Kategorie-Archiv: Allgemein

Rechtsruck stoppen!

Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.
Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militaristierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.
Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!
Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf nopolgbw.org

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe

Karlsruhe, der 10. Februar 2019


Gelbwesten“-Demo in Karlsruhe entpuppt sich als Naziaufmarsch – Rechte und Neonazis versuchen Sozialproteste zu vereinnahmen!

Es prägten vor allem Naziparolen wir „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Unsere Rasse, die ist Klasse“ oder „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“ das Bild der Versammlung.

„Der Umzug durch die Innenstadt vermittelte zu weiten Teilen den Eindruck einer Pegida-Demonstration in gelben Warnwesten. Von dem eigentlichen Anliegen war nichts wahrnehmbar.“
so Marion Keller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe, die die Versammlung beobachtete.

An der Demonstration beteiligten sich bekannte und organisierte Nazis der Identitären Bewegung und dem AfD-nahen Spektrum wie z.B. Alexander Zubrod (IB, Pforzheim) oder Thomas Rettig (AfD), der 2015 die Karlsruher Pegida-Aufmärsche initiierte. Dies geht unter Anderem aus einer Veröffentlichung auf dem Portal Indymedia hervor [2].

Hintergrund:

Am Mittag des 09. Februar fand in der Karlsruher Innenstadt eine Demonstration von rund 100 Personen in gelben Warnwesten statt. Die als „Gelbwesten-Demo“ angekündigte Versammlung sollte sich inhaltlich auf die Bewegung der Gilets Jaunes – den seit Monaten andauernden Sozialproteste in Frankreich – beziehen.

Bereits von der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe bereits im Vorfeld gemeldet, war ein Bezug der OrganistorInnen zur politischen Rechten offen erkennbar [2].

Nachdem sich der Aufzug am Marktplatz in Bewegung setzte wurden Linke und AntifaschistInnen, die sich an der Demonstration beteiligten, mit Unterstützung der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Redebeiträge gab es auf der gesamten Demonstration keine. Neben zwei nichtssagenden Bannern („Sicherheit darf kein Luxus sein“ + „Friedlicher Protest Für mehr soziale Gerechtigkeit“) waren inhaltliche Äußerungen vor allem in Form von Sprechchören zu vernehmen.

Links:

[1] Veroffentlichung auf Indymedia zu rechten Akteuren auf der Demonstration: https://de.indymedia.org/node/28970

[2] Meldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 7.2.19: antifa- karlsruhe.org/index.php/2019/02/07/die-gelbwesten-in-karlsruhe-eine-uebersicht/

Die Gelbwesten in Karlsruhe – Eine Übersicht

Die Bewegung der Gelbwesten hat nun auch Karlsruhe erreicht. Am 9. Februar findet eine Demo unter dem Motto Gelbe Westen - Leben, nicht nur überleben!“ auf dem Karlsruher Marktplatz statt. Wir wollen hier eine Übersicht über die maßgeblichen AkteurInnen und die zu erwartenden TeilnehmerInnen geben.

