und organisiert sich überregional!

Das ist – wir hoffen, das haben wir mit unserem heutigen Beitrag verdeutlichen können – die gesellschaftliche Notwendigkeit; das Gebot der Stunde.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Solidarität mit den Antifas in Niedersachsen – wir lassen uns nicht verbieten!

Wir lassen uns nicht verbieten!

Schon wieder ist die Debatte um ein Verbot antifaschistischer Gruppen aufgekommen. Auslöser war dieses Mal ein linker Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dem rund ein dutzend Fahrzeuge zum Opfer fielen. Als Reaktion darauf verkündete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD ein „Verbot von Antifa-Gruppen“ prüfen zu wollen. In letzter Zeit häufen sich solche Vorschläge & Kriminalisierungsversuche, doch dass diese aus Richtung der SPD kommen anstatt aus der rechten Ecke ist neu.

Diesen Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung verurteilen wir aufs Schärfste und stehen selbstverständlich solidarisch gegen solche Angriffe zusammen. Antifaschismus bleibt besonders in heutigen Zeiten bitter notwendig. Dabei reicht es nicht eine antifaschistische Einstellung zu Wahlkampfzeiten vor sich her zu tragen. Die aktuellen Verhältnisse erfordern eine praktische Organisierung, den Aufbau handlungsfähiger Strukturen und konsequenten Widerstand gegen Rechts.
Zwischen gesellschaftlichem Rechtsruck, Rechtspopulisten in der Regierung und offenem faschistischem Straßenterror mit vielen Toten und Verletzten entscheidet sich der SPD-Innenminister allerdings gegen den Antifaschismus vorzugehen.
Der neue Vorstoß von Boris Pistorius stellt dabei einen blinden Rundumschlag in die Bewegung dar, um die Szene und unliebsame Gruppierungen kollektiv für eine Tat zu bestrafen.

Wirklich überraschend ist dieses Vorgehen bei genauerer Betrachtung eigentlich nicht. So ist Boris Pistorius doch ein laut bellender Hund, den der Brandanschlag hart getroffen hat. Zu Recht wenden sich die TäterInnen mit Ihrer Aktion und Ihrem BekennerInnenschreiben gegen die rassistische Abschiebepolitik der BRD und haben mit dem Angriff die Infrastruktur hinter dieser menschenverachtenden Praxis empfindlich getroffen. Diese rassistische Abschiebepolitik ist auch die Politik der SPD & der Widerstand dagegen absolut legitim. Während bei ein paar brennenden Autos ohne Gefährdung von Menschen der SPD-Innenminister „die Gewalt verurteilt“ und Konsequenzen ankündigt, sterben weiterhin unzählige Menschen im Mittelmeer oder werden an europäischen Grenzen misshandelt, gejagt und unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllte Flüchtlingslager gesteckt. Das ist Gewalt, die verurteilt und bekämpft werden sollte, hier lässt ein vergleichbarer Tatendrang aus Reihen der SPD jedoch leider auf sich warten.

Nachdem starke Kritik an seinem Verbotsvorschlag laut wurde, rechtfertigte sich Pistorius dadurch, dass er keineswegs Antifaschismus an sich kriminalisieren wolle, sondern es nur auf den gewalttätigen Teil abgesehen habe. Hier zeigt sich wieder der Versuch die antifaschistische Bewegung in gut und böse spalten zu wollen. Militantem Antifaschismus wird jede Legitimation abgesprochen und vorgeworfen dem Ziel des „guten“ (weil friedlichen) Antifaschismus nur zu schaden. Dabei wird völlig verkannt, dass die militante Praxis schon immer ein essentieller und notwendiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit ist und auch bleiben wird, wenn es darum geht den Faschisten wirklich praktischen und effektiven Widerstand entgegen zu bringen.
Tatsächlich sind es solche Spaltungsversuche, die der antifaschistischen Bewegung schaden und den Rechten in die Hände spielt.

Der Staat rüstet derweil weiter auf und fürchtet sich vor der kommenden Krise. Jede Form von militanter Auseinandersetzung auf der Straße wird daher mit immer härteren Strafen überzogen um jeden Ungehorsam im Keim zu ersticken. Selbstverständlich lassen wir uns davon weder einschüchtern noch unterkriegen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen AntifaschistInnen, die von staatlicher Repression betroffen sind und werden den Kampf gegen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln führen.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
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Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

…nicht lange fackeln!

Am 23. Februar findet wieder die alljährliche Fackelmahnwache des faschistischen „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ statt. Wie jedes Jahr wird es auch 2021 Gegenprotest geben.

Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 17 Uhr am Südeingang vom Karlsruher Hauptbahnhof.