Die Gelbwesten Karlsruhe sind seit Anfang Dezember in Karlsruhe aktiv. Am 8. Dezember fand ihr erster Infostand am Kronenplatz statt. Am 22. Dezember dann der Zweite auf dem Marktplatz. Viel Aufmerksamkeit erregten sie jedoch nicht und ihre Forderungen schienen auf den ersten Blick nicht denen zu entsprechen wie wir sie zum Beispiel von Marco Kurz‘ Gelbwesten gewohnt sind. Das Thema Flüchtlingspolitik kam in den Flyern die verteilt wurden nicht vor und der Stand warb lediglich mit einem nichtssagenden Transparent auf dem stand „Er, Du, Sie, Ich – Wir sind Europa. Gemeinsam sind wir stark.“. Alles in allem sah die Aktion sehr spontan aus. In persönlichen Gesprächen mit den dortigen Gelbwesten wurde jedoch schnell klar woher der Wind weht. Es war unter anderem die Rede von hohen Benzinpreisen deren Ursache Geflüchtete seien und den Rothschilds die die Weltpolitik im Hintergrund steuern. Der Organisator dieses Standes war Pascal Völlinger. Er ist auch derjenige der die Demo am 9. Februar organisiert. Dafür erstellte er am 28. Januar eine Facebookveranstaltung und lud dazu auch AfD-PolitikerInnen ein. Darunter waren unter anderem Corny Persdorf, Vorstandsmitglied AfD Mainz, Daniel Hofmann Vorstandsmitglied AfD Frankfurt/Oder und Thomas Rettig, Initiator der Kargida-Demos und aktives AfD-Mitglied. Zu Thomas Rettig unterhält er, wenn man sich Völlingers Kommentare auf Rettigs Facebookprofil anschaut, ein freundliches Verhältnis. Das auffallend viele AfD-PolitikerInnen eingeladen wurden ist nicht verwunderlich. Schaut man sich Pascal Völlingers „gefällt-mir“ - Angaben auf Facebook an so bestehen diese zu zwei Dritteln aus Seiten der AfD oder anderen AfD-nahen Seiten. Bevor er die Karlsruher Gelbwesten organisierte war Völlinger nicht auffällig. Er kommt aus Karlsruhe und wohnt auch dort, arbeitet beim GMV Baumarktservice und ist auf die Walter-Eucken-Schule gegangen. Dort schloss er auch seine Ausbildung im März 2009 ab.

Ganz alleine ist er bei der Organisation jedoch nicht. Seit Anfang Januar bestand Kontakt zu den Gelbwesten Südpfalz. Die Köpfe dahinter sind Michael Faber aus Germersheim, Energiesparberater bei der EVS Energie GmbH und Kevin Kießling. Beide große Unterstützer vom Frauenbündnis Kandel sowie der AfD. Kießling hat darüber hinaus auch eine Vorliebe für Rechtsrock, zum Beispiel die Band Nordwind und ist Fan der NPD. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass er ein Bild und Zitat von Adolf Hitler posted.

Doch nicht nur die Planung und Organisierung ist von rechten AkteurInnen geprägt. Auch die Mobilisierung zur Demo am 9. Februar läuft hauptsächlich über Kanäle der AfD zum Beispiel über die Facebookgruppe Freundeskreis AfD Karlsruhe und andere Gelbwestengruppen die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. So bewarb zum Beispiel das Online-Stadtmagazin KA-Insider die Gelbwestendemo am 9. Februar. Dabei kopierten sie lediglich den Inhalt des Flyers ohne Kommentar dazu. Auf Facebook wurde der Artikel von KA-Insider mit folgendem Satz überschrieben: „Ist Karlsruhe aufgewacht? 16 weitere Demos wurden Deutschlandweit schon angemeldet!“. „aufgewacht“ lässt in diesem Zusammenhang jeden der sich zumindest ein wenig mit rechter Rhetorik befasst hat aufhorchen. Die Verwendung des Wortes ist höchstwahrscheinlich kein Zufall. Der Kopf hinter KA-Insider ist Dennis Guhl, aktives AfD-Mitglied.

Die bisherigen Recherchen ergeben also, dass die Demo der Gelbwesten am 9. Februar vor allem rechtes Publikum anziehen wird. Auch wenn die OrganisatorInnen etwas anderes behaupten gibt es starke Verbindungen zur AfD. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD diese Demo nutzen wird um auch mit anderen Themen als „Flüchtlingen“ zu punkten und so einen verdeckten Wahlkampf auf der Straße betreiben wird. Das Thomas Rettig als ehemaliger Kargida-Kopf zumindest einen losen freunschaftlichen Kontakt zu Pascal Völlinger pflegt könnte auch bedeuten, dass es nicht bei einem einmaligen Event bleibt sondern, dass wir in Zukunft regelmäßiger mit diesen Demos konfrontiert werden.

Hier gibts Bilder: https://de.indymedia.org/node/28888

Kurzmitteilung

Heute morgen fiel, nach 438 Verhandlungstagen, das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die anderen Mitangeklagten im NSU-Prozess. Zschäpe erhält lebenslänglich. Außerdem hat das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu einer Freiheitsstrafe von nur … Weiterlesen

+++ Am 30. Juni gegen Bundesparteitag der AfD +++ +++ Last Call — Bustickets aus Karlsruhe +++

 

Nächste Woche wollen sich hunderte Reaktionäre in Augsburg zum Bundesparteitag der AfD versammeln. Doch dagegen regt sich Widerstand! Da die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für gesellschaftlichen Fortschritt und linke Politik darstellt mobilisiert ein breit aufgestelltes Bündnis lokal und überregional. Auch aus Karlsruhe fährt ein Bus zu den antifaschistischen Protesten. Es sind noch letzte Resttickets verfügbar. Diese bekommt ihr im Stadtteilladen Barrio137. Alle auf nach Augsburg!

„Totenweihe“ – NSBM-Szene veranstaltet Konzert in Mühlacker

Eine ganze Weile war es still um sie geworden, doch jetzt meldet sich der Blackmetal Untergrund aus Baden-Württemberg mit dem Slogan „Support the Underground“ zurück und lädt am 14.04. zu einem Konzert in Enzberg bei Mühlacker. Es ist eine Subkultur, in der sich auch Neonazis und andere Rechte wohlfühlen können, denn in der Vergangenheit mangelte es in der Szene oftmals an klarer Distanzierung und Abgrenzung zum Spektrum des sog. „NSBM„, dem „National Socialist Blackmetal„. Bei der Veranstaltung in Mühlacker sollen neben den Kapellen „TARDIGRADA„, „Pesttyrann“ und „Wintergeist“ auch „Wacht“ aus der Schweiz und „FLAK“ aus Karlsruhe auftreten. Zwei Bands, die mit ihrem Auftreten unmissverständlich ihre Zugehörigkeit zum NSBM-Umfeld suggerieren.

 

„It will not be desecrated Jewish graves remain“

Einer der Organisatoren der Veranstaltung ist Christopher Göckel aus Hambrücken (Schauinslandstr. 9, 76707 Hambrücken), der sich schon seit seiner frühen Jugend im Kreise der NS- und NSBM-Szene in Baden-Württemberg bewegt und u.a Kontakt zum Nazi-Kader „Pablo Allgeier“ pflegte.

Göckel ist mittlerweile als Bassist für die Band „F41.0“ aktiv und war zuvor Gitarrist für die Band „Brocken Moon„. Einige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Band haben sich 2004 – laut Insiderinformationen – in der Szene damit gebrüstet, einen jüdischen Friedhof in Bruchsal und Obergrombach geschändet zu haben. Da die Täter im scheinbar vertrauten Kreis mit ihrer Aktion nicht nur auf Zustimmung stießen, landete einer der beiden Fälle 2005 auf dem Schreibtisch der Abteilung des Staatsschutzes in Karlsruhe. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Bruchsal verlief allerdings in Ermangelung an Beweismitteln im Sande, die beiden Täter: Thorsten Helmut Schmidt („Humanhater“) aus Bruchsal (Franz-Siegel-Straße 10) und Johannes Magnus Gack („Fafnir“) aus Oberhausen-Rheinhausen mussten sich bis heute nicht dafür verantworten.