Hier ist der Aufruf:

Alle Jahre wieder…

Am Dienstag den 23. Februar findet erneut die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Pforzheimer Wartberg statt. Als Vorwand für ihren geschichtsrevisionistischen Aufmarsch, nutzen sie den Jahrestag der Bombardierung der Stadt Pforzheim am 23. Februar 1945. Es ist fragwürdig, ob die Bombardierung Pforzheims zum schnelleren Sieg über den deutschen Faschismus geführt hat. Dabei starben 17.000 ZivilistInnen, unter ihnen auch zahlreiche ZwangsarbeiterInnen. Jedoch leugnen die Nazis auf dem Wartberg die Hauptschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg und verteidigen damit eines der mörderischsten Regime die es jemals in der Geschichte der Menschheit gab. Ihre aggressive Angriffspolitik und die Verachtung menschlichen Lebens, in Form von Rassenlehre und Co., kostete Millionen Menschen das Leben.

Egal ob AfD, „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“, „Die Rechte Enzkreis“ oder „Identitäre Bewegung Baden“, die Pforzheimer Region ist seit Jahren als Hotspot faschistischer und rechter Umtriebe bekannt. Seit jeher bemüht sich die Stadt dieses Problem kleinzureden und zu ignorieren. Antifaschistische Proteste werden mit übertriebenen Auflagen und massiven Einschränkungen überzogen, Polizeigewalt und Repression gegen Linke ist bei Protesten in der Stadt die Regel. Dies geschieht während die Faschisten meist frei Handeln dürfen. Das zeigt uns einmal mehr, auf Staat und Politik ist beim Kampf gegen Nazis kein Verlass.

Trotz dieser ungünstigen Situation vor Ort haben gerade die vergangenen Jahre gezeigt, dass es uns als antifaschistische Bewegung immer wieder gelingt, erfolgreiche und ausdrucksstarke Proteste in Pforzheim durchzuführen. Auch wenn wir uns dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Krise in einer so nie dagewesenen Situation befinden, ist es weiterhin richtig und wichtig, mit möglichst vielen Menschen gegen die faschistische Fackelmahnwache zu demonstrieren.

Schließen wir uns deshalb zusammen im Kampf und organisieren wir uns gegen die extreme Rechte!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration um 18 Uhr am Pforzheimer Hauptbahnhof und lasst uns gemeinsam den Nazis zeigen, dass sie weder in Pforzheim noch anderswo erwünscht sind!

Weitere Infos: https://nichtlangefackeln.wordpress.com

Die Corona-Demos in Karlsruhe – Eine Übersicht

Die als "Schutzengel" verkleidete Demoanmelderin Neli Heiliger.
Eine der Demoanmelderinnen

Seit dem 1. Mai demonstrieren auch in Karlsruhe verschiedene Gruppen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine vermeintliche Einschränkung ihrer Grundrechte. Diese Gruppen und die TeilnehmerInnen der Demos sind jedoch nicht homogen und verfolgen jedeR für sich eine ganz eigene Agenda. Im folgenden wollen wir eine Übersicht über die bisherigen Kundgebungen geben und die beteiligten Akteure näher beleuchten.

Angefangen hat das Ganze mit einer Kundgebung am 1. Mai auf dem Karlsruher Schlossplatz. Dieser sollte in Zukunft Ort der Kundgebungen sein.

Veranstaltet wurde die erste Kundgebung von dem FDP-Mitglied und ehemaligen Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen, Moritz Klammler. Vorrangiges Thema der Kundgebung war die Einschränkung der Grundrechte und eine Forderung nach der Lockerung der Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel eine schnelle Wiederöffnung von Schulen und Kitas.1 Auch wenn Klammler sich nicht unter „Extremismusverdacht“ stellen lassen wollte bestand doch eine große Zahl der Teilnehmenden aus Verschwörungstheoretikern und ImpfgegnerInnen. Auch FaschistInnen der Partei Die Rechte wie zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Südwest, Manuel Mültin, und Mitglieder der Identitären Bewegung betweiligten sich an der Kundgebung.2

uDas gemischte Publikum und Vorfälle wie das skandieren von Parolen wie „Mundschutz weg“ könnten ein Grund dafür sein, dass dies die einzige von ihm organisierte Kundgebung zum Thema Coronamaßnahmen war.Das gemischte Publikum und Vorfälle wie das skandieren von Parolen wie „Mundschutz weg“ könnten ein Grund dafür sein, dass dies die einzige von ihm organisierte Kundgebung zum Thema Coronamaßnahmen war.

In diese Lücke sprangen nun andere Akteure aus unterschiedlichen Spektren. Diese lassen sich grob in drei Gruppen unterteilen: EsoterikerInnen, ImpfgegnerInnen und rechte VerschwörungstheorethikerInnen.

Während die esoterischen Kundgebungen vorwiegend harmlos und aus antifaschistischer Sicht uninteressant sind, sind die Kundgebungen der ImpfgegnerInnen und Verschwörungstheoretiker umso interessanter. Diese werden von einem Verein organisiert der sich Netzwerk Demokratie nennt und maßgeblich von zwei (ehemaligen) Mitgliedern der Partei „Deutsche Mitte“. Neben den Kundgebungen die sie Sonntags offen unter ihrem Label „Netzwerk Demokratie e.v.“ veranstalten, sind sie auch maßgeblich an den Kundgebungen von „Fridays for Freedom“, welche hauptsächlich aus VerschwörungstheoretikerInnen besteht, beteiligt.