 FLAK & Wintergeist

Am heutigen Samstag soll auch die Band „FLAK“ auftreten, die laut eigenen Angaben 2014 auf einem Grillfest des „Black Metal Kommando Karlsruhe“ (BMKKA) entstanden ist und aus dem Gitarristen „Wintersonne“, dem Schlagzeuger „Seelenbrand“ und dem Vokalisten „Adraas“ besteht. Der Schlagzeuger, der eigentlich auf den bürgerlichen Namen Daniel Kroner hört, ist außerdem der Begründer des Labels „Seelenbrand-Records„. Er spielt gemeinsam mit seinem Band-Kollegen „Wintersonne“ ebenfalls in der Band „Wintergeist„, die am selben Abend ersatzweise für die Band „F41.0“ auftreten wird, welche zuvor kurzfristig abgesagt hat. Bei den Bands „Wintergeist“ und „FLAK“ handelt es sich also bis auf den Frontsänger um die selbe Besetzung, auch wenn sich die Bands „thematisch extrem unterscheiden“, wie sie in einem Interview selbst von sich behaupten. Das Debüt-Release von FLAK, „Eiserne Legion“, wurde nicht nur durch Kroner’s Label „Seelenbrand-Records“, sondern auch durch das Label „Worship Tapes“ aus Sachsen vertrieben. Hinter „Worship Tapes“ verbirgt sich Tobias Weissflog (St.Georgenplatz 4, 08289 Schneeberg), der über sein Label auch Tonträger anderer NSBM-Bands, wie z.B „Stahlfront“, „Wehrhammer“ oder „Todfeind“ vermarktet - um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Album „Eiserne Legion“ von FLAK, für Werbezwecke mit einem Koppelschloss der Wehrmacht in Szene gesetzt - mit nachträglich retuschiertem Hakenkreuz

 

WACHT, Menegroth, Freitod - Eidgenossen unterm Hakenkreuz

Neben „Tardigrada“ aus Zürich bzw. Basel soll auch die Band „WACHT“ aus dem Kanton Graubünden in Mühlacker-Enzberg spielen. Der Sänger der Band, „Steynsberg“, trat in der Vergangenheit neben „Menegroth“ auch für die Band „Freitod“ auf. Das Demo-Tape „Black Metal Holocaust“ von „Freitod“, welches 2006 veröffentlicht wurde, beginnt mit dem Lied „Vernichtung der Pest niederer Rassen„. Auch der 2004 veröffentlichte Tonträger der Band, „Support the Holocaust Against Humanity„, winkt mit einer limitierten Stückzahl von symbolträchtigen „88“ Kopien mit dem nationalsozialistischen Zaunpfahl.

WACHT und Freitod veräußern ihre Werke jeweils über das NSBM-Label „BergStolz“ von Lukas Surbeck aus Hinwil in der Schweiz, welches einen extremen Antisemitismus verkörpert, der sich nicht zuletzt durch die Auswahl ihrer Bands wiederspiegelt. So profitiert das Label zum Beispiel durch den Verkauf von CD’s und Merchandise der Bands „Absurd„, „Eisenwinter“ und „Rostorchester„. Der Gitarrist von Rostorchester, „Antimessia“, stellt außerdem das gesamte Personal der Band „Totale Vernichtung„, die auf ihrem 2006 veröffentlichten Demo-Tape, „Massenmord an Untermenschen„, Lieder besingen, die den Namen „Auschwitz wurde nicht an einem Tag erbaut“ oder „Alle Wege führen nach Ausschwitz“ tragen.

Auch wenn sich in den Liedtexten von WACHT keine überführenden Textpassagen finden lassen, tragen sie mit der Kooperation mit „BergStolz“ zum Erstarken des NSBM-Umfelds in der Blackmetal Szene bei und vermitteln mit der verwendeten Szene-Codierung auf subtile Art und Weise ihre Sympathie und Zugehörigkeit zu diesem. Zumal ihr Frontsänger Teil mehrerer NSBM-Bands ist oder war.

Freitod - „N.S. Occult Metal“

Blackmetal unter Generalverdacht zu stellen wäre falsch

Grundsätzlich sind Misanthropie und Satansverehrung oder andere okkulte Themen wie beispielsweise das Heidentum ein Bestandteil der Eigentümlichkeit von Blackmetal und oftmals nur ein ästhetischer Ausdruck oder ein Image aber keine feste Überzeugung. Der radikale Kurs gegen jüdisches Leben in den Liedtexten der NSBM-Bands jedoch bestärkt den Mythos, dass Jüdinnen und Juden zu viel Einfluss haben und die Unterstellung, Juden seien durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung mitschuldig. In diesem Deutungssystem sind nicht die Juden das Opfer der Shoa, sondern Täter gegen „das Volk“ und ihre Vernichtung wird - hinter subkultureller Symbolik verschleiert - als eine Art Notwehrhandlung umgedeutet.

Uns geht es mit diesem Artikel nicht um die Diskreditierung der Blackmetal Szene, sondern um die Demaskierung der Labels, Bands und Veranstalter aus dem Dunstkreis des NSBM. Er richtet sich an die Bands und Besucher, die sich den Veranstaltungen der Faschisten wohlmöglich unbewusst anschließen, denn leider fehlt es dem Großteil der Black-Metal Szene oftmals an ernsthafter Distanzierung gegenüber den neonazistischen Auswüchsen, so dass der Agitation von Rechts der Einlass gewährt wird - in eine überschaubare, aber wachsende Jugendkultur.


Fragen, Kritik und Anregungen zur Korrektur nimmt die Redaktion unter [email protected] entgegen

[Kandel] Staat und Nazis Hand in Hand – Antifaschistischer Protest durch Polizeiwillkür eingeschränkt

Ein Beitrag der Kampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist„:

Eigentlich solltet ihr jetzt an dieser Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen…

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Vor zwei Wochen dann erweckte die Mobilisierung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ den Eindruck, dass ein Umdenken im Umgang mit den rechten Großaufmärschen eingetreten sei. Gleichzeitig starten wir die überregionale Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ mit dem Ziel die Aktivitäten gegen die Nazis vor Ort zu unterstützen und eine klare Gegenposition sichtbar zu machen. Gemeinsam ist es daher vor zwei Wochen gelungen mit um die 2500 Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Spektren gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.

Aber nun zu den Ereignissen am heutigen Samstag, den 7.April:

Am Kalsruher Hauptbahnhof trafen sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Spektren zur gemeinsamen Anreise nach Kandel. Bereits dort kam es zu der ersten Auseinandersetztung mit der Bundespolizei, welche auf dem Bahnsteig eine Person aus der Menge gegriffen und in Gewahrsam genommen hat. Der harte Kurs seitens der Bullen zog sich daraufhin wie ein roter Faden durch den Tag. Die 200 AntifaschistInnen traten die Fahrt bei guter Stimmung in der gefüllten Regionalbahn an. Beim Zwischenhalt in Wörth wollte dann eine Gruppe Bundesbullen in die gefüllte Bahn eindringen, was durch entschlossenes Unterhaken seitens der AntifaschistInnen vorerst verhindert wurde. Bereits eine halbe Stunde wurde der Zug im Bahnhof aufgehalten, als die Bullen unter Anwendung massiver Gewalt es schafften einige Leute aus dem Zug zu zerren und sich im Bereich der Türen Zugang zu verschaffen. Schläge und Tritte ins Gesicht wurden wahllos an die InsassInnen des Zuges ausgeteilt.

In Folge dessen wurde die Fahrt jedoch nicht fortgesetzt, sondern der Zug zur Gewahrsamszelle umfunktioniert und nach und nach geräumt. Über drei Stunden dauerte die Schickane der Bullen. Dabei wurden willkürlich AntifaschistInnen erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen. Als die ganze Nummer am späten Nachmittag abgeschlossen war, war auch der Tag in Kandel gelaufen. Die Bullen haben an diesem Tag vermeintlich klar gemacht, dass sie die Entscheidungshoheit darüber haben, wer in Kandel protestieren darf und wer nicht, in dem sie sich das Recht rausnehmen nach Belieben einfach ganze Zugfahren aufzuhalten.

Spontan haben wir uns daraufhin entschlossen den Tag dennoch mit einem selbstbestimmten Ausdruck abzuschließen. Nach der Rückfahrt nach Karlsruhe zogen wir dort lautstart mit einer Demonstration gegen rechte Umtriebe und staatliche Willkür durch die Innenstadt über die B10 in den Süden.