Die EsoterikerInnen

Mittlerweile fanden schon mehrere Kundgebungen und Zusammenkünfte wie gemeinsames Meditieren von Leuten statt, die man im Großen und Ganzen als EsoterikerInnen bezeichnen kann. Diese wurden jedoch nie von einer organisierten Gruppe veranstaltet sondern die VeranstalterInnen wechselten mehrmals. VeranstalterInnen waren unter anderem ein „Murat“ aus dem Großraum Karlsruhe sowie Nelli Heiliger die als Pflegekraft bei der Badischen Schwesternschaft vom Roten Kreuz e. V. – Luisenschwestern arbeitet.3

Während „Murat“ vor allem von einer Verschwörung von Bill Gates redet und dem alternativen Spektrum zuzuordnen ist, tritt Heiliger auf Kundgebungen immer in einem Engelskostüm auf und setzt sich vor allem für Kinderrechte ein. Ihr ständiger begleiter ist ein aus dem Schuldienst entlassener Lehrer der auf Kundgebungen in sehr seltsamen und teils verstörenden Verkleidungen auftritt. Doch auch auf diesen sehr skuril anmutenden Veranstaltungen waren immer mal wieder Rechte und antisemitische VerschwörungstheorethikerInnen zu finden. Unter anderem Peter Koch von der AfD und eine Gruppe die für die AfD bei Infoständen und Verantsaltungen den Schutz stellt sowie AnhängerInnen der Qanon Verschwörungstheorie die von einem „Deep State“ ausgeht und unter anderem glaubt Politiker würden Kinder in unterirdischen Militärbasen foltern und deren Blut trinken. Das mag verrückt klingen doch sowohl der rechte Attentäter aus Halle sowie aus Hanau glaubten an diese Theorie und begingen ihr Anschläge aus diesem Grund.

Eine große Außenwirkung erzielen diese Kundgebungen aufgrund ihres verrückten Charakters auf Außenstehende jedoch nicht.

Die VerschwörungstheorethikerInnen und Fridays for Freedom

Fridays for Freedom fand bisher zweimal auf dem Schlossplatz statt. Auch wenn diese Kundgebungen von mindestens einem Mitglied vom Netzwerk Demokratie organisiert werden ziehen diese Veranstaltungen hauptsächlich VerschwörungstheorethikerInnen aus verschieden Spektren an. Neben einigen Reichsbürgern, ImpfgegnerInnen und Chemtrail-Gläubigen findet man dort vor allem Menschen die sich zur Qanon Bewegung zählen. Allerdings sind diese Kundgebungen bisher immer schwach besucht gewesen. Die TeilnehmerInnenzahl bewegte sich jedes Mal zwischen 20 – 40 Personen. Viele PassantInnen die an der Kundgebung vorbei kamen lachten entweder über die Versammlung oder hielten die Teilnehmenden schlicht für verrückt.

Der Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.

Der Verein wurde vermutlich im 3. Quartal 2019 gegründet. Seine Facebookseite existiert seit dem 22. September 2019.4 Neben diesem Social Media Kanal besitzt das Netzwerk Demokratie außerdem noch eine Seite bei dem russischen Facebookpendant „VK“ sowie einen Youtube-Kanal eine Webseite und einen eigenen Telegram-Kanal.5,6,7 Auf all diesen Kanälen werden verschiedenste Verschwörungstheorien geteilt aber auch Beiträge der AfD sowie gender-, migrations-, und klimabewegungsfeindliche Veröffentlichungen.

Vorsitzender dieses Vereins ist Thomas Stenzel aus Gernsbach. Dort ist laut Impressum auch der Verein ansäßig.8

Die Zweite Hauptfigur des Netzwerks ist Mark Stuff. Er ist Administrator der Webseite des Vereins und wahr ebenfalls in die Organisation der Kundgebungen involviert.8 Sowohl Thomas Stenzel als auch Mark Stuff waren, oder sind immer noch, Mitglieder der Partei „Deutsche Mitte“ und veranstalteten Stammtische der Partei in Rastatt.9

Die „Deutsche Mitte“ ist eine Partei des rechten Spektrums und steht der Reichsbürgerbewegung nahe. Sie kann eindeutig als antisemitisch bezeichnet werden. Unter anderem gestalteten sie ihre Wahlplakate wie moderne Versionen einer „Stürmer“ Ausgabe, dem antisemitischen Hetzblatt des deutschen Faschisten Julius Streicher.

Vergleicht man die Haltungen des Netzwerk Demokratie mit denen der Deutschen Mitte so findet man viele Überschneidungen die teilweise so wirken als seien sie eins zu eins übernommen worden. Die politische Herkunft der beiden Hauptakteure wird also klar ersichtlich. So ist es kein Wunder, dass einige Redner auf den Kundgebungen des Vereins antisemitische Andeutungen machten. Im Bezug auf das rituelle Opfern von Kindern und dem trinken ihres Blutes in Unterirdischen Höhlen durch eine ominöse „verschworene Elite“ fügte ein Redner in einem Halbsatz hinzu, dass die Deutschen wüssten welche Religion dafür verantwortlich sei.