Der Angriff des Staates in Form der Bundespolizei auf die organisierte antifaschistische Anreise geschah dabei keineswegs losgelöst vom politischen und öffetlichen Klima. Bereits beim vorherigen Mal waren wir mit einer offenen Entsolidarisierung von Teilen des Bündnisses konfrontiert und die letzten zwei Wochen waren geprägt von einer regelrechten Medienkampagne gegen links. Eine handvoll Silvesterkracher musste damals noch herhalten, um die massive Polizeigewalt zu rechtfertigen – schon heute Bedarf es nicht einmal mehr einer Begründung. Es genügt, wenn die Polizei von „Randale im Zug“ spricht, um ihren Angriff öffentlich zu legitimieren. Dass aber genau sie es waren, die die Auseinandersetzung begonnen hatten, bleibt dabei natürlich unerwähnt. Die Ereingnisse heute haben mal wieder in aller Deutlichkeit geziegt, auf welcher Seite die Herrschenden im Zweifellsfall stehen. Es bleibt die Erkenntnis, dass der Spruch „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht nur eine Phrase, sondern die ganz konkrete Beschreibung der Realität ist.

Von all diesem Gegenwind werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Zeigen doch die Angriffe auf uns nicht zuletzt, dass wir in unserem Handeln ernstgenommen werden und wir etwas richtig zu machen scheinen. Die Rechten haben angekündigt jeden ersten Samstag im Monat in Kandel aufzumarschieren und selbstverständlich werden wir auch weiterhin Mittel und Wege finden unserem Protest und Widerstand Ausdruck zu verleihen. Kommt also alle am 5. Mai mit uns auf die Straße, wenn es wieder heißt: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

[Kandel] Infoupdate #2 für Samstag den 07.04

Ein Beitrag der Kampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist„:

Lieber spät als nie, hier nun endlich das aktuelle Infoupdate für den kommenden Samstag..

Was die Nazis wollen:

Bereits für kommenden Samstag, den 7. April ist erneut ein rechter Großaufmarsch in Kandel angekündigt. Nachdem beim letzen Mal – vor nicht mal zwei Wochen – die TeilnehmerInnenzahl der Nazis bereits geringer als erwartet aber immer noch im vierstelligen Bereich war, hat sich nun die Orgastruktur der Rechten geändert. Die Organisation wird im wesentlichen von Marco Kurz und nicht mehr vom AfD-geführten Bündnis „Kandel ist überall“ gestemmt. Dennoch beiligen sich auch relevante AfD-Strukturen (wie z.B. die AfD Rheinland-Pfalz) an der Mobilisierung. Die Rechten mobilisieren auf 14:00 Uhr Kandel Marktplatz. Nach einer Kundgebung wollen sie eine Demo zum Mitfahrerparkplatz beim Kreisverkehr am östlichen Ende der Ortschaft machen.

Was wir machen:

Da die rechte Mobilisierung nach wie vor spektrenübergreifend und überregional läuft, sehen wir auch nach wie vor die Notwendigkeit in Kandel präsent zu sein, Protest zu äußern und Widerstand zu organisieren. Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen ist es das beim letzten Mal (wieder)gewonnene Terrain zu halten und wo möglich weiter auszubauen. Wir werden uns dabei weder die Wahl der Mittel vorschreiben lassen, noch uns unnötig an den Bullen abarbeiten. Legitim ist alles was den Nazis zusetzt und sie in ihrem Handel einschränkt.

Wir rufen alle auf am Samstag um 13:00 Uhr mit uns gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!

Von verschieden zivilgesellschaftlichen Akteuren sind Mahnwachen an folgenden Orten entlang der Naziroute angemeldet:

1. Bahnhofsplatz,
2. Gartenstr., VG-Verwaltung,
3. Bismarckstr., Saubrunnen,
4. Hauptstr. Rathausbrunnen,
5. Rheinstr./Marktstr.,
6. Rheinstr./Raiffeisenstr.,
7. P+R Parkplatz, A65-Kandel-Mitte

Diese dienen den Tag über als Anlaufpunkt für alle die sich den Nazis entgegegenstellen wollen. Wir veröffentlichen die Tage, sobald alles entgültig fest steht, noch eine Aktionskarte auf der Homepage.