Auch wenn er diese Religion nicht beim Namen nannte ist ersichtlich, dass er sich auf die Ritualmordlegende aus dem Mittelalter bezieht die Teil des damaligen Antisemitismus beziehungsweise Antijudaismus war.

Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass die sogenannten „Corona-Demos“ in Karlsruhe nie wirkliche Dynamik oder Massenmobilisierung erreichen konnten. Zum einen liegt das sicherlich an ihren drei verschiedenen Veranstaltungen, die sich zwar personell in Teilen überschnitten, jedoch nicht zusammengeführt werden konnten. Zum anderen vielleicht auch daran, dass es in Stuttgart schnell zu nicht geahnten Großmobilisierungen mit prominenten RednerInnen kam, welche besonders rechte AkteurInnen auch aus Karlsruhe und der Umgebung lockten.

Wir sehen zumindest momentan keine besonders Bedrohung noch das Potential, dass diese Veranstaltungen weiter an Zulauf gewinnen, werden die Situation aber sehr genau im Auge behalten und wenn nötig auch antifaschistischen Protest dagegen organisieren. Ansonsten empfehlen wir die Einschätzung die wir zusammen mit anderen Antifagruppen aus Süddeutschland veröffentlicht haben.

[1] https://bnn.de/lokales/karlsruhe/grundrechte-demonstration-300-teilnehmer-karlsruhe-1-mai/

[2] https://die-rechte.net/lv-baden-wuerttemberg/aussergewoehnliche-1-mai-kundgebung-in-karlsruhe-grundrechte-auch-in-zeiten-von-corona/

[3] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10218300580526608&set=a.10217880901234888&type=3&theater

[4] https://www.facebook.com/Netzwerk-Demokratie-eV-120764485982324/

[5] https://vk.com/netzwerk_demokratie

[6] https://www.youtube.com/channel/UCnf614yhIynD6KvBLNPT6TQ/

[7] https://t.me/netzwerk_demokratie

[8] https://netzwerk-demokratie.org/impressum/

[9] https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/aerztliches-blanko-attest-gegen-maskenpflicht-verein-aus-gernsbach-bietet-dubioses-formular-an

Höchste Zeit zu Handeln! Einschätzung und Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos

Seit einigen Wochen formiert sich, angetrieben vom Unmut über die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, in vielen Städten der Bundesrepublik eine neue politische Bewegung. Sie nennen sich „Hygiene-Demo“, „Widerstand2020“, „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“. Nicht alle Gruppen sind vernetzt oder beziehen sich aufeinander, dennoch teilen sie mehr als den diffusen Unmut. Es sind vor allem das von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürgertum und (kulturell) abgehängte Teile der Unterschicht, die sich hier mit allerhand reaktionären politischen Randgruppen auf der Straße treffen.

Die Bewegung ist gerade alles andere als homogen. Unter den TeilnehmerInnen finden sich VertreterInnen aller möglichen Verschwörungstheorien. Neu sind diese Phänomene nicht. Von ImpfgegenerInnen, rechte EsoterikerInnen über christliche FundamentalistInnen, bis hin zur Reichsbürgerbewegung tummeln sie sich schon seit einigen Jahren am rechten Rand und konnten vom weltweiten Rechtsruck ebenfalls profitieren. Da sie sich in der Corona-Pandemie nun alle in ihren Theorien bestätigt sehen, wird ihre gänzliche Dimension sichtbar.

Neben ihnen auf der Straße findet sich aber auch ein großer Teil, der sich vorher kein bisschen politisch betätigt hat. Menschen aus dem abgehängten Kleinbürgertum, die durch den Lockdown von Abstieg bedroht sind oder bereits vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Zu ihnen gesellen sich noch Angehörige der reichen Mittelschicht, die sich in ihrer Konsumfreiheit eingeschränkt sehen.

Den geringsten, aber medial am meisten hervorgehoben Teil stellen liberale GrundgesetzanbeterInnen und Personen da, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen und deshalb auf der Suche nach politischer Orientierung sind.

Ihre zentrale Forderung lautet sämtliche Maßnahmen zum Infektionsschutz sofort zu beenden. Als Begründung dafür müssen wahlweise krude Verschwörungstheorien, das Grundgesetz, die Folgen für die Wirschtschaft oder die schlichte Behauptung, die Pandemie existiere überhaupt nicht, herhalten. Vielerorts wird die Forderung nach dem „zurück zur Normalität“ gebetsmühlenartig wiederholt. Wirklich belastbare Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie gibt es nicht.

Die Bewegung gegen die Corona-Einschränkungen versucht sich überparteilich zu geben, immer wieder wird betont man sei weder links noch rechts und es ginge lediglich um die Grundrechte. Alle sollten in dieser Situation zusammenstehen. Doch wer hinschaut erkennt schnell, dass sowohl inhaltlich als auch personell die politische Türe nach rechtsaußen sperrangelweit offen steht, während man von linken klassenkämpferischen Positionen oder auch nur einem Hauch Kapitalismuskritik nichts wissen will.

Diese Potential haben längst auch die verschiedenen Spektren der organisierten Rechten entdeckt. Je nach lokaler Stärke finden sich der „III. Weg“, die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“ oder rechte Burschenschaftler auf den Demonstrationen wieder. Derzeit handeln sie allerdings weder einheitlich noch sind sie der bestimmende Teil der Bewegung.

Bei den „Corona-Demos“ trifft kleinbürgerlicher Individualismus auf die Interessen des Kapitals. Während die einen sich beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Einkaufen in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt sehen, sehen andere durch die Wirtschaftskrise vor allem ihre Profite gefährdet. Schuld haben wahlweise Merkel, „dunkle Mächte“ oder die World Health Organization (WHO).

Trotz teilweiser absurd anmutender Argumentationsketten erhalten die Kundgebungen einen Zuspruch auch über die genannten Kreise hinaus. Es wäre in unserer Augen vermessen und falsch die Ansammlungen als einen Haufen Spinner abzutun und ihnen keine Bedeutung beizumessen. Genauso falsch wäre es, die Kundgebungen als klassisch rechte Veranstaltung zu behandeln und nach Schema F dagegen vorzugehen. Vielmehr bedarf es einer differenzierten Herangehensweise, die an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzt.

Gerade zu Beginn sollte Recherche und Aufklärungsarbeit ein besonderer Augenmerk beigemessen werden. Wir müssen diese Veranstaltungen genau beobachten, die Teilnahme von bekannten Rechten dokumentieren, öffentlich thematisieren und den Schulterschluss politisch skandalisieren. Gleichzeitig erachten wir es als notwendige Aufgabe antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. (Groß-) Veranstaltungen auf denen sich Nazis aus „Identitärer Bewegung“, „Blood & Honour“, Kameradschaften oder anderen Gruppen ungestört sammeln, können immer auch Ausgangspunkt von Übergriffen sein und eine reale Bedrohung darstellen. Nicht nur deswegen tut die antifaschistische Bewegung gut daran auf bewährte Methoden zurückzugreifen: Direkte Konfrontation und Einschüchterung haben schon immer einen Teil dazu beitragen, dass sich Rechte schwerer tun im öffentlichen Raum Fuß zu fassen.

Parallel gilt es für den kleinen Teil der TeilnehmerInnen an den Corona-Demos, die politische Orientierung zu suchen und potentiell auch für linke Themen ansprechbar sind, aber auch für andere Teile der Gesellschaft sichtbare Alternativen anzubieten. Schließlich ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die Wirtschaftskrise real und das Krisenmanagement der Herrschenden nicht darauf ausgelegt im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Die großen Unternehmen werden subventioniert, nicht die prekär beschäftigten Reinigungskräfte. Gerade deswegen ist es notwendig nicht bei der Arbeit gegen Rechts stehen zu bleiben, sondern auch als antifaschistische Bewegung unseren Teil zu linken Krisenantworten beizusteuern. Jetzt sind klare antikapitalistische Agitation und Praxis gefragt. Als Gegenpol zu den „Corona-Demos“ aber auch weit darüber hinaus. Erste Beispiele für linke Krisenmobilisierungen gibt es bereits in einigen Städten.

Welche Gefahren tatsächlich von der „Corona-Demo-Bewegung“ ausgehen werden, hängt sehr stark von ihrer weiteren Entwicklung ab. Vor allem die AfD versucht zunehmend in bekannter populistischer Manier auf den Zug aufzuspringen. Sie beteiligen sich teils offen, teils unerkannt an den Kundgebungen oder versuchen auch vereinzelt eigene zu organisieren. Während die RechtspopulistInnen zu Beginn der Corona-Krise noch vergeblich versuchten mit „Antichinesischem-Rassismus“ zu punkten und einen noch schnelleren Lockdown zu fordern, war es inmitten des gesellschaftlichen Stillstands ruhig um die Rechten geworden.

Die nun vollzogene politische 180-Grad-Drehung, also die Forderung nach der sofortigen Aufhebung aller Maßnahmen erscheint im ersten Moment zwar unlogisch, ist aber folgerichtig. Sie dient der AfD einerseits dazu in der aufkommenden politischen Bewegung Fuß zu fassen und sich andererseits als deren legitimer politischer Arm zu präsentieren und somit verlorenen Boden wieder gut zu machen. Die Forderungen nach einem Ende des Lockdowns erfüllen im Übrigen die Wünsche der Wirtschaft, die nur zu gerne ohne Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten weiter produzieren, transportieren und verkaufen wollen.

Sollte es der organisierten Rechten gelingen sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, oder zumindest diese Bewegung soweit zu beeinflussen, um mit Blick auf die nächsten Wahlen Unterstützung zu erhalten, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung des Rechtsrucks beitragen. Der AfD könnte es damit gelingen sich auch in wirtschaftlichen Fragestellungen als „Anwalt des kleinen Mannes“ zu inszenieren. So würden die RechtspopulistInnen in bekannter faschistischer Tradition zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: In der Krise die Klasse spalten und gleichzeitig den Interessen des Kapitals Vorschub leisten. Genau das zu verhindern erachten wir als die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung.