Ermittlungsausschuss:

Der Ermittlungsausschus wird von GenossInnen der Roten Hilfe Karlsruhe organisiert. Die Nummer ist folgende: 01523 7658669

Solltet ihr nicht gleich durchkommen, kann es sein dass gerade besetzt ist. Versucht es in diesem Fall einfach einige Minuten später nochmal.

Meldet dem EA, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst verhaftet werdet (spätestes nachdem ihr wieder freigelassen wurdet). Nennt am Telefon Namen, Geburtsdatum und die Stadt aus der die betroffene Person kommt. Da das Telefon abgehört werden könnte, kein Wort zu Aktionen oder Strukturen. Ansonsten gilt: Keine Aussage bei den Bullen und nichts unterschreiben!

Anreise:

Aus Karlsuhe gibt es wieder eine gemeinsamme antifaschistische Zugfahrt nach Kandel. Dazu treffen wir uns um:

12:15 Uhr am Südausgang des HBF Karlsruhe.

Für Infos zur Anreise aus anderen Regionen wendet euch am Besten an eine Antifa-Gruppe oder ein offenes Antifatreffen in eurer Nähe.

Falls ihr auch eine Anreise nach Kandel organisiert, schreibt uns eine Mail an [email protected], damit wir diese auf der Homepage veröffentlichen können.

[Kandel] 2500 auf der Straße gegen AfD-Demo!

Beitrag der Kampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist„: Knapp 2500 Menschen haben heute im pfälzischen Kandel gegen einen von der AfD initiierten rechten Großaufmarsch protestiert. Etwa 600 Menschen beteiligten sich an einem kämpferischen Antifa-Block auf der Bündnisdemo. Trotz hohem Polizeiaufgebot und offener Entsolidarisierung von Teilen des lokalen „Wir sind Kandel“-Bündnises, gelang es mehreren hundert AntifaschistInnen aus der Demo heraus in die Nähe der Naziroute zu kommen. Harte Auseinandersetzungen mit dem BFE verhinderten letztlich ein Durchkommen in Richtung der Naziroute.

Das harte Eingreifen der Polizei hatte sich schon zu Beginn der Proteste angekündigt, als mehrere hundert Antifas, die im Kandler Bahnhof die Bahnsteige besetzt hatten, von Bundespolizei und BFE angegriffen wurden. Durch die Blockade war eine störungsfreie Anreise der Rechten unmittelbar vor deren Marschbeginn nicht möglich. Ein brennender Kabelschacht auf der Zugstrecke nach Kandel sorgte zusätzlich für eine längere Sperrung der Strecke, was effektiv die Anreise einiger Rechter verhinderte.

Im Anschluss an die Proteste in Kandel zogen 200 AntifaschistInnen mit einer Spontandemonstration durch den Karlsruher Westen. Ziel war die Wohnung von Marc Jongen, seines Zeichens selbsternannter AfD-Parteiphilosoph. Plakate, Flyer und eine kurze Kundgebung mit Feuerwerk vor der Haustüre informierten AnwohnerInnen über den rechten Hetzer in ihrer Nachbarschaft.

In Anbetracht der kurzfristigen Mobilisierungszeit und der strategischen Bedeutung der Kandler Aufmärsche für die Rechten, konnte die antifaschistische Bewegung heute durchaus Akzente setzen und im vergangenen Monat verlorenes Terrain wieder gut machen. Im Gegensatz zu den letzten Aufmärschen beteiligten sich weit weniger Rechte, demgegenüber ist die Zahl der TeilnehmerInnen der Gegenproteste massiv angestiegen. Hinzu kommt, dass der rechte Marsch in der pfälzischen Kleinstadt nur unter dem massiven Schutz von über tausend Polizisten halbwegs störungsfrei möglich war.

Dass sich der antifaschistische Widerstand in Anbetracht der Umstände sein Handeln nicht von der Polizei oder der rot-grünen Landesregierung diktieren lies war richtig und notwendig. Mit der Bahnsteigbesetzung, dem Vorstoß in Richtung Naziroute und dem abschließenden Hausbesuch konnten eigene Akzente gesetzt werden auf denen zukünftig aufgebaut werden kann.