Mai 2020

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg Rems-Murr
Antifaschistischer Aufbau München

Block TddZ: Am 6. Juni gemeinsam nach Worms!

Dieses Jahr findet der faschistische „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 06. Juni in Worms statt. Das ist kein Zufall, denn die Stadt hat mit ihren vergangenen Naziaufmärschen schon Tradition. Alle paar Jahre wiederholen sich faschistische Aufmärsche in der Stadt – u.A. sind bereits die Mitglieder des NSU 1996 auf einer Nazi-Demo in Worms mitmarschiert. Der TddZ war früher der größte, regelmäßig stattfindende Nazi-Aufmarsch Deutschlands. Jedes Jahr wurde das Event von massiven antifaschistischen Protesten angegangen – so konnte es Jahr für Jahr in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden. Als Konsequenz wurde der TddZ 2020 in Worms als der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ angekündigt. Scheint so als hätte sich die „deutsche Zukunft“ aus Sicht der Nazis fürs Erste erledigt. Umso wichtiger, dass wir dem TddZ eine krachende Beerdigung bieten! Dafür hat sich bereits vor längerer Zeit das Blockade-Bündnis BlockTddZ gegründet, an dem auch wir uns beteiligen, um gemeinsam mit verschiedenen Gruppierungen den Nazi-Aufmarsch erheblich zu stören.

In Zeiten der Corona-Pandemie beginnt die extreme Rechte aktuell sich deutschlandweit zu formieren und versuchen auf die sogenannten „Corona-Rebellen“ oder „Hygiene-Demos“ wachsenden Einfluss zu nehmen. Hier wird versucht die Verunsicherung der Menschen für die eigene menschenverachtende Ideologie zu verwenden. Grundsätzlich ist Kritik an den herrschenden Zuständen richtig und legitim – die Antworten von Rechts sind jedoch grundsätzlich falsch. Der Kapitalismus als System ist das Problem – nicht irgendwelche Geheimeliten. Daher müssen grade in der Krise solidarische Perspektiven von links deutlich gemacht und bei jeder Präsenz von Faschisten & rechten Hetzern konsequent interveniert werden. Auch die Veranstalter des TddZ (Die Rechte & NPD) haben bereits klar gemacht, dass Sie sich von Corona nicht davon abhalten lassen werden an diesem Tag auf die Straße zu gehen und sich auch nicht mit einer stationären Kundgebung zufrieden geben wollen. Angesichts der schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen ist also stark davon auszugehen, dass Sie wie geplant am 6.6. mit einer Demo durch Worms marschieren werden.

Unter keinen Umständen ist das hinnehmbar! Auch während einer Pandemie können und werden wir Faschisten nicht unwidersprochen die Straße überlassen. Dabei ist es uns egal ob Demo oder Kundgebung: Wir werden den Nazis in Worms mit allen Mitteln zeigen, was wir von ihnen halten und Sie mit handfestem Protest konfrontieren. Daher rufen wir alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, mit uns gemeinsam den diesjährigen TddZ anzugreifen, zu stören und zu verhindern!

Den Tag der deutschen Zukunft begraben!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg Rems-Murr
Antifaschistischer Aufbau München

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart:
8:30 Uhr, Karlsruhe Hbf (Südausgang)

Homepage des BlockTddZ-Bündnis:
https://blocktddzworms.de

Kein Burgfrieden in Zeiten der Krise: Antifaschismus bleibt notwendig!

Als sich im Sommer letzten Jahres die ersten Firmen auf eine längere Rezession einzustellen begannen, rechnete wohl niemand damit, bereits ein halbes Jahr später in einer erneuten Jahrhundertkrise zu stecken. Die Coronapandemie hat die sich anbahnende Wirtschaftskrise in ungeheurem Maße beschleunigt und verstärkt – deren Ausmaße und Folgen noch lange nicht abzuschätzen sind.

Nicht nur das soziale Leben der Bevölkerung, sondern auch ganze Branchen (Einzelhandel, Kultur, Gastronomie, Tourismus,…) wurden in den letzten Wochen auf unabsehbare Zeit eingestellt, um die Ausbreitung der neuen Krankheit zu verhindern. Zur Krisenbewältigung macht der Staat gerade Geldbeträge in schwindelerregender Höhe locker und verteilt sie mit der Gießkanne an Unternehmen. Diese halten bereitwillig die Hände auf, ganz egal ob sie nun kurz vor dem Bankrott stehen oder nicht. Die tatsächlich von der Krise betroffenen, nämlich die Beschäftigten strauchelnder Betriebe, werden hingegen mit Kurzarbeitergeld abgespeist, oder gleich gekündigt.

Fatal wäre es daher, wenn wir uns nun in die häusliche Gemeinschaft oder gar gleich in die Polit-Pause zurückziehen würden. Denn zu tun gibt es gerade mehr als genug für die linke Bewegung als Ganzes, aber auch für uns als AntifaschistInnen im Speziellen. Viele beteiligen sich gerade allerorts an solidarischen Initiativen, organisieren praktische Nachbarschaftshilfe, oder unterstützen diejenigen in ihren Forderungen und Kämpfen, die schon jetzt die ökonomischen Folgen der Krise zu spüren bekommen.

Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen und in diesen Zeiten unsere Feinde aus den Augen lassen. Denn rechte „Prepper“ und andere FaschistInnen könnten nun auch ihren historischen Moment gekommen sehen und zur Tat schreiten. Erste Hinweise zu Waffen- und Munitionslagern machten bereits in den letzten Wochen in den Medien die Runde. Während die AfD es gerade nicht schafft, die Krise für sich zu nutzen und eher mit sich selbst beschäftigt erscheint, versuchen sich Nazis von „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ bereits durch karitative Aktionen zu profilieren. Die Erfahrung zeigt uns, dass Krisenzeiten reaktionäre Vorstöße gerade zu heraus fordern. Daher liegt es wie bisher auch an uns: Wo auch immer Rechte in Erscheinung treten, werden wir mit geeigneten Mitteln intervenieren und ihre Aktivitäten so gut es geht unterbinden.

April 2020

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg Rems-Murr
Antifaschistischer Aufbau München

PS: Für alle, die nun aus gegebenem Anlass viel zu Hause sind und alle linken Klassiker schon ausgiebig studiert haben, empfehlen wir folgende Artikel aus dem Antifa-Infoblatt. Sie versuchen einen Eindruck darüber zu vermitteln wie in Griechenland vor einigen Jahren die ökonomisch-gesellschaftliche Krise und faschistische Straßenpräsenz zusammenwirkten:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Edie-antifa-hat-es-mit-viel-m%C3%BChe-geschafft-auf-den-stra%C3%9Fen-dominant-zu-sein%E2%80%9C

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechts-der-mitte

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifaschistische-praxis-griechenland

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/denk-ich-griechenland-der-nacht

Rechtsruck stoppen!

Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.
Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militaristierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.
Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!
Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf nopolgbw.org

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe

Karlsruhe, der 10. Februar 2019


Gelbwesten“-Demo in Karlsruhe entpuppt sich als Naziaufmarsch – Rechte und Neonazis versuchen Sozialproteste zu vereinnahmen!

Es prägten vor allem Naziparolen wir „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Unsere Rasse, die ist Klasse“ oder „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“ das Bild der Versammlung.

„Der Umzug durch die Innenstadt vermittelte zu weiten Teilen den Eindruck einer Pegida-Demonstration in gelben Warnwesten. Von dem eigentlichen Anliegen war nichts wahrnehmbar.“
so Marion Keller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe, die die Versammlung beobachtete.

An der Demonstration beteiligten sich bekannte und organisierte Nazis der Identitären Bewegung und dem AfD-nahen Spektrum wie z.B. Alexander Zubrod (IB, Pforzheim) oder Thomas Rettig (AfD), der 2015 die Karlsruher Pegida-Aufmärsche initiierte. Dies geht unter Anderem aus einer Veröffentlichung auf dem Portal Indymedia hervor [2].

Hintergrund:

Am Mittag des 09. Februar fand in der Karlsruher Innenstadt eine Demonstration von rund 100 Personen in gelben Warnwesten statt. Die als „Gelbwesten-Demo“ angekündigte Versammlung sollte sich inhaltlich auf die Bewegung der Gilets Jaunes – den seit Monaten andauernden Sozialproteste in Frankreich – beziehen.

Bereits von der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe bereits im Vorfeld gemeldet, war ein Bezug der OrganistorInnen zur politischen Rechten offen erkennbar [2].

Nachdem sich der Aufzug am Marktplatz in Bewegung setzte wurden Linke und AntifaschistInnen, die sich an der Demonstration beteiligten, mit Unterstützung der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Redebeiträge gab es auf der gesamten Demonstration keine. Neben zwei nichtssagenden Bannern („Sicherheit darf kein Luxus sein“ + „Friedlicher Protest Für mehr soziale Gerechtigkeit“) waren inhaltliche Äußerungen vor allem in Form von Sprechchören zu vernehmen.

Links:

[1] Veroffentlichung auf Indymedia zu rechten Akteuren auf der Demonstration: https://de.indymedia.org/node/28970

[2] Meldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 7.2.19: antifa- karlsruhe.org/index.php/2019/02/07/die-gelbwesten-in-karlsruhe-eine-uebersicht/

Die Gelbwesten in Karlsruhe – Eine Übersicht

Die Bewegung der Gelbwesten hat nun auch Karlsruhe erreicht. Am 9. Februar findet eine Demo unter dem Motto Gelbe Westen – Leben, nicht nur überleben!“ auf dem Karlsruher Marktplatz statt. Wir wollen hier eine Übersicht über die maßgeblichen AkteurInnen und die zu erwartenden TeilnehmerInnen geben.