Obwohl der Rechtsruck mittlerweile spürbar auf den Straßen im Südwesten angekommen ist, hat der heutige Tag gezeigt, dass offensiver Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.

Deswegen: Antifaschistisch kämpfen! Ob in Kandel, Dresden oder anderswo!

Kandel: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

Bereits drei Mal seit Jahresbeginn marschierten bis zu 3000 Rechte und Nazis durch die Kleinstadt Kandel in der Südpfalz. Kandel, das nur ca. 20 Minuten von Karlsruhe entfernt liegt, wurde von Nazis und RassistInnen ausgewählt, weil dort Ende des vergangenen Jahres eine 15-jährige, junge Frau von ihrem Ex-Freund brutal erstochen wurde. Wie man sich denken kann, geht es den meist männlichen Demonstranten nicht um Gewalt an Frauen oder einer prinzipiellen Gegnerschaft zur Unterdrückung der Frau: Wäre der Täter nicht als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, wäre der tragische Tod der jungen Frau – wie so häufig bei Fällen patriarchaler Gewalt – als Randnotiz in den Zeitungen verhallt.
Die Märsche der Nazis und RassistInnen in Kandel zeigen für Süddeutschland eine neue Qualität rechter Aktivitäten. Offiziell angeführt von der AfD marschieren hier monatlich bis zu 3000 Personen, die das gesamte Spektrum rechts der CDU abdecken – mit offener Beteiligung faschistischer Kräfte wie etwa Nazihools, JN und „Identitärer Bewegung“.
Hier wird das gesamte rechte Wutbürger-Potenzial, das mit der AfD sympathisiert, sich aber außerhalb der Facebook-Kommentarspalten im Süden nur sehr ungern in der Öffentlichkeit zeigt, mobilisiert. Anders als beispielsweise bei den Anfängen von Pegida in Dresden, ist die AfD nicht mehr politisch dazu gezwungen sich formal von den glatzköpfigen Schlägerhorden zu distanzieren. Diese Entwicklung einer immer niedrigeren Hemmschwelle, Seite an Seite mit bekennenden, klar und deutlich zu erkennenden Faschisten zu demonstrieren, ist ein neuer, ganz praktischer Ausdruck des politischen Rechtsrucks.
Es mag befremdlich klingen, hat man doch noch nie in seinem Leben von dem kleinen, idyllischen Ort gehört; doch die Demos in Kandel sind nach eigenen Aussagen rechter Vordenker, ein zentrales, strategisches Projekt neben den Märschen in Berlin und Hamburg. Hier soll das Zusammenwirken parlamentarischer Rechter und „der Bewegung auf der Straße“ unter der Führung der AfD geprobt und sich – wenn auch nur temporär – eine Stadt genommen werden. Was diese „temporären NS-Areas“ für MigrantInnen, Linke oder Andere bedeutet, ist unschwer vorzustellen.
Es liegt an uns AntifaschistInnen, diese Entwicklung ernst zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Es geht in Kandel nicht nur darum einen weitere, vielleicht etwas größeren rechten Marsch bestenfalls zu verhindern. Es geht um mehr: Die Rechten machen uns ganz direkt den öffentlichen Raum streitig. Wenn falsche Mehrheiten entstehen und der rechte Mob unbehelligt durch die Straßen zieht und NazigegnerInnen angreift, dann ist das ein Problem. Und zwar ein großes.
Es liegt an uns sich diesen Zuständen anzunehmen. Wir müssen alles daran setzen, den Nazis und RassistInnen ihre Gewissheit zu nehmen, dass eine Stadt für einen Tag ihnen gehört. Die Mittel einer solchen Verteidigung des öffentlichen Raums sind vielfältig und nach Notwendigkeit zu wählen; nur so schaffen wir es der Normalisierung rechter Gewalt nicht tatenlos gegenüber zu stehen und mit anzuschauen, wie der Gegner immer stärker wird.

Daher: Antifas aus dem Südwesten – alle nach Kandel! Bereitet euch vor – den Nazis keinen Fußbreit!

Zur Kampagne: http://eingreifen.blogsport.eu/

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