Die Gelbwesten Karlsruhe sind seit Anfang Dezember in Karlsruhe aktiv. Am 8. Dezember fand ihr erster Infostand am Kronenplatz statt. Am 22. Dezember dann der Zweite auf dem Marktplatz. Viel Aufmerksamkeit erregten sie jedoch nicht und ihre Forderungen schienen auf den ersten Blick nicht denen zu entsprechen wie wir sie zum Beispiel von Marco Kurz‘ Gelbwesten gewohnt sind. Das Thema Flüchtlingspolitik kam in den Flyern die verteilt wurden nicht vor und der Stand warb lediglich mit einem nichtssagenden Transparent auf dem stand „Er, Du, Sie, Ich – Wir sind Europa. Gemeinsam sind wir stark.“. Alles in allem sah die Aktion sehr spontan aus. In persönlichen Gesprächen mit den dortigen Gelbwesten wurde jedoch schnell klar woher der Wind weht. Es war unter anderem die Rede von hohen Benzinpreisen deren Ursache Geflüchtete seien und den Rothschilds die die Weltpolitik im Hintergrund steuern. Der Organisator dieses Standes war Pascal Völlinger. Er ist auch derjenige der die Demo am 9. Februar organisiert. Dafür erstellte er am 28. Januar eine Facebookveranstaltung und lud dazu auch AfD-PolitikerInnen ein. Darunter waren unter anderem Corny Persdorf, Vorstandsmitglied AfD Mainz, Daniel Hofmann Vorstandsmitglied AfD Frankfurt/Oder und Thomas Rettig, Initiator der Kargida-Demos und aktives AfD-Mitglied. Zu Thomas Rettig unterhält er, wenn man sich Völlingers Kommentare auf Rettigs Facebookprofil anschaut, ein freundliches Verhältnis. Das auffallend viele AfD-PolitikerInnen eingeladen wurden ist nicht verwunderlich. Schaut man sich Pascal Völlingers „gefällt-mir“ – Angaben auf Facebook an so bestehen diese zu zwei Dritteln aus Seiten der AfD oder anderen AfD-nahen Seiten. Bevor er die Karlsruher Gelbwesten organisierte war Völlinger nicht auffällig. Er kommt aus Karlsruhe und wohnt auch dort, arbeitet beim GMV Baumarktservice und ist auf die Walter-Eucken-Schule gegangen. Dort schloss er auch seine Ausbildung im März 2009 ab.

Ganz alleine ist er bei der Organisation jedoch nicht. Seit Anfang Januar bestand Kontakt zu den Gelbwesten Südpfalz. Die Köpfe dahinter sind Michael Faber aus Germersheim, Energiesparberater bei der EVS Energie GmbH und Kevin Kießling. Beide große Unterstützer vom Frauenbündnis Kandel sowie der AfD. Kießling hat darüber hinaus auch eine Vorliebe für Rechtsrock, zum Beispiel die Band Nordwind und ist Fan der NPD. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass er ein Bild und Zitat von Adolf Hitler posted.

Doch nicht nur die Planung und Organisierung ist von rechten AkteurInnen geprägt. Auch die Mobilisierung zur Demo am 9. Februar läuft hauptsächlich über Kanäle der AfD zum Beispiel über die Facebookgruppe Freundeskreis AfD Karlsruhe und andere Gelbwestengruppen die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. Das Online-Stadtmagazin KA-Insider bewarb ebenfalls die Gelbwestendemo am 9. Februar. Dabei kopierten sie lediglich den Inhalt des Flyers ohne Kommentar dazu. Auf Facebook wurde der Artikel von KA-Insider mit folgendem Satz überschrieben: „Ist Karlsruhe aufgewacht? 16 weitere Demos wurden Deutschlandweit schon angemeldet!“. „aufgewacht“ lässt in diesem Zusammenhang jeden der sich zumindest ein wenig mit rechter Rhetorik befasst hat aufhorchen. Darüber ob die Verwendung dieses Wortes Absicht war oder lediglich ein unglücklicher Zufall lässt sich jedoch nur spekulieren.

Die bisherigen Recherchen ergeben also, dass die Demo der Gelbwesten am 9. Februar vor allem rechtes Publikum anziehen wird. Auch wenn die OrganisatorInnen etwas anderes behaupten gibt es starke Verbindungen zur AfD. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD diese Demo nutzen wird um auch mit anderen Themen als „Flüchtlingen“ zu punkten und so einen verdeckten Wahlkampf auf der Straße betreiben wird. Das Thomas Rettig als ehemaliger Kargida-Kopf zumindest einen losen freunschaftlichen Kontakt zu Pascal Völlinger pflegt könnte auch bedeuten, dass es nicht bei einem einmaligen Event bleibt sondern, dass wir in Zukunft regelmäßiger mit diesen Demos konfrontiert werden.

In einer früheren Version dieses Artikels haben wir geschrieben, dass Dennis Guhl vom Online-Magazin „KA-Insider“ aktives AfD-Mitglied sei. Diese Information hat sich im nachhinein als falsch erwiesen und wurde deshalb entfernt.